Dienstag, Februar 7, 2023
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Mehrwertsteuer-Trick für Kurz-Spezi Ho? SPÖ-Matznetter deckt auf

SPÖ-Matznetter deckt auf

Der Nationalrat hat für heute Dienstag geplant, die Mehrwertsteuer für ausgewählte Branchen ab 1. Juli auf fünf Prozent zu senken. Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter legte jedoch zwei Rechnungen aus einem Lokal von Kurz-Intimus Martin Ho vor, die zeigen: Der Nobelgastronom verrechnete bereits ab 14. Juni nur fünf Prozent. Hatten Kurz und Blümel ihre Finger im Spiel?

Wien, 30. Juni 2020 | Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter sorgte mit seiner heutigen Rede im Parlament für Aufsehen: er hielt dem Nationalrat zwei Rechnungen aus dem Lokal des Kurz-Freundes Martin Ho vor.

Ho verrechnete nur fünf Prozent MwSt.

Die erste Rechnung, die Matznetter herzeigte, stammt von einem Essen am Vatertag, den 14. Juni. Bei der Rechnung über 474,20 Euro wurden nur fünf Prozent statt der bisher gültigen zehn beziehungsweise 20 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie verrechnet. Matznetter stellte rhetorisch zunächst einen einmaligen Fehler in den Raum, legte jedoch noch eine zweite Rechnung vom 26. Juni vor, bei der abermals nur fünf Prozent verrechnet wurden.

Die Rechnungen belegen, dass sowohl für Speisen, alkoholische, als auch nicht-alkoholisch Getränke ein Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent galt. Matznetter wollte deshalb von Finanzminister Gernot Blümel wissen, ob es eine Sonderregelung für den Nobelgastronom geben würde.

Die zwei Rechnungen aus dem Ho-Lokal.

Nationalrat beschließt erst heute

Erlaubt ist dies nicht – noch nicht. Eigentlich soll der Nationalrat erst heute die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie beschließen. Diese soll von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gelten. Matznetter brachte zur Überprüfung des Finanzministers eine Sachverhaltsdarstellung ein, damit die Finanzpolizei dieser Praktik nachgehen könne. Sollte am 15. August die verminderte Steuer von Ho eingezahlt werden, würde laut Matznetter eine Finanzstraftat vollendet sein.

Eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister kündigte der SPÖ-Mandatar ebenfalls an. In dieser will Matznetter unter anderem wissen, ob nun eine Strafe gegen Martin Hos Lokal verhängt wird.

Auszüge aus der parlamentarischen Anfrage.

Ho erneut im Visier

Ho ließ zuvor im “Kurier”-Interview aufhorchen, in dem er lobende Worte für die Mehrwertsteuersenkung fand:

“Die Senkung der Umsatzsteuer auf fünf Prozent hilft uns in allen Bereichen“

Matznetter meint gegenüber zackzack – in Anspielung darauf, dass Ho laut eigenen Angaben während der Corona-Party in seinem Lokal am 1. Mai bereits um 8 Uhr im Bett lag:

“Kein Wunder, dass er voller Lob ist. Offensichtlich zahlt es sich aus. Und wenn du früh schlafen gehst, dann stehst du auch früher auf. Dann wartest nicht, bis der Nationalrat eine Senkung auf fünf Prozent macht“.

Letzte Woche brachte der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher schon eine Anfrage zu Martin Ho aufgrund seines “Kurier”-Interviews ein. Ho erwähnte im Interview eine Expertengruppe, in der er Mitglied sei. Wie genau diese Gruppe den Kanzler bei seiner Entscheidungsfindung berät, soll die Anfragebeantwortung auflösen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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