Mittwoch, Juni 19, 2024

ÖVP-Edtstadler reitet gegen Gutachter aus – Wahlkampfkosten

Wahlkampfkosten

Karoline Edtstadler behauptete in der „ZIB2 am Sonntag“, es zeichne sich ab, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten 2019 nicht überschritten habe – trotz gegenteiligen Gutachtens. Bei der Rechnungshofüberprüfung versuchte die ÖVP-Ministerin, die Verantwortung auf das Parlament abzuschieben.

Wien, 08. Juni 2020 | ZackZack berichtete ausführlich über die vom „Falter“ im September 2019 veröffentlichten Dokumente, die laut der Wochenzeitung nahelegen, dass eine Wahlkampfkostenüberschreitung wie aus dem Jahr 2017 auch für 2019 geplant war. Wenige Zeit später kassierte das Blatt dafür eine Unterlassungsklage der ÖVP. Im Zuge des Klagverfahrens bestätigte die ÖVP dann aber selbst die Echtheit der Dokumente.

Nun tritt die Kanzler-Partei die Flucht nach vorne an: ein „Transparenzpaket“ soll auf den Weg gebracht werden, der Staat solle nichts zu verbergen haben. Das ließ durchaus aufhorchen, da die ÖVP in der Vergangenheit eine umfassende Reform des Parteiengesetzes, vor allem hinsichtlich einer umfassenden, unangekündigten Einsichtnahme des Rechnungshofes bei Parteifinanzen, blockiert hatte.

Edtstadler kanzelt Gutachten als „Vermutungen“ ab

Martin Thür hatte deshalb Karoline Edtstadler in ihrer Funktion als Verfassungsministerin im ORF-Interviewstudio zu Gast. Beim Thema Wahlkampfkostenüberschreitung wurde der ORF-Moderator deutlich:

„Wenn Sie sagen, der Staat hat nichts zu verbergen, sollten logischerweise auch die Parteien nichts zu verbergen haben?“

Auch das Gutachten des Unabhängigen Parteientransparenzsenats (UPT), wonach eine erneute Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP wahrscheinlich sei, sprach Thür an. Edtstadler schoss sich darauf ein und behauptete, das Gutachten würde lediglich auf „Annahmen und Vermutungen“ beruhen. Doch damit nicht genug: die ÖVP-Ministerin lehnte sich mit einem Satz noch weiter aus dem Fenster.

„Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es zu keiner Wahlkampfkostenüberschreitung gekommen ist.“

Pikant daran war insbesondere, dass sie ihre kühne Aussage auf parteiinterne Überprüfungen und eine angekündigte Offenlegung der Kosten stützte. Das hieße allerdings, wie Martin Thür der Ministerin entgegnete, „dass die Öffentlichkeit der ÖVP glauben muss.“ Der Rechnungshof könne nach wie vor nicht in die Finanzen schauen, deshalb gebe es auch das Gutachten, so Thür.

Eine wiederholte Nicht-Einhaltung des Gesetzes ist deshalb weiterhin von der Ehrlichkeit der Partei abhängig, denn erst künftig wolle man den Rechnungshof „einbinden“, so Edtstadler. Das sei etwas, was im „Parlament zu verhandeln ist“, wobei sie damit den Ball an die Opposition zu spielen versuchte.

Thür: „Vieles nebulös“

Dass die ÖVP sich mit dem angekündigten Transparenzpaket ein weiteres Ei gelegt haben könnte, fiel auch an anderer Stelle im Interview auf.

Auf die große Ankündigung der Ministerin entgegnete Moderator Thür, dass derzeit vieles „nebulös“ sei, so zum Beispiel auch die Informationen über Kurzarbeit, Stundungen und Kredite. Edtstadler wich hier aus und verwies auf den Datenschutz als Problem bei etwaigen Veröffentlichungen, bei welchem die ÖVP zuletzt massive Kritik vonseiten der NEOS zu hören bekamen.

Der pinke Mandatar Douglas Hoyos deckte, gemeinsam mit epicenter.works, ein Datenleck rund um die Abwicklung des Härtefallfonds auf. Das Register, in dem etliche persönliche Daten von Unternehmern öffentlich zugänglich waren, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden vom Netz genommen.

 (wb)

 

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Die Klagenwelle gegen ZackZack!

Denn: ZackZack bist auch DU!