Dienstag, Juni 25, 2024

Fleischmanns Twitter-Skandal – Kurz verweigert Auskunft über seinen Medien-Strategen

Kurz verweigert Auskunft über seinen Medien-Strategen

Gleich zwei Anfragen musste Bundeskanzler Kurz über seinen Medienstrategen Gerald Fleischmann beantworten. Fleischmann hatte Anfang März behauptet „jemand anderer habe von seinem Twitter-Account“ Kurz-kritische Tweets abgesetzt. Der Kanzler verweigerte die inhaltliche Beantwortung der Anfrage der NEOS und der SPÖ. Es handle sich um ein „privates Konto“ Fleischmanns.

Wien, 12. Mai 2020 |

„Was für eine peinliche Inszenierung! Warum muss der Kurz eine Konferenz zur AUA und zu Flugverkehr machen und zu Grenzkontrollen machen, was geht ihn das überhaupt an!? Lasst das Anschober machen! Da fühl ich mich wohler.“

Ein Tweet des berüchtigten Medienbeauftragten des Bundeskanzleramtes, Gerald Fleischmann, sorgte am 7. März für enorme Aufmerksamkeit. Verlinkt zu erstaunlichen Tweets Fleischmanns wurde ein Bericht über die Pressekonferenz, bei der Kurz gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) u.a. Gesundheitschecks an der Grenze zu Italien angekündigt hatte.

Ungewohnte Kritik des Kurz-Vertrauten

Die ungewohnte Kritik am Bundeskanzler des Kanzlervertrauten sorgte für einige Verwunderung in der Twitter-Landschaft. Fleischmann löschte den Tweet schnell und behauptete, es habe sich jemand „einen schlechten Scherz erlaubt“. Eine nähere Erklärung, wer dafür verantwortlich war, lieferte er nicht.

Der Anstoßstein zur Anfrage.

Screenshot: Twitter

NEOS und SPÖ orteten Fake-Accounts

Die NEOS und die SPÖ waren schnell alarmiert und stellten eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler. Für die NEOS war klar:

„Entweder nutzt das Kanzleramt (über den Medienbeauftragten) Fake-Accounts – oder es hat ein massives Sicherheitsproblem, wenn jemand den Account für „schlechte Scherze“ nutzen kann.“

In der Anfrage wollten die NEOS unter anderem wissen, ob bekannt sei, wer den Tweet geschrieben hatte; wenn nein, ob der Account gehackt wurde; und ob bekannt sei, von welchem Telefon oder Computer der Tweet abgesetzt wurde. Auch die Anfrage vom SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda stellte ähnliche Fragen wie die der NEOS von Henrike Brandstötter.

Sowohl NEOS, als auch die SPÖ wollten Antworten vom Bundeskanzler.

Screenshot: parlament.gv.at

Beantwortung fällt praktisch aus

Die Beantwortung von Sebastian Kurz fiel für beide Parteien mehr als ernüchternd aus. Der Kanzler verwies nur darauf, dass es sich um einen privaten Account des Medienbeauftragten des Kanzlers hielte. Der Account fällt “nicht in den Bereich der Verwaltung und somit auch nicht in meinen Vollzugsbereich”, antwortete Kurz wortgleich auf die beiden Anfragen. Unbeantwortet bleibt damit auch, ob der angebliche Zugriff Dritter auf den Account eines engen Kanzler-Mitarbeiters Konsequenzen hatte.

Die “Beantwortung” von Bundeskanzler Kurz über seinen Medien-Strategen Fleischmann.

Screenshot: parlament.gv.at

Parlamentarisches Nachspiel

Unzufrieden zeigte sich der SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda mit der „Beantwortung“, er kritisierte diese als „nicht akzeptabel“. Er stößt sich auch daran, dass das Kanzleramt der Anfragebeantwortung zufolge nur einen einzigen offiziellen Twitter-Account führt (@bkagvat) und folglich auch Kurz’ eigener Twitter-Auftritt kein offizieller Kanzleramts-Account ist.

“Die Kommunikation von Regierungsmitgliedern und ihren engsten Mitarbeitern kann keine Privatangelegenheit sein”,

kritisiert Drozda. Er kündigt ein parlamentarisches Nachspiel an. Auf Twitter zeigte auch die NEOS-Anfragestellerin Henrike Brandstötter ihre Unzufriedenheit mit der Beantwortung des Kanzler.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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