Grünen-Stögmüller: Bauchweh mit US-Militär-Allianz

Was will das Bundesheer mit der US-Nationalgarde?

Verwunderung über die neue US-Kooperation des Bundesheeres, die im Zuge des Besuches von Trump-Außenchef Pompeo verkündet wurde. NEOS und SPÖ kündigen Anfragen an, selbst die Grünen sind überrascht. Die US-Nationalgarde steht seit „Black Lives Matter“ massiv in der Kritik.

Wien/Washington, 17. August 2020 | Wie die APA am Freitag vermeldete, will das Bundesheer künftig mit der US-Nationalgarde kooperieren. ÖVP-Verteidigungsminister Klaudia Tanner zeigte sich laut Aussendung des Bundesheeres „sehr erfreut“ über die geplante Zusammenarbeit. Dabei wirkt die Vereinbarung bislang äußerst nebulös, was auf vielen Seiten Erstaunen auslöst.

Grüner Stögmüller überrascht

Grünen-Politiker David Stögmüller äußerte gegenüber zackzack Bedenken hinsichtlich der US-Nationalgarde. Diese habe im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste eine fragwürdige Rolle gespielt. So hat die Miliz die Anti-Rassismus-Demos brutal niedergeschlagen, laut „New York Times“ soll der Betreiber eines Grill-Restaurants von einem Mitglied der Nationalgarde umgebracht worden sein:

Donald Trump nutzte die Drohung mit der Nationalgarde mehrfach zur Einschüchterung – und machte sie schließlich wahr. Stögmüller bereite der Vorstoß der Verteidigungsministerin deshalb „Bauchweh“.

„Wir Grünen haben nichts davon gewusst“,

so Stögmüller gegenüber zackzack. Ihm sei bei derartigen Allianzen immer wichtig, dass es einen Mehrwert für Österreich gebe. Den sehe er aktuell noch nicht, zu wenig sei über das Programm bekannt.

Es könne sich laut Stögmüller zudem um alte, bislang nicht umgesetzte FPÖ-Kunasek-Pläne handeln. Der blaue Ex-Verteidigungsminister war noch letztes Jahr in den USA, um genau das einzufädeln. Falls Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung im Vordergrund stünden, sei das sehr bedenklich, so der Verteidigungspolitiker.

SPÖ und NEOS verwundert: „Null Information“

Auch SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer zeigte sich verwundert gegenüber den vagen Plänen des Bundesheeres. Bislang gebe es, so Laimer, „null Informationen“ über das Projekt, man habe es via Außenminister Schallenberg aufgetischt bekommen – und nicht etwa von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP).

Es könnte aber zu einer

“großen Herausforderung für die Neutralität“ Österreichs kommen,

sollte das Programm tiefere Wurzeln schlagen als die Pompeo-Inszenierung. Jedenfalls sei laut Laimer eine parlamentarische Anfrage der SPÖ unterwegs.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fragt sich,

„was das inhaltlich eigentlich heißt“.

Auch er kündigte gegenüber zackzack eine parlamentarische Anfrage an. Er wolle vor allem wissen, ob oder warum nicht eher eine europäische Partnerschaft in diesem Bereich forciert werde. Gerade aufgrund der kritikwürdigen Europapolitik von Sebastian Kurz sei der US-Vorstoß besonders „zu hinterfragen“. Auch Ministeriumsangehörige sollen sich über die Pläne erstaunt gezeigt haben, so Hoyos.

Gefährliches „Gastgeschenk“?

Österreich ist das erste EU-Land außerhalb des ehemaligen „Warschauer Paktes“, das am sogenannten „State Partnership Program“ teilnehmen wird. Brisant: Bisher haben die USA vor allem Ex-Sowjetstaaten ins Auge gefasst, um diese näher an strategische US-Ziele heranzuführen – und damit wohl den Einfluss Russlands und Chinas in der Region einzudämmen.

Vonseiten des Bundesheeres hieß es in der Aussendung, man wolle Truppenübungen und einen Austausch von Experten stärken. Ein Sprecher des Bundesheeres verwies auf zackzack-Anfrage auf die Aussendung vom Freitag.

US-Experte Heinz Gärtner, Professor für Internationale Politik an der Uni Wien, betont gegenüber zackzack, dass es vonseiten des US-Außenministers schon vorher Avancen gab:

„Diese von Pompeo angekündigte Kooperation ist nichts Neues. Slots für Angehörige des ÖBH (Österr. Bundesheer, Anm.) standen schon länger zur Verfügung, wurden aber von Österreich nicht ausgenutzt. Pompeo hat das aber als Gastgeschenk präsentiert.“

Dabei seien Trainingsübungen laut Gärtner, der neben der Wiener Universität auch an der US-Eliteuni Stanford tätig war, nicht automatisch eine Gefahr.

Nicht in US-China-Konflikt „hineinziehen lassen“

Gärtner sieht aber auch Gefahren, gerade im Hinblick auf die internationalen Operationen des US-Militärs.

„Problematischer ist die Frage, wofür und wie trainiert wird. Vielfach setzt das US-Militär (und die Polizei) auf Gewalteskalation bei internationalen Einsätzen, Aufstands- und Terrorbekämpfung.“

Österreich solle, so Gärtner, auf deeskalierende Strategien und Taktiken, aber auch auf zivile Methoden setzen. „Das ist schon bei den Ausrüstungen ersichtlich: das US-Militär ist voll bewaffnet auch bei kleineren Einsätzen, während österreichische Soldaten traditionell nicht bedrohlich erscheinen wollen“, so Gärtner, der die Neutralität in Gefahr sieht, sollte es zu einem größeren Konflikt kommen:

„Wirklich wird die österreichische Neutralität relevant, wenn es zu militärischen Konflikten zwischen den USA und China kommen sollte. Österreich darf sich auf keinen Fall in diesen Konflikt hineinziehen lassen, bei dem sich die NATO nicht neutral verhalten wird. Auch die EU sollte sich eine Neutralitätsstrategie überlegen.“

(wb)

Update am 17. August um 18:24 Uhr.

Hier finden Sie aktuelle Bücher von Heinz Gärtner, unter anderem passend zum Thema: „Permanent Neutrality“.

Titelbild: APA Picturedesk

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