Kurz-Freund Netanjahu fantasiert von Microchips für Kinder

Wahnsinnsvorschlag von Benjamin Netanjahu! Letzte Woche fantasierte der für seine Big-Data-Überwachungs-Avancen bekannte israelische Ministerpräsident von einem „Sensor für Kinder.“ Nach großer Empörung ruderte er umgehend zurück.

Jerusalem, 12. Mai 2020 | Benjamin Netanjahu gilt als Vorreiter in Sachen Big-Data-Überwachung. Außerdem beruft sich der österreichische Bundeskanzler seit Monaten immer wieder auf den unter akuten Korruptionsverdacht stehendem israelischen Ministerpräsident, wenn es um die Entschlossenheit bei den Maßnahmen geht.

Microchips für Alle

Dieser schockierte letzte Woche mit einem neuen Vorstoß in Richtung Tech-Dystopie. Wie die „Jerusalem Post“ berichtete, verlangte Netanjahu erneut „Technologie, die noch nicht benutzt wurde und durch die erlassenen Gesetzen erlaubt ist.“

Dann ging der rechtspopulistische Ministerpräsident, dessen Land in Sachen digitaler Überwachung eine globale Führungsrolle einnimmt, noch einen Schritt weiter:

„Ich habe mit unserem Technologiechef gesprochen, um Maßnahmen zu finden, die gut sind, wie zum Beispiel Sensoren. Dann hätte jede Person, jedes Kind – zuerst möchte ich es bei Kindern – einen Sensor, der einen Alarm auslöst, wenn Sie jemandem zu nahekommen“,

fantasiert Netanjahu von einem Microchip für Schulkinder, später dann für alle Menschen.

Netanjahu und Kurz initiierten „Smart Countries“

Experten kritisierten die neue Überwachungsfantasie von Kurz-Freund Netanjahu scharf. Diese sei „Fiktion und gefährlich“, sagte Cyber-Security-Experte Einat Meron:

„Kinder zu micro-chippen ist weder praktikabel, noch könnte es legale Richtlinie erfüllen können.“

Der Vorstoß von Netanjahu, der innerhalb Israels in scharfer Kritik steht, kam, nachdem er schon seit Ausbruch der Corona-Krise auf strenge Überwachungsmethoden gegenüber seinen Bürgern gesetzt hatte. So war es dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet bis vor kurzer Zeit erlaubt, auf Bewegungsdaten und Handydaten der Bürger zurückzugreifen. Diese Maßnahmen wurden von Höchstgericht gekippt, nur um später im Parlament erneut – leicht abgewandelt – erlassen zu werden.

Nach der Aufregung rund um die Chip-Idee von Netanjahu ruderte das Büro wieder zurück. Es habe sich ausschließlich um “eine Idee gehalten, die dazu beitragen kann, Social Distancing zu erleichtern, und die keine Verletzung der Privatsphäre zur Folge“ hätte.

Am 7. Mai traf der österreichische Bundeskanzler Kurz sein Pendant Netanjahu erneut per Videokonferenz, im Zuge der sogenannten „Smart Countries“-Initiative – einer Allianz von Ländern, die sich als die “First Mover”, also die ersten mit strikten Maßnahmen, inszenieren. Ob dort auch der Microchip für Kinder besprochen wurde?

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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