Samstag, Juni 15, 2024

Geisterzug ins Nirgendwo – Nächste Edtstadler-Blamage

Nächste Edtstadler-Blamage

Europaministerin Karoline Edtstadler kündigte am Donnerstag für 2. Mai einen Nachtzug aus Rumänien an, der rumänische Personenbetreuerinnen nach Österreich bringen hätte sollen. Die rumänische Regierung wusste von nichts, der Transportminister Lucian Bode schrie öffentlich auf und erhielt erst danach eine offizielle Anfrage aus Österreich. Gestern gab es ein Telefongespräch zwischen Edtstadler und Bode – fix ist noch nichts.

Wien, 28. April 2020 | Die fehlenden 24-Stunden-Betreuerinnen halten Österreich in Atem. Rund 60.000 Personenbetreuerinnen betreuen rund 30.000 Personen in Österreich, die Hälfte davon kommt aus Rumänien. Seit Langem ist angeblich eine Lösung für deren Ein- und Ausreise in Arbeit – bisher erfolglos. Das zeigt auch die neueste Blamage von Ministerin Karoline Edtstadler: Am Donnerstag verkündete sie, dass es ab 2. Mai eine mit Bukarest und Budapest ausgehandelte Lösung für einen Nachtzug gäbe, um Personenbetreuerinnen von Rumänien nach Österreich zu bringen – in einem Interview machte der rumänische Transportminister Lucian Bode allerdings klar, dass Rumänien von nichts wisse.

Weder Transportminister, noch Außen- oder Innenministerium, noch Botschaft

Der rumänische Transportminister Lucian Bode stellte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres klar, dass sein Ressort „noch keine Anfrage“ aus Österreich erhalten habe – ebenso wenig “unser Auswärtiges Amt, Innenministerium oder unsere Botschaft”. Nachdem er damit an die Öffentlichkeit gegangen war, soll er am Freitag das erste Mal offiziell über die österreichischen Intentionen informiert worden sein. Für Montagvormittag war ein Telefongespräch zwischen Edtstadler und Bode zur Klärung anberaumt.

Edtstadlers Erklärungen sind nur „Statements“

Rumänien hat auf Grund der Covid-19-Pandemie den Notstand verhängt – dieser gilt noch bis mindestens 15. Mai. Für den verheißenen Zug bräuchte es daher ein Regierungsabkommen. Sollte es dazu kommen, würde „nicht jeder nach Gutdünken kommen, um Menschen von einem Bahnhof beliebig wegzuschleppen”, so der rumänische Transportminister. Ein derartiges Vorhaben” werde ausschließlich “im Einklang mit den Regelungen des rumänischen Staates” erfolgen. Edtstadlers Erklärung sei daher nicht mehr als bloß ein „Statement“.

Zug oder Flieger, einerlei

Die Ministerin hat verwundert auf Aussagen des rumänischen Transportministers reagiert und auf die Zusage des rumänischen Innenressorts verwiesen. Dieses habe klargestellt, dass Pflegerinnen ausreisen dürften. Laut Edtstadler liege es außerdem in der Verantwortung des Transportunternehmens in Rumänien, die behördliche Genehmigung für die Durchführung eines solchen Transports sicherzustellen. Die rumänische Bahn verhandle seit zwei Wochen mit den ÖBB, wie so ein Korridorzug umgesetzt werden könne, heißt es aus Edtstadlers Büro. Auch bei den bereits durchgeführten Transportflügen für Betreuerinnen sei kein Regierungsübereinkommen vorgesehen gewesen. Dieser Vergleich hinkt allerdings, denn Charterflüge für Saisonarbeiter sind explizit aus dem Flugverbot in der Notverordnung ausgenommen – Züge nicht.

Kritik von AK und Häme von Opposition

AK-Pflegeexpertin Silvia Rosoli sieht im Gespräch mit der “Wiener Zeitung” ein “Versäumnis” Edtstadlers, die die Regelung offenbar nicht mit den zuständigen rumänischen Regierungsstellen ausgehandelt habe. Die FPÖ ortet eine “Fata morgana”, Sozialsprecherin Berlakowitsch (FPÖ) sieht eine Amtsanmaßung von Edtstadler, die nicht für das Pflegewesen zuständig sei. Seitens der NEOS wird gemutmaßt, dass Edtstadler wohl die Dolmetscher bei ihren Verhandlungen vergessen habe. Der außenpolitische Sprecher der NEOS Helmut Brandstätter meint ebenfalls in einer Aussendung:

“Entweder hat die Ministerin wieder einmal nicht mit den Zuständigen in ihrem eigenen Haus gesprochen oder sie hat geglaubt, es reicht, mit Bahnunternehmen zu reden, ohne die rumänische Regierung zu informieren.”

In jedem Fall habe Edtstadler der Inszenierung den Vortritt vor ausgearbeiteten Inhalten gegeben.

Einstweilen: Zug bleibt Geisterzug

Beim heute Vormittag stattgefundenen Telefonat zwischen Edtstadler und Bode soll vereinbart worden sein, “so schnell wie möglich die operativen und rechtlichen Rahmenbedingungen” für den Korridorzug festzulegen. Man sei sich beim Telefonat einig gewesen, dass dafür alle rechtlichen und gesundheitlichen Vorschriften eingehalten werden müssen, betonte Edtstadler in einer Stellungnahme: “Beide Länder arbeiten unter Hochdruck an der Umsetzung dieses Projekts.” Fix scheint demnach aber immer noch nichts zu sein – bis auf eines: Der versprochene Nachtzug ist bisher noch ein Geisterzug.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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