Sonntag, Oktober 6, 2024

Wer ist die Benko-Partei?

ZackZack widmete sich in seiner Serie „Aus den Augen der Wähler“ bereits Lehrlingen und Alleinerziehenden. Zum Finale gibt es noch ein besonders Special: Den Wahl-Guide für alle Benkos des Landes.

Diesmal geht es hier nicht um eine zahlenmäßig große Gruppe, sondern um eine zahlungskräftige Clique: 400 Superreiche besitzen in Österreich ein Drittel des Finanzvermögens. Auch sie werden wählen. Wir haben die Parteiprogramme durchforstet, um für die Benkos, Mateschitze, Porsches und Swarowskis den besten Wahl-Deal zu ergründen.

ÖVP

Die Volkspartei bietet Vermögenden und reichen Unternehmern eine ganze Reihe an verlockenden Angeboten. Österreich soll nach der ÖVP zur Steueroase für Konzerne werden.

Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuernfinanzieller Vorteilfür alle sehr Vermögenden
Behaltefrist bei Aktienverkäufen wieder einführenfinanzieller Vorteilfür alle Aktienbesitzer, insbesondere Großaktionäre. Nach einer bestimmten Frist (von wahrscheinlich einem Jahr) sollen Aktienverkäufe steuerfrei werden
Absenkung der Körperschaftssteuer unter den EU-Durchschnittfinanzieller Vorteilfür alle Unternehmer und Unternehmerinnen
“Ansiedelungsturbo” für alle Unternehmen aus EU-Drittstaatenfinanzieller Vorteilfür alle Unternehmen, die sich aus dem Nicht-EU-Ausland in Österreich für 10 Jahre niederlassen, wird die Körperschaftssteuer auf 15 % gesenkt
Weniger Berichtspflichten für Unternehmenindirekter finanzieller Vorteilspart Personal, erleichtert aber auch intransparente Geschäftspraktiken
Senkung der Lohnnebenkostenfinanzieller Vorteilfür alle Unternehmer – die Lohnnebenkosten werden vom Arbeitgeber getragen
“Vollendung des Binnenmarkts” beim Kapitalmarktfinanzieller Vorteil – unkonkretunklare Auswirkungen

SPÖ

Geht es nach der SPÖ, müssen Millionäre und Multimillionäre ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Staates beitragen. Neue Steuern für Reiche und der Kampf gegen Steuerflucht stehen auf der Fahne der SPÖ.

Millionärssteuer: Vermögenssteuer für Nettovermögen ab 1 Mio Euro und Luxusabgaben für Eigenheim ab 1,5 Mio Euro Wertfinanzieller Nachteilfür alle Vermögenden mit einem Nettovermögen über 1 Mio Euro und/oder einem Eigenheim im Wert von 1,5 Mio Euro oder höher
Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Ausnahme von Eigenheimen und nur für Millionen-Erbschaftenfinanzieller Nachteilfür alle Millionenerben
Rücknahme der KÖSt-Senkung auf 25 %finanzieller Nachteilfür alle Unternehmer und Unternehmerinnen
Stärkerer Kampf gegen Steuervermeidungpotenziell finanzieller Nachteilfür alle Unternehmen, die bisher Steuern in Österreich vermieden haben
Besteuerung der Übergewinne von Bankenfinanzieller Nachteilfür alle Banken
Steuerprüfungen für Superreichepotenziell finanzieller Nachteilfür alle “Superreichen” – unkonkret
Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebenefinanzieller Nachteilfür alle, die mit Wertpapieren und Ähnlichem handeln
Digitalsteuer für große Onlineplattformen wie Uber oder Airbnbfinanzieller Nachteilfür große Onlineportale, meist aus den USA

FPÖ

Die FPÖ hat ein Herz für Immobilien-Tycoons. Es soll keine Leerstandsabgabe geben und die Grundsteuer soll nicht erhöht werden. Außerdem wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben.

Behaltefrist bei Aktienverkäufen wieder einführenfinanzieller Vorteilfür alle Aktienbesitzer, insbesondere Großaktionäre. Nach einer Frist von 3 Jahren sollen Aktienverkäufe steuerfrei werden
Keine Erbschafts- oder Vermögenssteuernfinanzieller Vorteilfür alle Netto-Millionäre und Millionenerben
Keine Leerstandsabgabefinanzieller Vorteilbesonders für Immobilienspekulanten
Keine höhere Grundsteuerfinanzieller Vorteilbesonders für gewerbliche Immobilienunternehmen und Immobilienspekulanten, aber auch für Personen, die sich ein Eigenheim finanzieren

Grüne

Ähnlich wie die SPÖ wollen die Grünen Erbschafts- und Vermögenssteuern einführen. Außerdem soll es eine Luxus-CO2-Steuer auf Sportwägen und Yachten geben.

Besteuerung von Vermögen ab 1 Mio Eurofinanzieller Nachteilfür alle Netto-Millionäre
Erbschaftssteuer auf Millionenerben und Stiftungenfinanzieller Nachteilfür alle Millionenerben
Progressive Grunderwerbssteuerfinanzieller Nachteilje teurer das Grundstück, das man kauft, desto mehr Steuer fällt dafür an
Luxus-CO2-Steuer auf Sportwägen und Yachtenfinanzieller Nachteilfür alle Besitzer von Sportwägen und Yachten
Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebenefinanzieller Nachteilfür alle, die mit Wertpapieren und Ähnlichem handeln
verbindliche Regulierung von Finanzmärktenpotenzieller finanzieller Nachteilinsbesondere für alle Finanzinstitute

NEOS

Bei den NEOS dürfen sich Großindustrielle sicher fühlen. Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern und keine Maschinensteuer, außerdem steuerfrei Aktienverkäufe ab einem Jahr.

Kapitalertragssteuer auf Kursgewinne abschaffen – Behaltefrist von einem Jahr wieder einführenfinanzieller Vorteilfür alle Aktienbesitzer, insbesondere Großaktionäre. Nach einer Frist von 1 Jahren sollen Aktienverkäufe steuerfrei werden
Liberalisierung des Mietrechtsgesetzesfinanzieller Vorteilinsbesondere für Immobilienspekulanten und gewerbliche Vermieter
Freibetrag von der Grunderwerbssteuer bei Erstkäufern von Immobilienfinanzieller Vorteilfür alle, die erstmals eine Immobilie kaufen. Das können auch sehr große Immobilien sein
Keine Rede von Erbschafts- und Vermögenssteuernfinanzieller Vorteilfür alle Vermögenden und Erben, insbesondere von größeren Vermögen
Nein zur Maschinensteuerfinanzieller Vorteilfür alle Industrielle

Und hier das Zack-Ranking:

  1. ÖVP: Der erste Platz muss natürlich an die “Hure der Reichen” (© Thomas Schmid) gehen. Für Superreiche gibt es das volle Programm: Keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuern. Großaktionäre profitieren von einer geplanten Behaltefrist bei Aktienverkäufen. Ein “Ansiedlungsturbo” könnte auch Rene Benko nutzen, sollte er mit seinem Restvermögen aus Liechtenstein neu durchstarten wollen.
  2. FPÖ: Von den Zeiten, in denen sich die FPÖ unter Heinz-Christian Strache noch als Arbeiterpartei inszenieren zu versuchte, ist nichts geblieben. Der neue Kurs ist klar wirtschaftsliberal und marktverherrlichend: Viel Einfluss darauf dürfte Barbara Kolm haben, die vom neoliberalen Hayek-Institut auf Platz Sechs der Bundesliste wanderte. Die FPÖ wird sich als Garant für Superreiche und Großindustrielle erweisen.
  3. NEOS: Die NEOS bieten den Klassiker eines wirtschaftsliberalen Programms: Für Immobilienspekulanten, Aktienbesitzer und Arbeitgeber gibt es genügend Goodies, um durch eine steuerschonende Wahlperiode zu kommen.
  4. GRÜNE: Die Grünen haben in ihrer Koalition mit der ÖVP Flexibilität bewiesen, ihr aktuelles Programm beteuert jedoch, es den Reichen in Zukunft schwerer machen zu wollen: Mit Luxussteuern für Sportwägen und Yachten hat man exklusive Pläne, die jedem Benko schmerzen würden. Vorausgesetzt die Kontrollmöglichkeiten der Grünen reichen bis nach Monte Carlo.
  5. SPÖ: Von Millionenerben, Banken bis hin zu in den USA ansässigen Online-Portalen wie Airbnb will sich die SPÖ so einiges an Vermögen holen und verteilen. Für Superreiche, die noch reicher werden wollen heißt es: Finger weg!

Autor

  • Daniel Pilz

    Redakteur bei ZackZack. Studierte Philosophie an der Uni Wien und schreckt auch vor komplexen Themen nicht zurück.

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