Mittwoch, Mai 29, 2024

NEOS kündigen Anzeige an – Sebastian Kurz, “der Lebensgefährder”

Sebastian Kurz, der “Lebensgefährder”

Die österreichische Bevölkerung kann die Skandal-Bilder aus dem Kleinwalsertal noch immer nicht fassen. Während die ÖVP bereits mit Verteidigungsaussendungen um sich wirft, die das Nichteinhalten des Abstandes der Bevölkerung zuschieben will, haben die NEOS bereits eine Anzeige gegen den Bundeskanzler angekündigt. Die Opposition ist erzürnt.

Wien, 14. Mai 2020 |Zwei Monate lang musste sich die österreichische Bevölkerung bisher an die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie halten. Bei seinem ersten Besuch außerhalb Wiens im Vorarlberger Kleinwalsertal bestürzte das Verhalten des Bundeskanzlers jedoch die österreichische Bevölkerung.

Kein Mindestabstand, Scherze über die Abstandregelung und keine Masken – obwohl angekündigt – sorgen seit Stunden für massiven Aufschrei in den sozialen Medien.

NEOS kündigen Anzeige an

Die NEOS kündigten schon kurz nach Veröffentlichung des Skandal-Videos eine Anzeige gegen den Bundeskanzler an. Der pinke Abgeordnete Sepp Schellhorn richtete sich über Twitter an den Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), „er solle seines Amtes walten“, man werde eine Anzeige einrbingen. Nehammer machte in den Wochen zuvor massiv Kampagne gegen „Lebensgefährder“ und mahnte zur „Eigenverantwortung der Bevölkerung“.

Die NEOS fordern von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Entschuldigung für die Vorkommnisse bei seinem Besuch im Kleinwalsertal in Vorarlberg.

“Was man gestern gesehen hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und jeglichem Verantwortungsbewusstsein”,

kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die NEOS zeigten sich am Donnerstag empört. Tausende Künstler dürfen nicht ein mal im Freien auftreten und bangen um ihre Existenz und der Kanzler inszeniere sich. “Die Leute sind angefressen”, sagte Meinl-Reisinger. “Ich erwarte mir eine Entschuldigung von Kurz und Landeshauptmann Markus von Wallner.”

Auch der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross denkt bereits über eine Anzeige gegen den Bundeskanzler und den Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner wegen einer illegalen Versammlung nach. Er würde dies für die Kulturschaffenden tun, denen Veranstaltungen seit Monaten verboten sind.

Kickl:” Bundeskanzler ein Lebensgefährder”

Harte Worte fand auch der FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung von Donnerstag:

„Wo war der Mindestabstand und wo waren die Masken? Beim Bad in der Menge im Kleinwalsertal führte ÖVP-Kanzler Kurz seine eigenen Regeln ad absurdum“. Lege man an Kurz seine eigenen und Innenminister Nehammers Maßstäbe an, sei der Bundeskanzler jetzt eindeutig ein „Lebensgefährder“,

noch dazu, wo in dieser Menge viele ältere Menschen gewesen seien, die ja als besonders gefährdete Gruppe eingestuft würden. Die neue Normalität, sprich der Ausnahmezustand, den der ÖVP-Kanzler den Österreichern zumute, gelte für ihn selbst offenbar nicht.

Bundeskanzleramt sieht Schuld bei Bevölkerung

Das Bundeskanzleramt versucht indes die Schuld für den Skandal der Bevölkerung zu geben. “Egal ob man den Bundeskanzler oder Freunde auf der Straße trifft: Der Abstand ist einzuhalten.”

Mit der Maske halte es Kurz in den Bundesländern nicht anders als in Wien: Bei Bewegungen in geschlossenen Räume trage er Mund-Nasen-Schutz, im Freien nicht. Eine noch skurrilere Ausrede schoss das Kanzleramt sogleich hinterher: “Bei der Rudelbildung handelte es sich ‘Großteils um Großfamilien.'”

Update 14:48 Uhr:Im Laufe des Tages zog Schellhorn den Plan der Anzeige jedoch zurück, da er nicht die übrigen Besucher in Bedrängnis bringen wolle. Stattdessen gehe es ihm jetzt darum, ob eine Veranstaltung im Vorfeld genehmigt worden war.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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