Donnerstag, Februar 22, 2024

Kommentar: Zukunftsmodell „Ländle-Politik“

Markus Wallner hat gestern seine Niederlage aus 2014 wettgemacht. Er und die Grünen als Koalitionspartner haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Die FPÖ musste einen herben Rückschlag hinnehmen. Auch wenn FPÖ-Obmann Christof Bitschi gutes Wetter machte, die Ursache seiner Niederlage ist nicht allein in Wien zu suchen.

Wien, 14. Oktober 2019 / Markus Wallner ist ein klassischer Konservativer. Seine politische Farbe ist seit jeher Schwarz, das weiß man auch weit außerhalb des Ländles. Türkis, das überlässt er lieber Sebastian Kurz und seiner Partie in Wien. Als er 2011 Herbert Sausgruber als Landeshauptmann nachfolgte, gab es einige Zweifler, ob er denn der richtige Kandidat sei.

Absolute Mehrheit ist weg

Sein erster Wahlkampf in 2014 brachte der ÖVP dann auch das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im Ländle ein. Die absolute Mehrheit war verloren und Wallner musste mit den Grünen eine Koalition bilden. Die über Jahrzehnte gepflegte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ war nach dem „Exil-Juden-Sager“ des früheren FPÖ-Obmanns Dieter Egger im Wahlkampf 2009 nicht mehr zu rechtfertigen. Auch daran erkennt man Wallners konservative Wertehaltung.

Ideologiefreie Regierungspolitik

Die Regierungsarbeit wurde sowohl von Wallner, als auch dem Grünen Johannes Rauch sehr pragmatisch und, vor allem von Wallners Seite, nahezu konsequent ideologiefrei angelegt. Zeitweise sah es dann auch so aus, als ob den Grünen ihre Rolle als Juniorpartner nur mäßig gut bekam. Sie galten bei manchen Beobachtern als Anhängsel der Schwarzen. Diese pragmatische Politik hat sich gestern offenbar für beide Partner ausgezahlt.

Der schwarze Stratege

Wallner ist ein Stratege der Macht. Zu schnellen taktischen Manövern lässt er sich nicht gerne hinreißen und zu Parteiobmann Kurz geht er auch schon mal auf Distanz. Die ÖVP-regierte Westachse Vorarlberg, Tirol und Salzburg führt er gerne mal an. Die türkise Politik stößt im Ländle auch bei den Schwarzen immer wieder auf Kritik. Das musste Sebastian Kurz vor einem Jahr persönlich erfahren, als die Vorarlberger im Rahmen eines EU-Bürgerdialogs, ebendiesen Dialog zur Überraschung von Kurz auch vehement einforderten. „Bussi Bussi“ und Händeschüttel-Politik ist den Vorarlbergern zu wenig. Wallner weiß damit gut umzugehen und schafft es immer wieder einen eigenen Vorarlberger Weg zu gehen. Von der Bildungspolitik, über die Integration, bis zum Öffentlichen Nahverkehr sorgt das Ländle immer wieder mit neuen Ideen und deren Umsetzung für Überraschungen.

Wirtschaftliche Stärke

Die Wirtschaftspolitik in Vorarlberg orientiert sich, ebenfalls pragmatisch, an der Lage. Das kleine Vorarlberg ist zu einem Industrie- und Dienstleistungszentrum in bester mitteleuropäischer Lage geworden. Kontinuität und konservative Wertehaltung widersprechen in Vorarlberg in keinerlei Hinsicht innovativem Geist und der Bereitschaft, sein Geld überall auf der Welt mit unterschiedlichsten Partnern zu verdienen. Die schwarze, alte ÖVP hat es seit Martin Purtscher verstanden, den sozialen Frieden als wichtigen Schlüssel zum Wohlstand und zur Wählerzufriedenheit zu positionieren. Das dürfte mit ein Grund sein, warum die SPÖ in Vorarlberg zur Kleinpartei wurde.

Wallner wird seinen Kurs nun wohl gestärkt fortführen. Der Wählerwille spricht jedenfalls Bände. Gut möglich aber, dass die Grünen nun als zweitgrößte Partei an manchen Punkten eine ideologischere Gangart an den Tag legen werden.

(sm)

Titelbild: Johannes Rauch: Granada

 

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