Kommentar
Der zukünftige Ex-Altkanzler hat im Koalitionspoker alle Trümpfe in der Hand. Er dominiert die Verhandlungen mit den Grünen. Die türkisene Message-Control spielt nach Belieben die Informationen heraus, die dem Verhandlungspartner schaden. Ein weiterer möglicher Partner sucht bereits verzweifelt nach Aufmerksamkeit des ÖVP-Obmanns.
Wien, 19. Dezember 2019 / Die ÖVP hat alle Trümpfe in der Hand. Mit bei der Nationalratswahl erreichten 37 Prozent hat Kurz drei mögliche Koalitionspartner: die Grünen, SPÖ und FPÖ. Mit den Grünen ist er bereits innig in Koalitionsverhandlungen. Die kolportierten Ministerien der Grünen hätten in einer Regierung einen wohl minimalen Impact. Die zentralen Ministerien Innen, Finanz und Justiz werden in türkiser Hand bleiben. Wenn Kurz gütig ist und unbedingt mit Grün will, gewährt er der Ökopartei das desolate Verteidigungsministerium.
Die Message-Control dominiert
Und wie laufen die Verhandlungen? Kurz lässt sich Zeit, wird nicht müde, die großen Differenzen zwischen den beiden Parteien zu betonen und spielt gezielt Informationen nach außen an die Medien, die dem Koalitionspartner schaden. Stichwort: Insekten im Fußballstadion. Sollte Kurz tatsächlich der Allerwerteste auf Grundeis gehen, sodass ihm die Grünen weglaufen, wieso sollte er das Risiko eingehen, das Verhältnis zu den Grünen durch eine sehr wahrscheinliche Falschmeldung zu zerstören?
FPÖ will Kurz um jeden Preis
Weil Kurz eine weitere Alternative in der Hinterhand hat: Die FPÖ liegt bereits willig unter dem Verhandlungstisch. Hofer kündigte an, auf die persona non grata Herbert Kickl in einer möglichen Koalition zu verzichten. Nach den Skandalen der Vergangenheit kann Kurz von der FPÖ verlangen, was er will, denn die will um jeden Preis in die Koalition.
Der Vorteil der FPÖ: Durch den Ausschluss Straches kann sie sich als geläuterte Partei darstellen. Das Thema Ibiza, Sprengkörper der Regierung Kurz I, wird mit Hofer nicht in Verbindung gebracht. Hofer und Kurz können sich somit zufrieden den Mund abputzen, Strache ist weg und wildert nur mehr durch die sozialen Medien mit skurrilen Videos, die ihn noch mehr in ein schiefes Licht rücken, als er es sowieso schon war.
Betonung der guten Zusammenarbeit
Die Rhetorik von Kurz und Hofer wird bei möglichen Verhandlungen klar sein: „Die gute Zusammenarbeit muss weitergeführt werden“, „Wir haben doch so viel erreicht“. Dass viele wichtige Beschlüsse von Türkis-Blau durch den VfGH aufgehoben wurden, wird die Öffentlichkeit vergessen, solange beide Parteien ihren rechten Kurs fortsetzen können.
Die SPÖ muss aus dem Schneider
Im allerschlimmsten Fall hat Kurz sogar noch einen weiteren Partner in der Hinterhand. Auch wenn sich die SPÖ nicht für Sondierungsplausch mit Kurz hergeben wollte, steht Rendi-Wagner bereit für Verhandlungen. Die angeschlagene SPÖ hat bewiesen, dass sie keine Opposition kann. Einen erfolgreicher Misstrauensantrag, der dem Antragsteller geschadet hat, sucht man auf der restlichen Welt wohl vergebens. Sollte kein Führungswechsel in der SPÖ stattfinden, könnte sich Rendi-Wagner in einer Regierung beweisen – vielleicht auch ein Ansporn für sie, möglichen Verhandlungen zuzusagen. Die Verhandlungsbasis spräche jedoch aufgrund der tief gespaltenen SPÖ für Kurz.
Kurz mit allen Assen
Kurz ist von den Grünen nicht abhängig. Eine Koalition bekommt er auf jeden Fall mit einer der drei anderen Parteien zustande. Zu sehr sind die möglichen Partner mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Ein einfaches Spiel für die ÖVP und den ihnen gegeben Karten. Und selbst wenn Kurz keinen Partner finden sollte: Bei Neuwahlen würde Kurz sich zufrieden die Hände reiben. In den Umfragen hält die ÖVP sich stabil auf dem Wahlergebnis und kann teilweise sogar dazugewinnen. Politik ist ein Spiel von fünf Parteien und am Ende gewinnt immer die ÖVP.
Benedikt Faast
Titelbild: APA Picturedesk
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