ÖVP-Postenschacher

Nach dem Hochkochen der Affäre um türkis-blauen Postenschacher haben die Grünen ein Problem: Regierung oder nicht Regieren – das ist die Frage.

Wien, 18. November 2019 / Heute statten die ersten Detailverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen über eine Koalition. In den Fachgruppen sind teilweise gröbere Hürden zu überwinden, insbesondere bei Asyl- und Sozialpolitik.

Türkis und Grün, das passt schon

Letztlich ist aber nicht damit zu rechnen, dass Streitpunkte wie die Verbindung von Sozialleistungen und Deutschkenntnissen  unüberwindliche Hindernisse darstellen. Die Kürzung von Sozialleistungen haben etwa die Grünen in den Bundesländern mit ihrem Koalitionspartner ÖVP schon in der Vergangenheit mitgetragen.

Grüne Putztruppe

Die Grünen haben vielmehr ein Problem mit der türkisen ÖVP an sich. Im Wahlkampf inszenierte die Ökopartei sich auch als Partei der politischen Sauberkeit. Eine Koalition mit Sebastian Kurz’ Türkisen bringt nach den jüngsten Enthüllungen um türkis-blauen Postenschacher für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Narrenfreiheit für Kogler&Co.

Im Moment sind viele Grünwähler bereit, Koglers Mannschaft fast alles zu verzeihen. Dass etwa die Grünen im Budgetausschuss aus Rücksicht auf die ÖVP einer Klimamilliarde und einem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut die Zustimmung verweigerten, erzeugte keine große Aufregung.

Die grüne Ministerhoffnung Leonore Gewessler, die als Geschäftsführerin von Global 2000 kürzlich noch mehr Mittel für den Klimschutz gefordert hatte, kam in Interviews zur Klimamilliarde in einige Erklärungsnot.

Die grünen Verhandler interessieren sich für den jüngsten Skandal um ihren zukünftigen Koalitionspartner. Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein findet ihn laut Twitter “spannend”.

“Das Geld wächst nicht auf den Bäumen”

Den Satz “Das Geld wächst nicht auf den Bäumen” als Erklärung für die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen hätten die meisten Grünen Sebastian Kurz wohl nicht verziehen. Er kam aber aus dem Mund von Grünen-Chef Werner Kogler. Da war er dann in Ordnung.

Die Grünen können sich derzeit viel erlauben, genießen einen großen Vertrauensvorschuss. Aber der wird nicht ewig halten. Wenn die ÖVP unter der Kurz-Truppe einfach weitermacht wie bisher, werden die Grünen sehr viele Wähler wieder verlieren.

Regieren oder nicht regieren?

Soll Grün mit Kurz regieren, obwohl die Ex-Kanzlerpartei so tief in ungeniertesten Posenschacher verstrickt ist? Können sie versuchen, die ÖVP zu zähmen, so wie Wolfgang Schüssel das von der Haider-ÖVP behauptet hatte? Oder soll Grün lieber nicht mit den türkisen Schmuddelkindern spielen?

Die Unterstützung der Grünen für eine Sondersitzung des Nationalrats zur Casino-Affäre zeigt, dass sie Kurz jedenfalls nicht alles durchgehen lassen. Dass ein allfälliger U-Ausschuss nach Wunsch der Grünen auch “weit zurückligende” Fälle von Postenschacher untersuchen soll, klingt harmlos – könnte aber als wichtiges Zugeständnis für Kurz gewertet werden. Der kann dann nämlich auch auf die SPÖ zeigen und rufen: “Aber die haben auch!”

All in

Die Casino-Affäre ist eine einmalige Chance für die grünen Koalitionsverhandler. Denn eines ist jetzt vollkommen klar: Eine Fortsetzung von Türkis-Blau steht nicht mehr zur Debatte. Die Grünen können also ihren Preis hochtreiben.

Um glaubwürdig gegen Postenschacher und Korruption vorgehen zu können, sollten sie auf den den entsprechenden Schlüsselressorts bestehen: Finanzen und Justiz. Die wird die ÖVP mit Zähnen und Klauen verteidigen, sie sind die Basis der türkisen Macht in der Bundespolitik. Gerade deshalb sollten die Grünen sie erobern. Im Licht der Casino-Affäre könnte man sagen: All in!

(tw)

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