Abgang Frage der Zeit

Lukaschenkos Aus scheint besiegelt. Nach dem Staatsfernsehen hat er nun auch die Arbeiter verloren, einzig der Sicherheitsapparat ist noch treu. Putin schaut zu, denn er weiß: die Opposition drängt nicht nach Europa. Sie will den Diktator einfach nur loshaben.

Minsk/Wien, 18. August 2020 | Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko werde sich nicht auf Dauer halten können, so der Tenor des Innsbrucker Russland-Experten Gerhard Mangott gestern in der ZiB 2.

„Angebot“ Neuwahlen Spiel auf Zeit

Klar wird dieser Tage, wie schnell sich die Situation für Lukaschenko geändert hat: noch vor Tagen hieß es, „Neuwahlen nur über meine Leiche“, doch jetzt will er diese zulassen. Voraussetzung sei für den Brutalo-Diktator ein Verfassungsreferendum. Mangott hält dies für ein „Spiel auf Zeit“.

„Die Ära wird sicher zu Ende gehen, aber vielleicht noch nicht in den nächsten Tagen“,

so Mangott im ORF.

Derweil breiten sich die Massenproteste im ganzen Land, aber auch international weiter aus. Das setzt Lukaschenko zu, denn er verliert immer mehr treue Gefolgschaft. Bei seinem gestrigen Besuch in der staatlichen Traktorenfabrik wurde er gar ausgebuht. Der letzte große Propaganda-Coup ging nach hinten los. Das ließ er nicht auf sich sitzen:

„Was fehlt Euch denn in dieser Fabrik? Ihr seid Teil der Wirtschaft und wollt jetzt Politik machen, ohne davon irgendetwas zu verstehen.“

Die Proteste haben sich mittlerweile internationalisiert: am 15. August bezeichneten Demonstrierende Lukaschenko als Mörder. Bild: APA Picturedesk.

Zu diesem Zeitpunkt war klar: die staatlichen Arbeiter hat er verloren. Das Staatsfernsehen macht indes, was es will, das Personal fängt mit Streiks an. Social Media ist nicht mehr kontrollierbar, trotz temporärer Abschaltung des Netzes. Selbst innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Elite gebe es laut Mangott Brüche mit Lukaschenko.

Putin schaut zu, Opposition bringt sich in Stellung

Die letzte Hoffnung des Diktators, Russlands Präsident Waldimir Putin, ist allem Anschein nach keine mehr. Denn Russland habe laut Experten kein Interesse, Lukaschenko zu stützen. Der, wie der Innsbrucker Experte sagt, „unverlässliche Alliierte“ hat auch nichts zu bieten. Lukaschenko gilt als widerspenstig gegenüber Putin und anders als in der Ukraine strebt das Volk in Belarus nicht offensiv nach Europa.

Ein Eingreifen russischer Söldnertruppen wäre zu kostspielig und brächte wohl wenig Nutzen für Putin. Eher lässt er die Amtszeit auslaufen und wartet, bis russlandloyale Nachfolger das Zepter übernehmen. Denn die Lukaschenko-Gegnerin Maria Kolesnikowa strebt nach eigenen Angaben keinen Bruch mit dem großen Bruder im Osten an:

„Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen“,

schrieb sie laut APA an den Chefredakteur des kremlkritischen Radiosenders Echo Moswky. Kolesnikowa ist eine Verbündete der aus Berlaus geflüchteten Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja, die gegen Lukaschenko bei der Wahlschande angetreten war.

Laut eigener Aussage habe die Opposition die Wahl gewonnen, Lukaschenko gab allerdings für sich selbst an, 80 Prozent geholt zu haben. Das Ergebnis wird weltweit angezweifelt und vielfach wegen Fälschung nicht akzeptiert.

Nach Kritik: Kurz twittert ein bisschen

Kanzler Sebastian Kurz hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet – zumindest auf Twitter forderte er, Demonstranten freizulassen. Es brauche eine „starke Reaktion der EU“, ohne das weiter zu konkretisieren. Sein tagelanges Schweigen hatte zuvor für Kritik gesorgt.

Gerhard Mangott äußerte sich bereits vor einer Woche gegenüber zackzack sehr deutlich zum österreichischen Kuschelverhältnis zu Belarus:

„Die österreichische Belarus-Politik, parallel zur Russland-Strategie, kommt einer Selbstüberschätzung gleich.“

Der Dialog mit Lukaschenko habe nicht gefruchtet. Laut Mangott handle es sich ohnehin um einen Vorwand und ein „Mäntelchen über ökonomische Interessen Österreichs“.

Screenshot von der Website des Kanzlers, anno 2019. Österreich ist zweitgrößter Investor in Europas letzter Diktatur.

Wie zackzack gestern berichtete, ist vor allem die Raiffeisen in Minsk dick im Geschäft. Auch A1 Telekom ist dort vertreten. Laut Sprecherin will man aber mit Netz-Abschaltungen während der Proteste nichts zu tun haben, diese lägen “außerhalb unseres Einflussbereichs”.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk