Samstag, Mai 25, 2024

Blümel kopiert Beantwortung von Köstinger – „Darf ich abschreiben?“

„Darf ich abschreiben?“

Ist Gastronom Martin Ho in der Expertengruppe der Regierung? Das sollte eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher an vier Ministerien klären. Auffallend: Finanzminister Blümel gab nahezu wortgleich dieselben Antworten wie Elisabeth Köstinger.

 

Wien, 27. August 2020 | Nobellokalbetreiber und Kurz-Intimus Martin Ho verbreitete im Juni im Kurier-Interview, es gebe einen „internen Regierungskampf Gesundheitsminister gegen Tourismusministerium, wann und wie die Klubs geöffnet werden könnten.“ Besonders die folgenden Zeilen ließen aufhorchen:

„In der Expertengruppe schlagen wir mit anderen Nachtgastronomen Fiebermessungen und die Reduktion der Kapazität auf 75 Prozent vor.“

Welche Expertengruppe meint Martin Ho, und woher hat er interne Informationen über den kolportierten Regierungskampf zwischen Ministerien? Das fragte sich auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er stellte deswegen Ende Juni eine Anfragenserie an die Ministerien für Gesundheit (Anschober), Tourismus (Köstinger), Finanzen (Blümel) sowie an das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz.

Anschober klarer als Köstinger

Nach zwei Monaten flatterten die Beantwortungen ein, sie stehen nun auf der Parlamentshomepage. Den Start der Beantwortungen legte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hin.

Ho sei laut Anschober nicht in der Corona-Taskforce seines Ministeriums angesiedelt. Auch über eine etwaige Mitgliedschaft in einer Expertengruppe wisse Anschober nichts. Einen Regierungskampf zwischen Gesundheits- und Tourismusministerium schließt er ebenfalls aus.

Köstinger war das erste ÖVP-Regierungsmitglied, dass auf die Anfrage antwortete. Zur ersten Frage Kuchers über die Beratergremien der Bundesregierung gab Köstinger eine 361-Wörter-Antwort. Ob Martin Ho in einem dieser Beratergremien sitzt, erfährt man aus der Anfrage jedoch nicht.

Blümel-Antwort ident mit Köstingers

Die Antworten der Tourismusministerin scheinen einem ÖVP-Ministerkollegen ganz besonders gefallen zu haben: Finanzminister Gernot Blümel. Blümel gab nämlich die exakt wortgleiche 361-Wörter-Antwort auf die erste Frage Kuchers. Dem nicht genug, antwortete er bei der zweiten Frage:

„Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2514/J vom 25. Juni 2020 durch die Frau Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verwiesen.“

Wie ein Ei dem anderen. Blümels Antwort (links) auf die erste Frage ist ident mit der von Köstinger (rechts).

Blümel sagt nicht, ob er bei Feier war

Eine weitere spannende Frage beantwortete Blümel erst gar nicht. Ob er bei der Corona-Party im Restaurant von Ho am 1. Mai anwesend war – oder bereits im Bett? Wir wissen es nicht. Ob es zu einem Austausch zwischen ihm (oder einem seiner Mitarbeiter) mit Ho kam, beantwortete Blümel mit einem Satz: “Im BMF findet weder ein institutionalisierter Austausch noch die gefragte Zusammenarbeit mit Martin Ho statt.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz musste ebenfalls die Fragen Kuchers beantworten. Auch seine Antworten ähneln denen der Tourismusministerin in einigen Punkten. Ho hatte jedoch keinen Termin im Bundeskanzleramt für einen Austausch, heißt es. Der Bundeskanzler beantwortete im Gegensatz zu Blümel, ob er bei der Feier im Ho-Lokal anwesend war. Kurz sagt: er war es nicht.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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