Uni Wien:
Neonazi-Symbole auf der Uni Wien. Identitäre provozieren in Vorlesung von Skandalhistoriker Höbelt.
Wien, 24. Jänner 2020 / Am Dienstag zeigten mehrere Identitäre – unter ihnen Martin Sellner – in der Vorlesung des umstrittenen FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt eine bekannte Neonazi-Geste. Es handelt sich dabei um das “White Power”-Symbol, das von der US-amerikanischen Anti-Diffamation-League als Hassymbol gelistet wird. Der Vorfall ist durch Fotos dokumentiert.
Bekannte Identitäre unter den Provokateuren
2016 hatte der Leiter der Identitären Wien, Philipp Huemer, noch gesagt: “Patriotismus und Neonazismus schließen sich aus.” Nun war Huemer unter jenen Aktivisten, die das Neonazi-Symbol zeigten. Huemer war 2016 festgenommen worden, nachdem eine Gruppe Identitärer linke Demonstranten unter anderem mit einem Totschläger überfallen hatten. Zwei junge Frauen waren bei dem Vorfall verletzt worden.
Die Gewaltbereitschaft der Identitären wurde auch bei einer Aktion der Identitären an der Uni Klagenfurt 2016 deutlich. Damals kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Identitärer wurde im Juli 2019 (nicht rechtskräftig) wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, weil er Rektor Oliver Vitouch einen Faustschlag versetzt hatte. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein. Ihre Positionen seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Am Dienstag zeigten auf der Uni Wien führende Identitäre die “White Power”-Geste. Foto: Presse-Service.at
Auch Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, machte nun an der Uni Wien die White Power-Geste. Er befindet sich damit in schlechter Gesellschaft: Brenton Tarrant, der Christchurch-Attentäre zeigte “White Power” bei seinen Auftritten vor Gericht. Tarrant hatte im März 2019 einen Terroranschlag auf zwei neuseeländische Moscheen verübt und dabei 51 Menschen erschossen. Sellner und Tarrant hatten zuvor mehrfach Kontakt gehabt. Der Christchurch-Attentäter hatte den Identitären Geld gespendet.
Der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant zeigt das “White Power”-Symbol vor Gericht. Bild: AFP
Im Wahlkampf 2019 verlangte die ÖVP ein Verbot der Identitären. Die Türkisen forderten damals Innenminister Wolfgang Peschorn auf, Auflösungsgründe prüfen zu lassen und gegebenenfalls ein Auflösungsverfahren einzuleiten. Das Kabinett von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer verweist nun aber auf die Zuständigkeit der jeweiligen Vereinsbehörden. Bisher bertreibt allerdings nur die Landespolizeidirektion in Linz die Auflösung eines Vereins, den sie als identitären Tarnverein bezeichnet. Ein entsprechendes Verfahren ist anhängig. Der Sprecher der Landespolizeidirektion zeigte sich zuversichtlich, dass der Auflösung in zweiter Instanz stattgegeben werde.
Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut befürchtet
Im Rektorat der Universität Wien verwies man als Reaktion auf die Fotos lediglich auf eine Presseaussendung vom vergangenen Freitag. Darin erinnert Rektor Heinz Engl an die Freiheit der Lehre und ruft zum “respektvollen Miteinander” an der Universität auf. Fragen zum aktuellen Vorfall wollte man nicht beantworten.
Deutlicher wurde das Institut für Geschichte. Insititutsvorständin Andrea Griesebner sagte zum Vorfall am Dienstag: “Vor allem österreichische Universitäten sind in der Verpflichtung, der schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Rechtsextremem Auftreten seitens der Hörer*innen darf in Hörsälen nicht nochmals eine Bühne geboten werden.”
Martin Sellner wird am Freitagabend am “Akademikerball” der FPÖ erwartet.
(tw)
Der Beitrag wurde um 16:43 um die Stellungnahme von Andrea Griesebner ergänzt.
Titelbild: APA Picturedesk
