Pilnacek-Geständnis:

Zweites Treffen mit Pröll und Rothensteiner

Sektionschef Christian Pilnacek ist unter Druck. Nun verstrickt er sich in Widersprüche zur Causa Casinos. Und: Es gab mehr als ein Treffen mit Rothensteiner und Pröll.

Wien, 06. Februar 2020 / Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, traf die Raiffeisen-Manager Josef Pröll und Walter Rothensteiner am 28. Jänner 2020 in seinem Büro. Die beiden sind Beschuldigte in der Causa Casinos. Ministerin Alma Zadic erteilte Pilnacek deshalb am Montag eine Weisung: Er darf sich nun nicht mehr mit Beschuldigten treffen – auch nicht „aus Höflichkeit“.

Sauschädel-Gespräche

Gegenüber ZackZack gab Pilnacek nun zu, dass er Rothensteiner und Pröll bereits am 06. Jänner 2020 getroffen hatte. Rahmen war das traditionelle Sauschädelessen der Raiffeisen. Pilnacek sagte, dass er mit beiden nur über Privates gesprochen habe – „Smalltalk im Rahmen eines Handshakes“. Er sehe auch keinen Anlass, bei einem derartigen Treffen Dienstliches zu bereden. Dass der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium unter den rund 300 Gästen ausgerechnet mit den beiden beschuldigten Bankmanagern plauderte, ist dennoch bemerkenswert.

Weder Weisungen, noch Dienstbesprechungen?

Gegenüber dem „Standard“ verteidigte sich Pilnacek am Dienstag: Keinesfalls habe er die Ermittlungen beeinflussen wollen. Es habe in der Causa Casinos auch „weder Weisungen, noch Dienstbesprechungen“ gegeben. Aber das stimmt gar nicht. Wie das Justizministerium gegenüber ZackZack bestätigte, fand am 19.08.2019 eine Dienstbesprechung mit Beamten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt. Auch Pilnacek nahm teil. Thema der Besprechung: Die Frage, ob Mitglieder der SOKO Ibiza – sie führt die Ermittlungen in der Causa Casinos – wegen ihrer Nähe zur ÖVP befangen wären.

In dieser Frage erging auch eine Weisung an die WKStA. Auf Nachfrage gab auch Pilnacek zu, dass die Weisung ausgesprochen wurde. Sie habe allerdings dienstrechtlichen Charakter gehabt und habe laut Pilnacek „nichts mit der Sache zu tun“.

Sicherstellung im Finanzministerium

Tatsächlich liegt ZackZack aber noch eine weitere Weisung in der Causa Casinos vor. Die WKStA wollte Beweismittel im Finanzministerium sicherstellen. Das Justizministerium (BMJ) verhinderte das, wie Pilnacek sagt, mit Blick auf die Durchsuchung im BVT .

Das BMJ wies die WKStA folglich an, keine Sicherstellung durchzuführen, sondern auf Amtshilfe zurückzugreifen. Mit dieser Weisung konfrontiert, gab Pilnacek zu, dass sie ausgesprochen worden war und die Ermittlungen in der Causa Casinos betrifft.

Statt „keiner Weisung“ und „keiner Dienstbesprechung“ gab es also mindestens zwei Weisungen und eine Dienstbesprechung. Warum behauptete Pilnacek das Gegenteil? Der Sektionschef könnte die Weisungen und die Besprechung, an der er selbst teilgenommen hat, einfach vergessen haben. Die andere Möglichkeit ist: Pilnacek hat gelogen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Öffentlichkeit durch die Behauptung, es habe in der Causa Casinos „weder Weisungen, noch Dienstbesprechungen“ gegeben, vom mächtigen Mann im Justizministerium getäuscht wurde.

(tw)

Die WKStA wollte im Finanzministerium keine Durchsuchung, sondern nur eine Sicherstellung durchführen. Der Artikel wurde um 13:55 entsprechend geändert.

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Titelbild: APA Picturedesk

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