SPÖ stellt Anfrage über ÖVP-Auftragsvergabe

Wegen Maderthaner und Rot-Kreuz

Die SPÖ stößt sich an der Bevorzugung von ÖVP-nahen Organisationen und Firmen durch die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus. Mediensprecher Thomas Drozda hat eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, mit der er die Vergabe von Aufträgen durch die Regierung hinterfragt. Er habe den Eindruck eines “Insider Tradings”, wo öffentliche Mittel dazu gebraucht werden, befreundete Agenturen von der Coronakrise profitieren zu lassen.

Wien, 16. April 2020 | Man könnte denken, die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, die in der Krise zur Verfügung stehenden Mittel im eigenen Umfeld zu verteilen, kritisierte Drozda. Er bezieht sich dabei auf Berichte, wonach die vom Roten Kreuz getragene und von der Regierung gestützte Kampagne zur Corona-Eindämmung von Werbeagenturen abgewickelt wird, die der ÖVP und den Grünen nahestehen. Drozda erfragt daher mittels Anfrage, wie viel Geld für die Kampagnen ausgegeben werden und wofür genau.

“Das Ziel, die Bevölkerung zu warnen zu informieren, ist ein hehres. Aber die Umstände bei der Beauftragung sind inakzeptabel. Es kann kein Zufall sein, dass Philipp Maderthaner, der langjährige Wegbegleiter und Freund von Sebastian Kurz der Auftragnehmer und somit Profiteur der Kampagne ist. Einigermaßen seltsam ist auch, warum nicht nur die Regierung, sondern auch das Rote Kreuz quasi als Trojanisches Pferd der Regierung als Auftraggeber fungiert. Diese Verflechtung hat wohl das Ziel, Ausschreibungsverpflichtungen zu umgehen und gehört aufgeklärt und transparent gemacht”, so Drozda.

Bevorzugung des Roten Kreuzes

Kritik gibt es auch an der Bevorzugung des Roten Kreuzes gegenüber anderen Rettungsorganisationen. So teilt das Rote Kreuz die reaktivierten Zivildiener zu, betreut die “Stopp Corona”-App und ist Gestalter der großen Regierungskampagne “Schau auf dich, schau auf mich”. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, nimmt regelmäßig an Pressekonferenzen der Regierung teil. Auch Michael Opriesnig, der Generalsekretär des Roten Kreuzes, stand schon im Rampenlicht. An dieser Dominanz stößt sich vor allem der SPÖ-nahe Arbeiter-Samariter-Bund, dessen Präsident der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl ist. “Natürlich würden wir uns eine stärkere Einbindung wünschen”, sagt Schnabl im “Standard” (Donnerstagsausgabe). Dass nur das Rote Kreuz so prominent bei der Coronavirus-Bekämpfung vorkomme, sei “eine Verzerrung der Vielfalt bei Hilfsorganisationen”.

(APA)

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Titelbild: APA Picturedesk

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