Kurz-Drohung:

“Ich bestimme österreichische Linie”

Kanzler Sebastian Kurz war gestern zu Gast im Report. Der Druck auf Kurz wird zunehmend größer. Die Themenlage? Heikel: Eurofighter, EU-Budget und das Milliardendefizit der österreichischen Gesundheitskasse. Dabei zeigte der Kanzler, was er wirklich von der Meinung seines Koalitionspartners hält.

Wien, 19. Feburar 2020 /Das angedrohte Veto der ÖVP zur Erhöhung des EU-Beitrags schlägt hohe Wellen. Grüne und ranghohe ÖVP-Mitglieder, wie etwa der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, kritisieren Kurz für seine ablehnende Haltung. Auf die Frage von Report-Moderatorin Susanne Schnabl, ob die Stimmen Karas´oder der Grünen relevant sind, erwiderte Kurz nur:

„Ich bestimme die österreichische Linie!“

Verwendet werden soll das Budget der EU laut Kurz vor allem für den EU-Grenzschutz. Klimaschutz erwähnte der Kanzler nicht explizit. Die Priorität der Bundesregierung vom eigentlich verbindenden Slogan “Klima und Grenzen schützen”, ist nun klar ersichtlich.

Kurz schießt erneut gegen Justiz

Kurz hat zudem seine Kritik an der Justiz erneuert. Für ihn laufe das Eurofighter-Verfahren zu langsam. Beim Thema Eurofighter ließ er sich jedoch nicht festnageln. Auf die Frage, ob der Luftraum weiterhin mit Eurofightern überwacht werden soll, erhielt Schnabl keine eindeutige Antwort. Ob der Kauf der Eurofighter unter damaliger ÖVP-Regierungsbeteiligung ein Fehler war, wollte Kurz nicht beantworten, wich aus und erneuerte seine Kritik an der laschen Geschwindigkeit des Verfahrens und der Justiz. „Wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, ich verstehe nicht, warum die Ermittlungen bei uns so lange dauern und das in anderen Staaten viel schneller vor sich gegangen ist“. Dass jahrelang – unter ÖVP-Justizministern – nur ein Staatsanwalt für den Fall Eurofighter zuständig war, schien dem Kanzler entglitten zu sein. Die Grünen-Justizministerin Alma Zadic sieht dies als Grund für das schleppende Verfahren.

Wie die Causa Eurofighter zu lösen sei, sagte Kurz nicht direkt. So verwies Kurz stets auf die bis dato erfolglose Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich Airbus stellen soll. Zwar lobte Kurz Tanner, ihr Erfolg ist jedoch überschaubar – Airbus ließ die Neo-Verteidigungsministerin sitzen.

Patientientenmilliarde mit falschem Vorzeichen

Zu guter Letzt musste sich Kurz verantworten, wie es zu dem enormen Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kam. Kurz versprach noch zu Zeiten der türkis-blauen Regierung von einer Patientenmilliarde, die den Versicherten zugute kommen sollte. Nach Bekanntwerden des Defizits gerät Kurz nun in Erklärungsnot. Umso verwirrender erschien die Aussage Kurz´, dass genau das geschehe, was versprochen wurde.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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