Donnerstag, März 28, 2024

Karner will sich nicht bei Tina entschuldigen

Innenminister Gerhard Karner bleibt bei seiner Ansicht, alles richtig gemacht zu haben. SOS Mitmensch warnt davor, dass behördliches Unrecht normalisiert wird.

Wien, 28. Dezember 2022 | Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Juli die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bestätigt, dass die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina im Jänner 2021 nach Georgien rechtswidrig war. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) möchte sich aber auch weiterhin nicht bei Tina entschuldigen. Das geht aus der aktuellen Beantwortung des Innenministeriums (BMI) einer Anfrage von Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Innere Angelegenheiten, hervor. SOS Mitmensch warnt nun in einer Aussendung von Mittwoch davor, dass Behördenunrecht normalisiert werden könnte. Das Verhalten von Innenminister Karner sei beschämend und gefährlich, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch: „Er weigert sich Konsequenzen aus nachweislichem und gerichtlich bestätigtem Behördenunrecht zu ziehen. Nicht einmal zur minimalen Geste einer Entschuldigung ist er bereit. Damit droht die Wiederholung von Unrecht.“

BMI: „Alles richtig gemacht“

Das BMI argumentiert, der VwGH hätte das BVwG-Urteil ohnehin nur im Fall von krassen Verfahrensfehlern aufgehoben. Das VwGH hätte außerdem festgestellt, dass das BVwG unter den gegebenen Umständen auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Tatsächlich steht im Urteil vom 26. Juli 2022, dass das BVwG „in Anbetracht des fortgesetzten massiven fremdenrechtlichen Fehlverhaltens der Erstmitbeteiligten (Anm.: Tinas Eltern) vertretbar auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen“. Aber er hat auch festgehalten, dass sich das BVwG „entgegen der Meinung in der Amtsrevision“ an die bisherige Rechtsprechung des VwGH gehalten habe.

Das BMI nimmt aus der Begründung des VwGH mit: Hätte das BVwG anders geurteilt, hätte das Höchstgericht auch dieses Urteil bestätigen können. Das BMI bleibt also bei seiner Position, alles richtig gemacht zu haben und sieht keinen Anlass für irgendeine Art der Wiedergutmachung.

Keine Konsequenzen geplant

Nach Konsequenzen gefragt, bleibt das BMI vage. Man werde Abschiebungen weiterhin „unter voller Berücksichtung der geltenden Rechtslage und der einschlägigen Judikatur“ durchführen. Krisper wollte auch wissen, ob das Kindeswohl bei Abschiebungen von Minderjährigen künftig anders – „sorgfältiger“, wie SOS Mitmensch es ausdrückt – geprüft werden würde. Das BMI zitiert die aktuelle Rechtslage und sagt, dass es nötig sein könnte, ergänzend „weitere Erhebungen, wie etwa eine Befragung der betroffenen Person“ notwendig sein könnte.

SOS-Mitmensch: „Kindeswohl nicht verhandelbar“

SOS Mitmensch fordert jedenfalls Konsequenzen. Das Kindeswohl sei nicht verhandelbar und es müsse verhindert werden, dass weiteren Kindern schweres Unrecht angetan werde, so die Menschenrechtsorganisation. „Es darf niemals zur akzeptierten Normalität werden, dass Ministerien sich über das Kindeswohl hinwegsetzen. Angesichts der Verweigerungshaltung des Innenministeriums, muss die Zivilgesellschaft weiter wachsam sein und sich lautstark und mit Hilfe des Rechtsstaates gegen Behördenunrecht einsetzen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Aufsehenerregende Abschiebung

Tina, ihre Schwester – beide in Österreich geboren – und ihre Mutter waren Ende Jänner 2021 nach Georgien abgeschoben worden. Tinas Mitschüler protestierten und setzten sich für den Verbleib ihrer Schulkollegin ein. In der Nacht der Abschiebung hielten sie einen Sitzstreik ab, der in den frühen Morgenstunden von der Polizei grob aufgelöst wurde. Mittlerweile ist Tina wieder in Österreich und geht hier zur Schule. Ende Februar 2022 erhielt sie ihr Schülervisum, das für ein Jahr gilt. Tina war damals fest entschlossen, ihren Schulabschluss in Österreich zu machen.

Karl Nehammer (ÖVP) wurde als damaliger Innenminister für die Abschiebung stark kritisiert, gab aber der Mutter die Schuld für die Situation. Er warf ihr Asylmissbrauch vor, weil sie mehrfach Asylanträge gestellt hatte. Nehammer behauptete damals außerdem, er hätte die Abschiebung nicht verhindern können, weil es Amtsmissbrauch gewesen wäre, entgegen eines negativen Asylbescheids zu handeln. Der VwGH hat in seiner Entscheidung von Juli jedenfalls festgehalten, dass das Fremdenpolizeigesetz (FPG) “keine unbedingte Abschiebeverpflichtung vorsieht, sondern die Abschiebung in behördliches Ermessen stellt”.

(pma)

Titelbild: MICHAL CIZEK / AFP / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

56 Kommentare

  1. Was sagen Kogler, Maurer, Zadic und VdB dazu?

    Vermutlich, dass sie die Stabilität unseres Staates, also der Regierung, garantieren. Wird vielleicht noch ein paar Abschiebungen von Kindern mit den Grünen an der Macht geben, oder?

    Aber vielleicht geht das dann ja im Medienrummel einfach unter. Ich könnte mir vorstellen, dass das der Idealzustand für einige Verantwortliche wäre, oder?

  2. Da, der nächste Akt im Stück “ÖVP-Machtübernahme-Propaganda”

    https://www.derstandard.at/story/2000142130721/burgenland-der-tod-im-dorf

    Man beachte die Inszenierung zum Inhalt. Da hat sich wer einen Steven-King Blockbuster zum Vorbild genommen!

    Leute, glaubt gar nix mehr. Man will hier gezielt lenken!

    Egal, was ihr euch davon versprecht, ihr müsst jetzt aufhören die ÖVP oder die FPÖ zu wählen! Und wenn es euch noch so plausibel vorkommt, angesichts des “zufällig neu aufgeflammten Migrationsthemas”!

    Der Großteil von uns ist dabei zu verarmen aufgrund der irren Energiepolitik des Kabinetts des Grauens, und wir werden um unser Gesundheitssystem gebracht! Sie verarschen euch!

  3. Die ÖVP wird sehr bald ganz andere Sorgen haben! Das war es für die Partie-und sie wissen es bereits!)- jetzt darf man auf die Grünen gespannt sein wie sie darauf reagieren!
    Bundeswehr vergibt Millionenauftrag an Firma von Marsalek-Geschäftspartner

    • Meine Vermutungen zur Reaktion der Grünen:
      Kogler: ein Gläschen Wein
      Maurer: wenn sie gefragt wird, wird sie ihre Regierungspartner verteidigen
      Zadic: … (Schweigen)
      VdB: eine Rauchen und ein Gläschen Wein

  4. Ja Karner (Edtsdadler ist die FPÖ ja zu extrem)
    „Dieser (Karner) hat bereits vor neun Jahren die Umgestaltung der bestehenden ,Dollfuß-Kultstätte‘ in ein Museum zugesagt. Geschehen ist bisher nichts.“ (NÖN 2017)

  5. Die Bundeskanzler Nehammer-Ballhausplatzerfolgsgeschichte:
    1. Terroranschlag in Wien durch offensichtlich ÖVP nahen Geheimdienst vermutlich verbockt (ÖVP Innenminister Nehammer entlässt/versetzt SPÖ Juristen im LVT-sonst keine Folgen)
    2. 13jähriges Mädchen (als ÖVP-Umfragen sinken) mit immensem ÖVP-Medienrummel zu Unrecht abgeschoben (Innenminister Nehammer samt Nachfolger Karner meint noch immer im Recht zu sein)
    3.) Von Nehammer inszenierte Operation Muslimbruderschaft-ein Millionenschwerer Totalflopp! (bis jetzt keine Verurteilungen)
    4.) Putin Auftritt – Flopp
    5.) Cobra-Libre-Afaire (Personenschutz bei Kathi zuhause) von den Medien vorerst vertuscht!
    6.) 2022: ÖVP auf unter 20% in den Umfragen!
    Prosit 2023!

  6. Edtstadler für rasche Abschiebungen: “Haben bei uns nichts verloren”
    Die ÖVP verspricht eine harte Linie gegen straffällig gewordenen Asylwerber, Kurz ist immer noch wütend!
    So und nun entschuldigen sie sich rasch bei dem Mädchen- was hat die 13jährige denn verbrochen? Wieviele haben Nehammer, Karner, Edtstadler und Co denn schon abgeschoben von den straffälligen die sich nicht integrieren im Gegensatz zu dem Mädchen? (Vollversager!)

  7. Dazu passt ja die Aussage Edtstadlers: DIe FPÖ ist zu extrem! Koalition mit FPÖ kommt nicht infrage!
    Liebe Frau Edtstadler samt Ballhausplatzpartie!-haut endlich ab!

  8. ALs damals einer der größten politischen Vollversager namens Nehammer das Mädchen mittels Polizeigroßaufgebot abschieben ließ gingen DAVOR die Umfragen von Kurz als Kanzler gerade in den Keller- (der Beginn des Umfrageabstiegs der ÖVP-Türkisen)- was brauchte Kurz somit: eine möglichst aufsehenerregende Abschiebung unter höchster Berichterstattung von den speziell geförderten Medien! Da diese so christliche ÖVP gerade im NÖ Wahlkampf steht (und hoffentlich untergeht!) wird man wohl kaum derzeit einen Fehler zugeben! (eher eröffnet man noch ein Dollfussmuseum samt Vorsitzender Edtstadler)
    Man benötigt immerhin das FPÖ Klientel! Alles klar?
    Kurz hatte damals bei der Abschiebung bereits ein Minus von 5% in den Umfragen! Was tat die Ballhausplatzpartie nicht alles um den Messias zu retten! Und nicht anders sind die heute!

    • Meine vorahnung: vor der nächsten wahl ergreift der bundes-scharli die flucht u edtstadler muss übernehmen, das letzte aufgebot.

  9. Diese Abschiebung war eine Sauerei. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, den Zustrom nach Europa zum Versiegen zu bringen. Der kleinste Kontinent hat nicht Platz für die halbe Welt. Das zu begreifen, sollte eigentlich auch der Woke- Community möglich sein….

    • Ganz richtig- aber eben wie gesagt: das Mädchen ganz sicher nicht! Siehe Deutschland wo die “Innenministerin” sich gegen Abschiebung von verurteilten Vergewaltigern ausspricht!
      Allen fehlt bereits das Gefühl!

  10. Karner ist der Mann fürs Grobe. Er liefert was die geifernde Meute der ÖsterreicherInnen fordert. Seien wir doch einmal ehrlich. Einem großen Teil der Leute ist das Migrationsproblem egal. Sie sind gar nicht an Lösungen interessiert, sondern nur daran ihren Frust an diesen Menschen abzureagieren. Ob die im Mittelmeer ertrinken oder an der ungarisch serbischen Grenze verprügelt werden ist den ach so moralisch überlegenen Ösis egal. Gerne lassen die sich von einschlägigen Politkern den größten Unsinn weismachen, Hauptsache es geht dabei möglichst grauslich und brutal zur Sache was diese verhassten Ausländer betrifft. Wen kümmert da schon eine Minderjährige die in ein für sie fremdes Land abgeschoben wird. Wenn demnächst Zäune um Europa gebaut werden und Schießbefehl an der Grenze gilt dann wird das auch keinen jucken. Ich frage mich was die Ösis ohne Ausländer täten. Ob sie sich dann gegenseitig die Birne einrennen würden?

  11. Wissts, die FPÖ-Wähler finden das leiwand.

    Hier werden Wählerstimmen vom rechten Rand gefischt. Ja, hier, auf zackzack, vor unseren Augen!

  12. Warum sollte sich der Karner entschuldigen? Der Dollfuß hat sich ja auch bis heute nicht bei den Arbeitern entschuldigt.

  13. Solange in der Welt der ÖVP der ÖVP-Ethikrat bestätigt: 1+1=11, werden sich Karner, Sobotka , Kurz, Nehammer und Mikl-Leitner über sämtliche Urteile des VfGH, VwGH hinwegsetzen und nach wie vor im Recht wähnen. Bei Bedarf kann ein fingiertes Telefonat vorgelegt werden.

    • Wenn Sie das IM meinen, das mit der Sonderbehandlung? Sie brauchen nur die letzten Innenminister, beäugen; durchwegs keine Guten. uHBP ist bei den Angelobungen nicht so zimperlich?

  14. der karner ist schlicht und einfach ein arschloch.
    ich steh zu dieser aussage und wenn er will, soll er mich verklagen.
    auf nachfrage geb ich dazu auch gern meine persönlichen daten frei.

  15. Frechheit.
    Genau genommen sollte sich Verantwortungsträger Nehammer entschuldigen.
    Die Braunen und Mitläufer sollten sich ebenfalls für die letzten 3 Jahre Hetze, Ausgrenzung und Diffarmierung entschuldigen. Soweit mir bekannt ist wird in Ö. nicht mehr darüber gesprochen und geschwiegen.

    Noch ein bisschen was zum Lachen weil Weihnachten ist:
    https://youtu.be/nopWOC4SRm4

  16. Und ich warne hier vor SCHLEICHWERBUNG durch übermäßige und unverhältnismäßige Berichterstattung über die ÖVP und FPÖ!

    ICH FORDERE EINE AUFMERKSAMKEITSFASTENKUR VON ÖVP- UND FPÖ – THEMEN!

    SCHREIBT ENTWEDER GAR NIX MEHR ÜBER SIE, ODER SCHREIBT ÜBER ALLE PARTEIEN GLEICH VIEL!

    NIE WIEDER PROPAGANDA!
    NEVER AGAIN!

    • Sig, das Bestreben der ÖVP geht ja dahin, die Berichterstattung über deren Skandale drastisch einzuschränken, die neuen Medienrichtlinien der ÖVP werden in der Süddeutschen Zeitung gut zusammengefasst, die Fussfessel für Profil ist selbsterklärend. Bei Berichterstattung nach “Quote” kämen jetzt ca. 100 Artikel über Graffiti oder das Paarungsverhalten der Maikäfer, um nach erfolgten Berichten über die Oppositionsparteien auf die Anzahl der ÖVP-Malversationen aufschließen zu können. Dass Sie als kritischer Mensch das befürworten, kann ich nicht glauben.

      • Das Bestreben der ÖVP geht dahin, Stimmen zu ergattern. Mit allen Mitteln.

        Ein Mittel ist es, Berichterstattung, die ihr schadet zu unterbinden. Es gibt leider noch viele weitere Möglichkeiten das obige Ziel zu erreichen.
        Ein anderes Mittel ist es, Aufmerksamkeit zu generieren und mit völlig belanglosen Aussagen in die Medien zu kommen…. Einfache Regel: Aufmerksamkeit ist alles!

        Beispiel: Der Artikel über Edtstadler und ihren Sager, mit der extremen FPÖ keine Koalition eingehen zu wollen.

        Das ist nichts Anderes als Stimmenfang. Es werden die angesprochen, die sich vor Türkis blau fürchten.

        Jedes Medium, dass den Sager bringt, unterstützt in dem Fall die ÖVP in Ihrem Bestreben, Wählerstimmen zu fischen, wohlgemerkt mit irreführenden Aussagen.
        Das gehört erst einmal bewusst wahrgenommen, dann realisiert, und schließlich unterbunden.

        Sig hat Recht! Ohne jeden Zweifel.

        Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Naivität und optimistisch gemeinte Ignoranz. Sorry, nicht bös gemeint…. Find es wichtig, den Ernst der Lage anzuerkennen.

        • Krone und kurier: täglich dasselbe labernde gewäsch über klum heide, kate middleton, die berechnende willi-fischerin, den tampon charlie, the new king
          Und natürlich die rassistische verteufelung von m markle, im kurier noch viel ärger als in der krone, zum aufstoßen.
          The same mit der vp und ihren lieblichen politikern.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!