Dienstag, Juni 25, 2024

Innenministerium: 32 Millionen für IT-Unternehmen

Innenministerium

Stephanie Krisper (NEOS) stellte rund um das mögliche Datenleck im Innenministerium eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Minister Karl Nehammer (ÖVP). Die Erkenntnisse zu den Kosten für das zuständige IT-Unternehmen „Rubicon“ sind brisant.

Wien, 19. Juni 2020 | Eigentlich sollte die parlamentarische Anfrage der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper das mögliche Datenleck im Innenministerium und die Frage, ob externe Programmierer jahrelang Zugriff auf 76 Millionen Polizeidaten hatten, aufklären. Grund für die Anfrage war die Veröffentlichung einer brisanten E-Mail aus dem Innenministerium durch die Recherche-Plattform „Fass ohne Boden“. In der E-Mail äußerten Mitarbeiter Sicherheitsbedenken, etwa dass Zugriffe nicht protokolliert werden.

Laut Nehammer: Kein Zugriff auf klassifizierte Informationen

Laut ÖVP-Innenminister Nehammer habe kein Unternehmen einen „Remote-Zugriff“ (Fernzugriff) zu klassifizierten Informationen gehabt. Die Zugriffe Rubicons erfolgten laut Nehammer „zum Zweck der Wartung, Support und Betriebsunterstützung und umfassen bei den angeführten Systemen die Berechtigung zu suchen, lesen und schreiben.“ Die Systeme sind:

PAD: (Protokollieren-Daten Anzeigen)

Anzeigen und Vernehmungen werden mit diesem Programm administriert.

VStV: Automationsunterstützte Führung von Verwaltungsstrafverfahren.

IKDA: Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung.

Nationale und internationale kriminalpolizeiliche Daten werden hier verarbeitet.

SIRENE: Österreich (Supplementary Information Request at the National Entry).

Programm für die Internationale Zusammenarbeit im Schengen-Raum.

32 Millionen für Unternehmen

Der interessantere Part der Anfragefragebeantwortung ist hingegen der über die entstandenen Kosten des IT-Unternehmens. 32.065.056 Euro zahlte das Innenministerium in den Jahren von 2011 bis 2019 für die Dienste des Unternehmens. Das Erstaunliche: Laut Recherchen von „Standard“ und „Profil“ soll die Vergabe an das IT-Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt sein.

Nehammer auf der Suche nach Maulwurf

“Fass ohne Boden” geht davon aus, dass der Innenminister nun nach dem Maulwurf auf der Suche ist, der die internen Dokumente nach außen spielte. Nehammer antwortete auf die Frage “Gegen wie viele Beamt_innen wurde wann ein Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung der Dokumente eingeleitet?” wie folgt:

“Sollte sich jedoch die Frage nach den eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf die Veröffentlichung der abgebildeten Dokumente die in den beiden in der Präambel erwähnten Artikel beinhaltet waren, beziehen, muss auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Die Klagenwelle gegen ZackZack!

Denn: ZackZack bist auch DU!