OLG-Präsident

Kurz’ Angriffe auf Justiz “politisch motiviert”

Kanzler Kurz‘ Angriffe auf die Justiz schlagen hohe Wellen – und bringen ihm viel Kritik ein. Zuletzt kam aus den Reihen der Justiz selbst Gegenwind: Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, ortet hinter Kurz‘ Angriffen politische Motive.

Wien/Innsbruck, 20. Februar 2020 / Wie die “Tiroler Tageszeitung” berichtet, fand der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, bei einem Pressegespräch am Mittwoch äußerst klare Worte über den Kanzler: Sebastian Kurz‘ Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hätten offen „politische Motive“:

„Ich bin über diese Vorgänge alles andere als glücklich. Durch solche Aussagen zeichnet der Bundeskanzler ein Bild von der Justiz, welches das Vertrauen der Bevölkerung in uns erschüttert.“

Eine faule, langsame, korruptions- und einflussanfällige Justiz würde Kurz durch seine Aussagen suggerieren – und mit diesem Bild von der Justiz das Vertrauen der Bevölkerung in jene erschüttern. Der OLG-Präsident setzt unmissverständlich noch eins drauf:

„Hier wird wohl versucht, Änderungen in der Justiz zu schaffen, die politisch genehm sind.“

Über Pilnacek: „Das geht überhaupt nicht!“

Seine Kritik macht nicht beim Kanzler halt. Er findet auch klare Worte zum Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, dessen System zuletzt von ZackZack aufgedeckt wurden. Unter anderem erwähnt Schröder das Treffen Pilnaceks mit zwei Beschuldigten in der Causa Casinos und die darauffolgende Weisung von Justizministerin Alma Zadic. Über Pilnaceks Vorgehen sei Schröder „todunglücklich“: „Das geht überhaupt nicht!“

Status quo bleibt erhalten – kein Grund zur Freude

Klaus Schröder fand an der WKStA-Debatte auch etwas Positives, nämlich dass dadurch auch das knappe Budget der Justiz zur Sprache kam. Es seien extreme Härten aufgeweicht worden – und es müssten „nun nicht noch weitere 20 Planstellen“ wegrationalisiert werden. Es könne daher beim Status quo bleiben, was allerdings kein Grund zur Freude sei. Die Bezirksgerichte müssten mit Notfallplänen und eingeschränktem Parteienverkehr arbeiten. Die Ressourcen sind und bleiben also knapp, was unter anderem bei der Ausbildung von Lehrlingen, Rechtspflegern oder richterlichem Personal stark spürbar wird – diese sei völlig im Argen, so der Präsident.

„Wir pfeifen aus dem letzten Loch!“,

beschrieb der Oberlandesgerichtspräsident laut “Tiroler Tageszeitung” die Situation seines Berufsstandes.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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