Donnerstag, April 25, 2024

Kurz & Kogler überfahren Parlament

Massive Kritik mussten Türkis und Grün nach der gestrigen Parlamentssitzung einstecken. SPÖ und NEOS sprachen von einer Zumutung für den Parlamentarismus. Denn für zwei Gesetze brachten ÖVP und Grüne Fristsetzungsanträge ein. Damit macht Sebastian Kurz dort weiter, wo er aufgehört hat.

Wien, 12. Dezember 2019 / Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Mai hatte gute Gründe. Denn der türkise Ex-Kanzler hat sich dem Parlamentarismus aktiv entzogen. Zuerst war er als Kanzler kaum im Parlament anwesend. Dann überging Türkis-Blau mit Initiativanträgen und kurzfristigen Gesetzesabänderungen immer wieder das Parlament. Damit war klar: Das Verhältnis zwischen Kanzler Kurz und dem Parlament war frostig.

Der Anti-Parlamentarismus von Sebastian Kurz

Für Kurz wirkte der Nationalrat oft als Störfaktor. Am liebsten, so scheint es, hätte er gemeinsam mit HC Strache allein und ohne Einschränkungen des Parlaments regiert. Dies zeigte sich direkt nach Sebastian Kurz’ erstem Wahlsieg. Er installierte Elisabeth Köstinger als Parlamentspräsidentin. Diese war davor noch keine Sekunde als Abgeordnete im Parlament tätig gewesen und wurde von Kurz nur bis zur Regierungsbildung als Präsidentin eingesetzt. Viele werteten das als symbolische Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat.

Und schon nach der zweiten Sitzung des neuen Nationalrats gibt es erneut heftige Kritik. SPÖ, NEOS und FPÖ sind empört. Kurz macht offenbar dort weiter, wo er im Mai aufgehört hat. Und das, obwohl er noch gar nicht Kanzler ist. Brisant: Die Grünen spielen mit. Gestern zeigten Kurz und Kogler, wohin die Reise gehen könnte. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurden gestern zwei Fristsetzungsanträge durchgesetzt. Diese betreffen das Bundesministeriengesetz und ein Budgetprovisorium für 2020.

Grüne und ÖVP peitschen Gesetz durch Ausschuss

Was bedeutet die Fristsetzung? Im zuständigen Ausschuss müssen die Anträge bis morgen behandelt werden. Am 20. Jänner, dem Tag der nächsten Nationalratssitzung, kann dann abgestimmt werden. Somit können die Gesetze rasch beim nächsten Plenum beschlossen werden. Damit werde der Parlamentarismus mit Füßen getreten, sagt die SPÖ. Solche Gesetze ohne Diskussion durchzupeitschen „sei zutiefst peinlich“, so Niki Scherak von den NEOS.

August Wöginger und Werner Kogler sehen indes kein Problem. Für Kogler machen die Fristsetzungen Sinn, um die beiden Vorhaben “aufzugleisen”. Die Vorgehensweise habe ihre Richtigkeit und Logik. Für Wöginger ist eine Diskussion nicht angebracht. Vor einer Regierungsbildung sei es üblich, sogenannte “Trägerraketen” für Änderungen im Bundesministeriengesetz einzubringen. Damit werde für gesetzliche Grundlagen gesorgt.

Pikant: Damit offenbarten Türkis und Grün indirekt auch eine Deadline für ihre Verhandlungen. Spätestens bis zum 20. Jänner muss zu Ende verhandelt werden. Denn an diesem Tag ist die nächste reguläre Nationalratssitzung. Dann können die Grünen und die ÖVP ihre Gesetze verabschieden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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