Grüne sehen keine Verwicklung von ÖVP

Die Verwicklungen der ÖVP in die Casinos-Affäre werden immer deutlicher sichtbar. Alle Parteien bis auf die ÖVP fordern einen U-Ausschuss, beim Inhalt sind sie sich uneinig. Die Koalitionsverhandlungen werden indes von Grünen und ÖVP ungeachtet der Geschehnisse weitergeführt. Eine Verwicklung der ÖVP in die Casinos-Affäre erkennen Sigi Maurer und Michel Reimon im Gespräch mit ZackZack.at nicht.

Die ÖVP gerät immer mehr unter Druck. Die Veröffentlichung von Chatprotokollen in Sachen Casinos-Affäre durch den Falter hat bereits die Verwicklung der ÖVP in die Casinos-Affäre aufgezeigt. Die brandaktuelle Veröffentlichung von ZackZack.at legt noch eins drauf. Die Verdachtsmomente erhärten sich: es geht tief hinein in die ÖVP. Ein Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist unverzichtbar. Alle Parteien außer der ÖVP wünschen sich einen solchen, sauch die Grünen, die ungeachtet der ÖVP-Verwicklung ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen.

Grüne unterstützen ÖVP-FPÖ-Taktik

Neos, SPÖ und Grüne haben zusammen die Sondersitzung des Nationalrats einberufen, die sich kommenden Dienstag mit der Casinos-Affäre befassen wird. Die Grünen fordern, dass sich ein allfälliger U-Ausschuss auch mit mehrere Jahre zurückreichenden Postenbesetzungen befassen soll. So teilte die Presseabteilung der Grünen auf Nachfrage mit:

„Der Untersuchungszeitraum soll in Hinblick auf die Postenbesetzungen mehrere Jahre zurück reichen, um auch Vergleiche ziehen und Verbesserungsvorschläge ableiten zu können. Darüber hinaus gilt es selbstverständlich auch zur Aufklärung des konkreten Anlassfalls beizutragen.“

Dadurch würde der Fokus weiter und die Ex-Kurz-Regierung stünde nicht mehr im Zentrum. Das spielt damit nicht nur der ÖVP, sondern auch der FPÖ in die Hände: Auch die FPÖ fordert nämlich einen Untersuchungsausschuss, der auch weiter zurückliegende Postenbesetzungen in den Fokus nimmt, denn die FPÖ-Beteiligung existierte vor Türkis-Blau quasi nicht.

Grüne: Es ist doch nur die FPÖ verwickelt

Michel Reimon und Sigi Maurer von den Grünen waren für ZackZack.at erreichbar. Die grünen Abgeordneten erkannten keine Verwicklung der ÖVP in die Casinos-Affäre. Protokolle der Chatverläufe, die ZackZack.at vorliegen, zeigen aber, dass etwa Sebastian Kurz’ Stellvertreterin an der Spitze der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, half, Peter Sidlo in der CASAG zu installieren.

“Bettina Glatz Kremsner ist auf unserer Seite”, schrieb etwa HC Strache an Norbert Hofer.

Wir haben Sigi Maurer gefragt, ob die Verhandlungen mit der ÖVP nicht augenblicklich abgebrochen werden müssten, nachdem die handelnden Personen in die Casinos-Affäre verwickelt seien. Sie fragte daraufhin, inwiefern die ÖVP in die Casinos-Affäre verwickelt sei. Nach Hinweis auf die vom Falter veröffentlichten Chat-Protokolle sagte Maurer:

„Ja, die kenne ich, aber da geht es ja um Löger.“

Hartwig Löger ist ehemaliger ÖVP-Finanzminister unter Kurz.

Neos fordern Schwerpunkt auf Türkis-Blau

Die Neos wollen den Fokus auf die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung und Postenbesetzungen und Korruption unter Türkis-Blau legen. Von Stephanie Krisper (NEOS) erhielt ZackZack.at folgende Auskunft:

„Aus unserer Sicht muss der Schwerpunkt auf dem Thema Postenbesetzungen und Korruption unter Türkis-Blau liegen, auch im Lichte der Aussagen im Ibiza-Video, dass die Novomatic ja alle zahlen soll. Hier wurde ein Schlaglicht auf Intransparenz, Postenschacher und Korruption geworden, hier muss für Aufklärung gesorgt werden.“

Die SPÖ schlägt in dieselbe Kerbe: “Wenn es für die Aufklärung der politischen Verantwortung in der Causa Casinos notwendig ist, Jahre zurückzublicken, dann soll man das tun. Für eine bewusste Verwässerung und für Nebelgranaten der betroffenen Parteien, FPÖ und ÖVP, stehen wir nicht zur Verfügung”, kommt aus der SPÖ-Presseabteilung. Die Sozialdemokraten wollen die Bestellung des Casinos Finanzvorstandes und FPÖ-Politikers Peter Sidlo ins Zentrum setzen.

U-Ausschuss braucht Verbündete

Für einen U-Ausschuss braucht es im Nationalrat keine Mehrheit: Bereits ein Viertel der Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss beantragen. Es reicht also eine Minderheit von 46 Abgeordneten. Weder Neos, noch SPÖ, Grüne oder FPÖ haben alleine 46 Abgeordnete im Nationalrat: für die Beantragung eines U-Ausschusses müssen sich also Parteien verbünden. Welchen Fokus der Untersuchungsausschuss haben wird, ist also davon abhängig: Werden die Grünen sich mit der FPÖ verbünden und im Sinne von Kurz den Schwerpunkt auch auf die Zeit vor Kurz setzen?

(lb, ot)

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