Kommentar

#COMEBACK SAUBERE POLITIK. Das ist das Versprechen der Grünen. Jetzt kommt die Nagelprobe. Kann sich Kurz in die Regierung retten? Oder werden die Verhandlungen unterbrochen?

Wien, 19. November 2019 / Sebastian Kurz ist der Kopf eines Systems aus Postenschacher und Parteibuchwirtschaft. Seit der CASAG-Affäre ist klar: ÖVP und FPÖ sind weiter gegangen als die Regierungen davor. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das türkis-blaue Postensystem kriminell war.

Die entscheidenden Fragen

Es geht um drei Fragen:

1. Hat Finanzminister Löger einen illegalen FPÖ-Novomatic-Deal unterstützt?
2. Hat Löger den Aufsichtsratsvorsitzenden der CASAG dazu gebracht, den Aufsichtsrat über den FPÖ-Mann Sidlo zu täuschen und Sidlo so zu installieren?
3. Hat Löger das auf eigene Faust getan – oder hat er einen politischen Befehl erhalten?

Für Kurz, Blümel & Co. beginnt jetzt ein Wettlauf: Schaffen sie es rechtzeitig in die rettende Regierung – oder müssen sie ohne Schutz durch Justizminister und Innenminister vor Staatsanwalt und U-Ausschuss?

Darüber entscheiden die Grünen. Rein sachlich ist eine saubere Vorgangsweise klar:

+ Die Grünen stellen klar: Kurz wird erst Kanzler, wenn ein kurzer CASAG-U-Ausschuss geklärt hat, ob Kurz persönlich und politisch für den Sidlo-Deal verantwortlich ist.

+ Bis dahin werden die Regierungsverhandlungen unterbrochen.

+ Die Regierung Bierlein führt bis zu dieser Klärung weiter die Geschäfte.

Alternative: Ausschuss verschleppen

Die Alternative ist klar: Die Grünen helfen der ÖVP, den U-Ausschuss zu verdünnen und zu verschleppen. Noch bevor Kurz, Blümel, Löger und Strache befragt werden können, übernimmt Kurz mit Hilfe der Grünen wieder die Macht. Die ÖVP übernimmt mit dem Innenministerium die Kontrolle über die bereits jetzt türkislastige SOKO Ibiza. Der neue Justizminister stutzt die WKStA weiter zurecht. Das Strafverfahren verläuft im türkis-grünen Sand.

SPÖ und Neos können gemeinsam den CASAG-U-Ausschuss einsetzen. Das sollten sie so schnell wie möglich tun.

Dann entscheiden die Grünen: über das Comeback der sauberen Politik. Oder sein vorzeitiges Ende.

Wir werden es bald wissen: Sind die Grünen sauber? Oder nur Kurz?

Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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