Opposition besorgt

Im April wählt Serbien. Das Ergebnis könnte von entscheidender Bedeutung sein, denn eine starke Mehrheit äußert den Wunsch nach einem baldigen EU-Beitritt. Das Land liegt beim Demokratieindex (2018) auf Platz 63. Nun soll die Wahlhürde kurz vor den Wahlen gesenkt werden. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.

Wien, 23. Jänner 2020 / Im serbischen Parlament ist nun offiziell der Vorschlag für die Senkung der Wahlhürde eingelangt. Der für den Antrag verantwortliche Vorsitzende der Regierungspartei (SNS-Serbische Fortschrittspartei, rechtskonservativ-nationalistisch, Red.) Aleksandar Martinović erklärte, dass dies die Repräsentativität des Parlaments erhöhen würde.

“Das Wesentliche des Vorschlags ist die Reduzierung der Wahlhürde von fünf auf drei Prozent. Dies ist die Idee des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und wir haben diese Idee in einem Gesetzesentwurf umgesetzt”, sagte Martinović gegenüber dem serbischen Sender RTS.

Die Opposition ist besorgt

Die Opposition kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen. Sie wirft dem amtierenden Präsidenten Vučić vor, dass die Änderungen nur in seinem Interesse wären.

So werde die Reduzierung der Wahlhürde angekündigt, weil Vučić nicht wie ein Autokrat aussehen wolle. Dies sei ein taktisches Manöver der SNS-Partei. Auf diese Weise soll angeblich versucht werden, eine Vučić -nahe Oppositionspartei ins Parlament zu hieven, sodass die SNS und ihre Satelliten faktisch regieren können – ohne, dass es so aussehe, meint Maja Videnović (Demokratische Partei).

Der Präsident der freien Bürgerbewegung, Sergej Trifunovic, sagte, dies ein Versuch von Vučić, seinen spirituellen Mentor (Vojislav Šešelj, Red.) über die Wahlschwelle zu schleusen. Šešelj ist ein nationalistischer Politiker und Vorsitzender der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei.

EU-Annährung in Gefahr?

Die Vorsitzende des Stabilisierungs- und Assoziierungausschusses Serbiens der EU, Tanja Fajon, sei über die Idee, die Wahlschwelle zu senken, besorgt. Radikale Veränderungen so kurz vor den Wahlen seien „sehr gefährliche Taktiken“.

Auch Vladimir Bilcik, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) für Serbien meint, dass eine Senkung der Wahlschwelle rechtlich möglich sei, jedoch jede Änderung vor der Wahl die Korrektheit des Wahlprozesses in Frage stelle.

Der Vorschlag zu Änderung des Wahlgesetzes soll vor dem serbischen Parlament im Februar entschieden werden.

(rc)

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