Freitag, März 29, 2024

Salvini startet „Marsch auf Rom“ – Umbrien kippt nach rechts

Die Wahlen in der mittelitalienischen Region Umbrien am Sonntag wurden zu einer herben Niederlage für die beiden linksgerichteten Regierungsparteien. Den Sieg erlangte die Partei des Rechtspopulisten Matteo Salvini, der kurz zuvor bei der Regierungsumbildung noch abgestraft wurde. Der traditionell linkswählenden Region steht nun eine Regierung von Salvinis Lega, Berlusconis Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia bevor. Salvini plant derweil seinen „Marsch auf Rom“.

Wien/Perugia, 28. Oktober 2019 / Bei der Wahl des Regionalpräsidenten für Umbrien setzte sich die Lega-Kandidatin Donatella Tesei mit 57 Prozent der Stimmen durch. Salvini entsandte die 61-jährige Tesei als gemeinsame Kandidatin der drei Rechtsparteien. Ihr Mitte-Links-Kontrahent, Vincenzo Bianconi, erreichte 20 Prozent weniger als die Rechtspopulistin.

Erstmals seit 1970 Rechtsparteien an der Macht

Auch bei der Wahl des Regionalparlaments erzielte die Lega um Chef Salvini einen Erfolg. Mit 37 Stimmen distanzierte er die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) um 15 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die neofaschistischen und mit der Lega verbündeten Fratelli d’Italia mit 10 Prozent, sowie die Partei des Italo-“Zampanos” Silvio Berlusconi, die Forza Italia, mit fünf Prozent.

Eine herbe Niederlage setzte es für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung, die nur auf sieben Prozent der Stimmen kam und sich damit halbierte. Umbrien wird somit das erste Mal seit den 1970-er Jahren keine Mitte-Links-Regierung haben.

Schwer getroffene Region

Die Gründe für den Rechtsschwenk der Region sind vielfältig. Die 900.000 Einwohner Region rund um die Hauptstadt Perugia, kämpft seit 2008 gegen die Wirtschaftskrise, von der sie sich bis jetzt noch nicht erholten. Dazu wurde die Region 2016 von einem schweren Erdbeben getroffen das, die Bewohner schwer getroffen hat. Die große Unzufriedenheit der Bevölkerung sowie die hohe Wahlbeteiligung spielten den Rechtsparteien in die Hände. Zudem waren einige Personen der alten Linksregierung in einen Skandal im Gesundheitswesen verwickelt, mehrere Lokalpolitiker wurden festgenommen und die sozialdemokratische Präsidentin der Region war zurückgetreten.

Salvini will Macht

Salvini bezeichnete das Ergebnis als ersten Schritt für seinen „Marsch nach Rom“. Sollte Salvini weitere Erfolge in den anstehenden Regionalwahlen im nächsten Jahr feiern steht sein Plan bereits fest. Der Rechtspolitiker will Italien in eine Präsidialdemokratie verwandeln, wo er sich selbst an der Spitze sehe. Der dadurch vom Volk gewählte Präsident soll mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden. Italien steht vor einem rechten Erdbeben.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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