Tausende Menschen sitzen an Grenze fest

Türkei und Griechenland blockieren Weg

Tausende Menschen sitzen an der türkisch-griechischen Grenze fest. Ein Ausweg aus der eskalierenden Lage ist aktuell kaum in Sicht. Weder Griechenland, noch die EU, noch die Türkei sieht sich für die Menschen verantwortlich, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet ausharren.

Istanbul/Wien, 03. März 2020 / An der Grenze zu Griechenland wird die Lage immer verheerender. Tausende Menschen sind bereits an der EU-Außengrenze gestrandet, von dort wegzukommen ist schwierig. Türkische Behörden versperren den Weg zurück nach Istanbul, Griechenland blockiert mit Gewalt den Grenzübergang. Die Situation scheint aussichtslos.

Hässliche Bilder

Sie produziert hässliche Bilder: Europäisches Tränengas gegen Kinder und aufständische Menschen, die irgendwie über die Grenze kommen wollen. Eine Lösung ist in der EU kaum in Sicht. Frontex bewilligte gestern eine unverzügliche Intervention. Die Mitgliedsstaaten sollen nun Ressourcen und Personal an die griechische Grenze bringen. Einen humanitären Weg aus der Krise scheint die EU aktuell jedoch nicht zu finden.

Gerald Knaus, einer der Mitentwickler des EU-Türkei-Pakts, fordert neues Geld an Erdogan. Doch weder in der EU noch in der Türkei stößt er dabei auf positive Reaktionen. So kamen Stimmen aus der Türkei, dass das Land nicht mehr an Geld interessiert sei.

Diplomatische Zwickmühle

Man würde sich nicht mehr erpressen lassen, heißt es aus dem Kreis von Erdogan. Gleiches sagen auch EU-Politiker – und die österreichische Regierung. Erdogan würde die Flüchtlinge instrumentalisieren, um Druck auf die EU zu machen. Es ist ein politisches Spiel auf dem Rücken der Ärmsten.

Syrien-Expertin Petra Ramsauer warnt indes vor einer extremen Zuspitzung, sowohl im Krieg in Syrien als auch in der Flüchtlingsfrage. Die Eskalation im syrischen Idlib könnte dazu führen, dass Millionen weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen. Bereits jetzt leben in der Türkei rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

Nach Ansicht von Ramsauer bleibt der Zivilbevölkerung nur noch die Flucht als Ausweg, da sie zwischen “alle Fronten” gerate. Jene drei Millionen Syrer in Idlib hätten Panik davor, unter dem Regime von Präsident Bashar al-Assad zu leben. Auf viele seien Haftbefehle ausgestellt.

EU hat 4 Jahre geschlafen

Der Großteil der Zivilbevölkerung seien Frauen und Kinder. “Die Türkei möchte nun verstärkte Rückendeckung für ihr Syrien-Engagement durch die EU”, so Ramsauer. Eine weitere Flüchtlingswelle wolle Erdogan nicht mehr alleine schultern. Doch seitdem Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist und dort einen Angriffskrieg führt, ist auch er für die weitere Zuspitzung verantwortlich.

Das Vorgehen der Europäischen Union sieht Ramsauer kritisch. Die Union habe es versäumt, eine Krisenstrategie für Syrien zu entwickeln. Stattdessen habe man sich mit dem Türkei-EU-Abkommen in eine Abhängigkeit von Erdogan begeben.

Zum wenig humanitären Vorgehen der EU meinte Ramsauer weiter, dass ein Großteil des EU-Personals aus Wahlen hervorgehe und die große Mehrheit der Bevölkerung sich von der Zuwanderung überfordert fühle. Was jetzt passiere, sei die Folge von populistischer Politik.

Gespräche in Ankara

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird für Krisengespräche heute in die Türkei reisen. Begleitet wird Borrell einer am Dienstag versandten Ankündigung der EU zufolge vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic.

Wen Borrell und Lenarcic in der Hauptstadt Ankara treffen werden, blieb zunächst unklar. Eine EU-Sprecherin in der Türkei sagte, dass die beiden am Nachmittag ankommen sollen. Eine Pressekonferenz sei für Mittwoch angesetzt.

Am Dienstag wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Grenze reisen – auf griechischer Seite. Am Grenzposten Orestiada will sie sich zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen. Am Donnerstag sollen dann die Außenminister der EU-Staaten zusammenkommen. Ebenfalls am Donnerstag soll Erdogan den russischen Präsidenten Putin in Moskau treffen. Bis dahin kann die Lage allerdings weiter eskalieren.

(apa/ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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