Samstag, Februar 24, 2024

Mahrer in Koalitionsverhandlungen – Woher nimmt er die Zeit?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen ist Harald Mahrer für Wirtschaft und Finanzen zuständig. Dabei hat der Nationalbankpräsident noch sieben andere Chefposten. Woher nimmt der schwarze Wunderwuzzi nur die Zeit?

Wien, 13. November 2019 / Nationalbankpräsident, Wirtschaftskammerpräsident, Wirtschaftsbundpräsident, SVA-Obmann, Wifo-Chef, Sporthilfe-Vizepräsident, HM Tauern-Holding-Geschäftsführer. Sieben Chefposten, der größte Teil eigentlich Vollzeitjobs. Allein für seinen Job bei der Nationalbank erhält Mahrer schließlich knapp 22.000 Euro im Monat aus dem Staatshaushalt. Nun ist er auch noch ÖVP-Chefverhandler für Wirtschaft und Finanzen. Wird ihn sein grünes Gegenüber in den Koalitionsverhandlungen jemals zu Gesicht bekommen?

Unvereinbarkeit?

Schon bei Harald Mahrers Bestellung zum Nationalbankpräsidenten ortete die Opposition Unvereinbarkeit wegen seiner vielen Jobs in ÖVP-nahen Organisationen. Nun verhandelt der Präsident der Nationalbank – also der oberste und eigentlich unparteiische Hüter der österreichischen Staatsfinanzen – die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung aus. Der verpflichtende Verhaltenskodex der Österreichischen Nationalbank schreibt den Mitarbeitern der Institution Unabhängigkeit vor. Außerdem sind sie “verpflichtet, dem Referat Compliance die beabsichtigte Ausübung einer Nebenbeschäftigung mitzuteilen.”

Im Fall Mahrer dürfte das nicht geschehen sein. Auf Nachfrage von ZackZack.at erklärte der OENB-Pressesprecher: “Als quasi-Aufsichtsratschef ist Harald Mahrer politisch bestellt und also kein Mitarbeiter im klassischen Sinn. Da gelten andere Regeln.” Dass er in seiner Funktion als Wirtschaftsbund-Chef für die ÖVP Koalitionsverhandlungen führe ist für die Nationalbank “überhaupt kein Problem.”

Grüner Meichenitsch ist Mahreres Gegenpart

Mahrers grünes Gegenüber in den Koalitionsverhandlungen, Josef Meichenitsch, leitet die Abteilung zur Bekämpfung von Geldwäsche bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht. Zur Frage, ob die er vielen Rollen seines türkisen Gegenübers für vertretbar hält, war Meichenitsch bisher nicht zu erreichen. Bei Mahrers Bestellung  zum Nationalbankpräsidenten liefen die Grünen jedenfalls noch Sturm. Sabine Jungwirth, Chefin der Grünen Wirtschaft sagte damals, der einzige Zweck der Ämteranhäufung in Mahrers Händen sei “möglichst wenige Personen in die wichtigsten Ämter des Landes zu bringen”. Kanzler Kurz könne so die Republik “noch besser direkt steuern.”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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