Sonntag, Juni 16, 2024

Faktencheck: Corona im Postverteilzentrum

Faktencheck

Rund um zwei große Postverteilzentren in Wien und Niederösterreich gibt es ein Covid-Cluster. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nahm das zum Anlass für einen politischen Konflikt mit Wien – Desinformation über Asylwerber inklusive. Was stimmt und was nicht? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Corona bei der Post im Faktencheck:

Wien, 21. Mai 2020

Welche Einrichtungen der Post sind betroffen?

Ansteckungen wurden in zwei großen Verteilzentren festgestellt – eines im niederösterreichischen Hagenbrunn und eines in Wien-Inzersdorf.

Wie wurden die Ansteckungen bemerkt?

Das Gesundheitsamt der Stadt Wien hat vor kurzem auf einen neue Teststrategie umgestellt. Statt zu warten, bis sich Betroffene bei der Gesundheitshotline 1450 melden, testet die Stadt überall dort aktiv, wo sie mögliche Cluster vermutet. So wurden zum Beispiel in Flüchtlingseinrichtungen über 1.000 Personen getestet. In einem Flüchtlingsheim in Erdberg fand die Stadt so 39 Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Sie alle hatten keine oder nur sehr milde Symptome und wussten wohl nicht einmal, dass sie sich infiziert hatten.

War das Flüchtlingsheim in Erdberg Ausgangspunkt der Ansteckungen?

Höchstwahrscheinlich nicht. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker geht davon aus, dass die in Erdberg positiv getesteten Fälle sich bei der Arbeit angesteckt hatten. Viele von ihnen arbeiteten für eine Leiharbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter in den beiden betroffenen Post-Verteilzentren eingesetzt hatte. Die Cluster in den Verteilzentren sind sehr viel größer als jenes im Flüchtlingsheim. Wäre das Flüchtlingsheim Ausgangpunkt der Ansteckungen, müsste es genau umgekehrt sein.

Was geschah mit den Asylwerbern, nachdem die Infektion bemerkt wurde?

Die positiv getesteten Asylwerber wurden im Corona-Zentrum der Stadt Wien in der Messehalle unter Quarantäne gestellt. Die verlief ohne Zwischenfälle. Weder gab es, wie vom Innenministerium verbreitet, gewalttätige Auseinandersetzungen, noch flohen Asylwerber aus der Einrichtung. Das bestätigen sowohl der Samariterbund, der das Quartier in der Messe betreibt, als auch die Wiener Landespolizeidirektion. Die NEOS stellten infolge der ZackZack-Recherchen zu Fake News aus dem Innenministerium eine parlamentarische Anfrage an Minister Nehammer.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Wien, Niederösterreich und dem Bund?

Wien, Niederösterreich und das Gesundheitsministerium betonten in den vergangenen Tagen, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere, obwohl Nehammer das Gegenteil behauptet. Beide betroffenen Bundesländer sagen, sie bräuchten vom Innenministerium keine Unterstüzung durch Polizisten.

Warum setzt das Bundesheer nun Soldaten zum Packerl sortieren ein?

Da schnell hunderte Arbeitskräfte benötigt wurden, musste das Bundesheer einspringen. In Hagenbrunn begann das Heer am Samstag mit der Arbeit, in Inzersdorf am Donnerstag. Beide Einsätze sind für zwei Wochen geplant. In Hagenbrunn sind 280, in Inzersdorf 250 Soldaten und Zivilbedienstete im Einsatz. Der Großteil der eingesetzten Männer sind Grundwehrdiener. Das Bundesheer hat erst kürzlich einen noch größeren Einsatz beendet: Im März halfen rund 750 Soldaten in den Lagern der großen Supermarktketten aus.

Wie teuer wird dieser Einsatz?

Weder Post noch Bundesheer können oder wollen derzeit sagen, wie viel Geld dieser Einsatz genau kosten wird. Von der Post hieß es lediglich, die Betriebskosten des Verteilzentrums Hagenbrunn würden sich mehr als verdoppeln. Pro Mannstunde erhält das Heer für seinen Einsatz 30 bis 100 Euro von der mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Post AG. 30 Euro kostet die Arbeitsleistung eines Grundwehrdieners pro Stunde. Sie erhalten als Entschädigung inklusive Einsatzzulage 524,37 Euro im Monat. Geschlafen wird teilweise auf Feldbetten, teilweise in normalen Unterbringungen in Kasernen. Vom Verteidigungsminsiterium hieß es, die karge Unterbringung am Einsatzort sei nötig, um die Ansteckungsgefahr unter den Soldaten gering zu halten.

Warum bekommen die Grundwehrdiener so wenig für ihre Arbeit bezahlt?

Über die Entschädigung für Grundwehrdiener entscheidet nicht das Bundesheer. Sie ist gesetzlich festgelegt. Die türkis-grüne Regierungsmehrheit im Parlament hätte also die Möglichkeit, den vielbeschworenen „Helden der Krise“ eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Bisher gibt es dafür jedoch keine Initiative.

Warum beschäftigt ein Staatsbetrieb Leiharbeiter?

Die Post sagt, das sei eine Folge der Krise. Das Paketgeschäft laufe wegen der Ausgangsbeschränkungen so gut, dass man dringend zusätzliche Arbeitskräfte benötigt hätte.

Tatsächlich beschäftigt die Post aber auch unabhängig von der Corona-Krise sehr viele Leiharbeiter. Im Zentrum Hagenbrunn, das 2019 eröffnet wurde, sind auch zu normalen Zeiten die Hälfte der Mitarbeiter nicht bei der Post selbst, sondern bei Leiharbeitsfirmen angestellt – Tendenz steigend. Der Vorteil für die Post: Leiharbeiter genießen nur einen sehr schwachen Kündigungsschutz, können also je nach Bedarf angeworben oder wieder „abgegeben“ werden. Auch Scheinselbständigkeit ist ein großes Problem, unter dem Leiharbeiter leiden. Sie führt dazu, dass die Betroffenen kaum soziale Absicherung haben und zum Beispiel nicht in Krankenstand gehen können. Die Stadt Wien will daher verstärkt Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen testen. Stadtrat Hacker vermutet, dass viele aus Angst um ihren Job trotz Erkrankung zur Arbeit gehen könnten.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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