Neues Covid-Gesetz soll Anschober viel Macht bringen

Scherak (NEOS) will mehr Kontrolle

Die Regierung bringt ein weitreichendes Covid-Gesetz ein. Es gibt dem Gesundheitsminister sehr viel Macht. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak will mehr parlamentarische Kontrolle.

 Wien, 18, August 2020 | Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) aufgehoben. Das Gesetz erlaube dem Minister nicht, allen Österreichern pauschal das Betreten öffentlicher Orte zu verbieten. Die Anschober-Verordnung sei daher gesetzwidrig gewesen.

Nun legt die Regierung ein neues Gesetz vor. Es soll eine künftige Version der aufgehobenen Verordnung legalisieren. Der Gesundheitsminister hätte damit das Recht, das Betreten öffentlicher Orte bei „Auftreten von Covid-19“ zu verbieten. Was mit „Auftreten“ von Covid-19 genau gemeint ist, sagt das neue Gesetz nicht. Könnte schon ein einziger Fall ausreichen, um eine generelle Ausgangssperre zu verhängen?

Hier liegt der Hund begraben: Links das geltende Covid-Gesetz, rechts der neue Entwurf. Er erlaubt dem Gesundheitsminister, das Betreten öffentlicher Orte zu verbieten.

Nikolaus Scherak von den NEOS ist das zuviel Macht für eine einzelne Person. Im Ö1-Morgenjournal sagte er, die Regierung hätte durch ihre fehlerhaften und ungesetzlichen Verordnungen das Vertrauen der Bürger verloren. Scherak will, dass weitreichende Maßnahmen wie eine Ausgangssperre vom Parlament – nämlich dem Hauptausschuss des Nationalrats – genehmigt werden müssen.

Gesundheitsminister Anschober hatte sich für seine illegale Verordnung zwar entschuldigt. Die zu Unrecht erhobenen Strafen will die Regierung aber nicht aufheben.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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