Freitag, Juni 14, 2024

Kurz in ZiB 2: Makellos, verantwortungs- und fehlerfrei

Makellos, verantwortungs- und fehlerfrei

In der ZiB 2 bei Armin Wolf sorgte Kanzler Kurz am Montag gleich für mehrere Aufreger. Seine Erzählung bleibt stringent: Er gibt sich und seine Politik als makellos. Die Reaktionen auf Twitter zeigen: Seine Erzählung bröckelt.

Wien, 16. Juni 2020 | Geht es nach Sebastian Kurz, liegt eines mehr oder weniger auf der Hand: Die Österreicher sind ein bisserl dumm. Diesen Eindruck konnte man in den letzten Tagen bekommen. Polizei und Behörden seien selbst schuld, wenn sie seinen Behauptungen hinsichtlich Corona-Maßnahmen geglaubt haben; Unternehmen sollen überrascht sein, wie viel sie an Leistungen erhalten würden; und Arbeitslosengeld werde nicht erhöht, damit die Leute auch weiterhin ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eingehen.

Verordnungschaos

Die „komplexe Verordnungen oder rechtliche Regelungen“ stiftete in der Vergangenheit Verwirrung: was gilt, was nicht? Das war nicht immer klar.

Pikant: Sebastian Kurz sah bei sich selbst keinen Fehler, als ihn Armin Wolf auf die vielen rechtswidrig ausgestellten Strafen ansprach. Polizei und Behörden hätten zig Strafen auf Basis von Gesetzen ausgestellt, die es nie gab. Kurz meinte dazu:

„Wir haben die Aufgabe, relativ komplexe Verordnungen oder rechtliche Regelungen so zu übersetzen, dass man sie verstehen kann.“

Das ist offenbar nicht immer passiert, wenn man sich die Strafen gegen “Corona-Sünder” anschaut.

Nikolaus Scherak von den NEOS kritisiert den Kanzler-Auftritt via Twitter.

Keine Arbeitslosengelderhöhung

Eine andere Frage drehte sich um die abgeschmetterte Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Sowohl Opposition, als auch Grüne setzten sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein, allein die ÖVP blockierte. Und das, obwohl der von der SPÖ eingebrachte Antrag auf Arbeitslosengelderhöhung ohnehin nur auf den Zeitraum der Krise beschränkt war. Stattdessen gibt es eine Einmalauszahlung von 450 Euro für all jene, die zwischen Juni und September mindestens zwei Monate arbeitslos waren. Denn, so begründet Sebastian Kurz seine Politik:

„Wir haben auch viele Menschen aus anderen europäischen Ländern oder Drittstaaten in der Arbeitslosigkeit, wo es wichtig ist, dass es attraktiv bleibt arbeiten zu gehen, gerade in niederqualifizierten Bereichen.“

Die ÖVP steht geschlossen hinter ihrem Kanzler.

Auch der Wiener SPÖ-Jugendstadtrat Jürgen Czernohorsky kann den Kurz-Auftritt so nicht stehen lassen.

Falschbehauptung: ÖGB stellt richtig

Warum gibt es keine Arbeitslosengelderhöhung? Die Antwort des Kanzlers war einfach, denn Österreich hätte im internationalen Vergleich „teilweise ein höheres Arbeitslosengeld als viele andere Staaten“. Tatsächlich rangiert Österreich auf einem der letzten Plätze.

Arme sollen arm bleiben

Armin Wolf sprach Sebastian Kurz auch auf die geplante Lohnsteuersenkung an: Diese würde den Betroffenen bis zu 350 Euro im Jahr bringen. Wer allerdings bereits lohnsteuerbefreit ist, weil er so wenig verdient, bekommt lediglich einmalig eine Gutschrift von 100 Euro. Armin Wolf fragt daher: „Wäre es nicht vernünftig, genau denen die 350 Euro zu geben?“ Kurz ‘ Antwort: die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sei bereits laut Regierungsprogramm Plan gewesen, er sei froh, sie nun vorzuziehen. Die folgende Selbstlob-Tirade ließ Armin Wolf geduldig über sich ergehen, um seine Frage zu wiederholen. Kurz antwortet schließlich knapp: „Wir stoßen irgendwo auch an die Grenzen der Finanzierbarkeit“  – und spricht wieder weiter über jene, die durch die Lohnsteuersenkung entlastet werden.

Kurz mit zweierlei Maß

Einen letzten großen Aufreger lieferte Kurz schließlich, als es um die österreichischen Unternehmer ging. Diese seien nämlich nicht so zufrieden, wie Sebastian Kurz gerne sagt: Armin Wolf verwies auf eine Umfrage von fünf großen Wirtschaftsverbänden (darunter die Hoteliersvereinigung und der Handelsverband), die ergab, dass 60 Prozent der Unternehmen bisher nichts von den Entschädigungen gesehen hätten, oder diese nicht angekommen wären. Dies würde sich am Ende des Tages als falsch herausstellen, entgegnete Kurz zunächst wieder Selbstlob: Es gäbe kaum ein Land, das so großzügige Hilfspakete wie Österreich habe.

„Wenn hier manche sagen, das kommt bei niemandem an, dann wird sich das am Ende des Tages als falsch herausstellen. Ich hab‘ täglich mit Unternehmen Kontakt und oftmals lassen sich viele der Fragen aufklären und manche sind am Ende des Tages sogar überrascht, wie viel sie hier an Unterstützung bekommen.“

Das Ö1-Morgenjournal am Dienstag brachte eine weitere Stellungnahme Kurz‘ zu der Situation der „Hilfsleistungen“ für Unternehmen:

„Es ist aber gleichzeitig so, dass natürlich wenn wir hier mit Steuergeld hantieren in einem Rechtsstaat es auch ein Minimum an Regeln, ein Minimum an Kontrolle braucht.“

Bei den 150 Millionen Euro Steuergeld, die der AUA geschenkt wurden, galten allenfalls andere Regeln.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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