Freitag, Juni 14, 2024

ÖVP und Grüne gegen Arbeitslosengelderhöhung – SPÖ empört

SPÖ empört

Mittlerweile sind fast 600.000 Menschen in Österreich arbeitslos. 200.000 haben seit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Ihren Arbeitsplatz verloren. Im Angesicht der drohenden Sozialkrise lehnten die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Mittwoch jedoch einen SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab.

WIen, 23. April 2020 | Die Corona-Krise hat Arbeitnehmer hart getroffen. Geschäfte wurden geschlossen, Fabriken kamen zum Stillstand. Für 200.000 Arbeitnehmer hat dies bereits mit dem Jobverlust geendet.

Ein Antrag der SPÖ für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettogehaltes wurde von Grünen und ÖVP abgeschmettert. Im Vergleich zu anderen Ländern ist laut SPÖ-Abgeordneten Rainer Wimmer das Arbeitslosengeld niedrig:

„In Deutschland beträgt es beispielsweise 60, in Dänemark und anderen europäischen Ländern 70 Prozent des letzten Einkommens.“

Unverständnis bei SPÖ

Für den SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist die Ablehnung des Antrages laut einer Aussendung unverständlich:

„Die Krise hat Mitte März begonnen und die Arbeitslosigkeit wird sich im Herbst nochmals dramatisch verschlechtern. Da macht man eine Regelung und vergisst wieder mal tausende Menschen. Einmal mehr gilt: Weniger Eigen-PR, mehr konstruktive Arbeit unter Einbindung aller. Dann hätten die Menschen mehr davon“.

Zudem rechnet er vor, was viele momentan erleben müssen und kritisiert die Regierung scharf: „Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes pro Tag beträgt 32 Euro. Mit 32 Euro am Tag ein Leben und eine Familie finanzieren, einkaufen, Rechnungen bezahlen und das auf mehrere Monate hindurch! Kann sich das ein Regierungsmitglied vorstellen?“

Der SPÖ Antrag hätte zu einer durchschnittlichen Erhöhung auf 40 Euro pro Tag geführt. Der Krisen-Leitsatz der Regierung „Niemanden zurücklassen“ und das medienwirksame Spenden eines Monatsgehalts stößt Muchitsch ebenfalls sauer auf.

Twitter zeigt leere grüne Wahlversprechen

Auf Twitter machten indes Grüne Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2019 die Runde, in denen sich die Grün-Partei als “einzige Partei intensiv mit der Frage der Armut” beschäftige.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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