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Kurz verfünffacht Reise- und Veranstaltungsbudget – 1 Million mehr „Repräsentationsbudget“ für Kanzler

Kurz verfünffacht Reise- und Veranstaltungsbudget

Mitten in der Corona-Krise, bei 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit und 600.000 Arbeitslosen, zeigt der Kanzler seine Prioritäten. Im Budgetvoranschlag für 2020 rechnet das Kanzleramt mit 1,2 Millionen Euro Reise- und Veranstaltungskosten. Damit gibt sich Kurz das gleiche „Repräsentationsbudget“ wie 2018 – trotz massiver Wirtschaftskrise.

Wien, 14. Mai 2020 | Das Budget für Reisen und Veranstaltungen des Bundeskanzlers wurde – inmitten der Krise – um das Vierfache erhöht. Damit gibt sich Kanzler Kurz ein sogenanntes Repräsentationsbudget, das sich an den Ausgaben von 2018 orientiert.

Wieder Ärger um Kurz-Prasserei

Damals kosteten die Reisen des Kanzlers rund 500.000 Euro, die Veranstaltungen rund 700.000 Euro. Untern Strich standen 1,2 Millionen Euro an Repräsentationsausgaben des Kanzleramts an. Schon damals war die Opposition über die Prasserei des Kanzlers empört. Zum Vergleich: Unter Kurz-Vorgänger Christian Kern (SPÖ) beliefen sich die Kosten für Reisen und Veranstaltungen jährlich auf rund 250.000 Euro.

Julia Herr (SPÖ) kann es kaum glauben, dass der Kanzler trotz Krise und Veranstaltungsverbot den Budgetvoranschlag erneut bei 1,2 Millionen Euro ansetzt:

„Diese 1,2 Millionen Euro entsprechen etwa den Förderungen aus dem Härtefallfonds für mehr als 1.100 Selbstständige. Besser wäre es, das Repräsentationsbudget für Kurz zu streichen und jenen Leuten zu helfen. Sparen im System heißt für Sebastian Kurz immer sparen bei den anderen und nie bei sich selbst.“

Veranstaltungen ohnehin verboten – auch für den Kanzler?

Herr betonte in ihrer Aussendung außerdem, dass der Kanzler ohnehin keine Veranstaltungen abhalten könnte:

„Gerade auch Veranstaltungen, die in dieses Budget teilweise reinfallen würden, wären aufgrund von Corona sowieso nur sehr eingeschränkt möglich. Dass trotzdem aber fast eine Million mehr veranschlagt wurde, versteht niemand.“

Diese Ansage erstrahlt vor allem rund um den gestrigen Kleinwalsertal-Skandal des Kanzler in neuem Licht. Denn die Fahrt ins Kleinwalsertal, sowie die Spontan-Rede vor den Menschenmassen werden wohl auch vom Repräsentationsbudget verrechnet werden.

Herr kündigt parlamentarische Anfrage an

Julia Herr kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an. Es wäre einfach unfassbar, dass jetzt „wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau ist“, das Budget zum Vergleich von 2019 um eine Million Euro erhöht werde. „Wir wollen wissen, warum diese Mega-Erhöhung überhaupt notwendig ist und wie das wesentlich geringere Budget im Vorjahr verwendet wurde“, erläutert Herr ihre Anfrage.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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