Mandatskauf:

Hofer wusste alles

Heinz-Christian Strache und Peter Fichtenbauer sind tief in die Causa um den Verkauf eines FPÖ-Mandats an ukrainische Oligarchen verstrickt – ZackZack.at, Der Standard und die Süddeutsche Zeitung haben darüber in den letzten Tagen berichtet. Fast gänzlich unbekannt ist, dass auch die jetzige FPÖ-Führung vom Geschäft mit dem Mandat wusste.

Wien, 19. Dezember 2019 / Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein „Zukunftskonzept“ für seine Partei vor. Doch die FPÖ schafft es nicht, ihre Vergangenheit abzuschütteln. Ein bestimmter Tag hängt wie ein Schatten über der Partei. Es ist der 17. Mai 2019: Das Ibiza-Video erschüttert die Nation. Kurz darauf übernimmt Norbert Hofer den Parteivorsitz vom schwer angeschlagenen Heinz-Christian Strache.

Der Auftrag

Drei Wochen später, am 6. Juni, kommt es zu einem brisanten Treffen: R., ein Wirtschaftstreuhänder aus Wien, besucht Norbert Hofer in dessen Heimatort Pinkafeld. Frohe Kunde gibt es aus Wien allerdings nicht. R. hat einen klaren Auftrag von Ernst N., jenem niederösterreichischen Geschäftsmann, der den Deal zwischen Ukrainern und FPÖ eingefädelt haben will: Vergleichsverhandlungen mit der FPÖ-Führung im Zusammenhang mit der Schellenbacher-Affäre. Ernst N. will endlich sein Geld. (zackzack.at berichtete)

Das Treffen mit Hofer

R. konfrontiert den neuen FPÖ-Obmann Norbert Hofer mit der Schellenbacher-Affäre. Er zeigt ihm dabei zahlreichen Akten und Beweise. Norbert Hofer gibt sich laut R. reserviert und distanziert, als er vom Verkauf eines Mandats seiner Partei erfährt. Ihm sei die Sache offenbar sehr unangenehm gewesen.

Wirtschaftstreuhänder R. beschreibt Hofers Reaktion so: „Wenn das stimmt, müssen diese Leute zur Verantwortung gezogen werden.“ Doch R. zweifelt: „Wir wissen doch, dass das nicht passieren wird.“ Hofers Reaktion: Lachen.

Norbert Hofer erfährt alles

Nobert Hofers Büro bestätigt das Treffen zwischen dem neuen FPÖ-Chef und Treuhänder R. Hofer gibt auch zu, dass er Einsicht in Unterlagen hatte, die den Mandatskauf dokumentieren. Es handelt sich dabei um detaillierte Auflistungen von Überweisungen und Zeugenaussagen. Dieselben Dokumente, die Hofer am 06. Juni 2019 in einem Büro nahe seinem Haus in Pinkafeld zu Gesicht bekam, liegen ZackZack.at vor.

Hofer steckt den Kopf in den Sand

Warum unternimmt der neue FPÖ-Chef nichts, als er von der Causa erfährt? Die FPÖ sieht offiziell keinen Anlass, gegen jene Männer aus ihren Reihen vorzugehen, die in die Affäre verwickelt sind, weil die anhängigen Verfahren im Sand verliefen. Der Grund dafür: Mandatskauf ist in Österreich nicht strafbar.

Norbert Hofer ist sichtlich darum bemüht, dass die Affäre keine hohen Wellen schlägt. Noch im November gratuliert er Heinz-Christian Strache zu seiner „tollen Karriere“ und wünscht ihm „alles Gute“.

Wo sind die FPÖ-Millionen?

Wenn der Schellenbacher-Deal legal war und die Zeugenaussagen, laut denen die FPÖ vier Millionen Euro aus dem Verkauf des Mandats erhalten sollte, stimmen, wurde die Partei um ein Vermögen geprellt, denn: Die FPÖ hat das Geld niemals erhalten. Wer hat es dann? Heinz-Christian Strache, Thomas Schellenbacher und Peter Fichtenbauer kamen jedenfalls nach Abschluss des Geschäfts zu sehr viel Geld aus unbekannten Quellen.

Wer übernimmt Verantwortung?

Peter Fichtenbauer – er soll laut Zeugen der Drahtzieher des Mandatskaufs gewesen sein – ist zum Zeitpunkt des Deals mit den Oligarchen Volksanwalt, hat also eines der höchsten Ämter der Republik inne. Volksanwälte stehen protokollarisch noch über Staatssekretären. Ihre Aufgabe ist, gegen Missstände in der Verwaltung vorzugehen.

Dass der FPÖ-Volksanwalt Fichtenbauer unter schwerem Verdacht steht, sich durch den Verkauf eines FPÖ-Mandats an ukrainische Oligarchen bereichert zu haben, ist für Hofer kein Grund, sich öffentlich von Fichtenbauer zu distanzieren. Der neue Parteichef zeigt auch keine erkennbaren Bemühungen, jene vier Millionen Euro einzutreiben, die der Partei angeblich vorenthalten wurden.

(fr/tw)

Wirtschaftstreuhänder R. wird beauftragt, mit Norbert Hofer über die Schellenbacher-Millionen zu verhandeln.

Titelbild: APA Picturedesk

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