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Raab und Doskozil ernten Kritik – Nach ZiB2-Auftritt

Nach ZiB2-Auftritt

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Susanne Raab (ÖVP) waren beide zu Gast in der ZIB 2. Mit ihnen sprach Moderator Martin Thür über Geflüchtete und Integration, beide ernteten Kritik in den sozialen Medien. Doskozil habe sein Herz „am türkisen Fleck“, Raab würde im Unterschied zu Doskozil nur „die rote Glasur“ fehlen, hieß es.

 

Wien, 31. August 2020 | In der ZIB 2 am Sonntag sorgten gleich zwei Gesprächspartner für Diskussionsstoff unter den Zusehern: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) erntete Kritik für das Ausspielen von Arbeitslosen gegenüber Geflüchteten. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil  (SPÖ) stellte sich hingegen erneut gegen Pamela Rendi-Wagner und sprach sich gegen die Aufnahme kranker Flüchtlingskinder aus – zumindest forderte er dafür eine rechtliche Grundlage.

Raab: Asylwerber in Lehre gegen Arbeitslose ausgespielt

Angesprochen auf die bereits in Beschäftigung stehenden Geflüchteten lenkte die ÖVP-Ministerin zunächst ab: das Thema kulturelle Integration, das sie für wichtiger hält, war ihre Ausflucht. Doch Martin Thür blieb hartnäckig: Lehrlinge, die während des Asylverfahrens ihre Lehre begonnen haben, dürfen diese abschließen – werden aber nach Abschluss der Lehre abgeschoben, wenn sie einen negativen Bescheid bekommen. Warum eigentlich, fragte Martin Thür die Integrationsministerin. Diese antwortete zunächst mit dem Rechtsstaatsprinzip – denn wer einen negativen Asylbescheid bekomme, habe keinen Fluchtgrund und könne das Rechtsstaatsprinzip daher nicht über die Arbeit umgehen. Und dann das Zauberwort: Rekordarbeitslosigkeit. 420.000 Menschen würden Jobs suchen:

„und ich bin überzeugt, da sind viele junge Menschen dabei, die eine Lehre abgeschlossen haben oder noch eine Lehre machen wollen.“

Eine Rotweißrot-Card für Lehrlinge schließt Raab gegenüber Martin Thür auch aus: Dies sei nicht im Regierungsprogramm enthalten.

Zahlreiche Twitter-User teilten ihre Empörung über die Integrationsministerin. Screenshot Twitter.

Doskozil fordert rechtliche Grundlage für Aufnahme

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wurde von Martin Thür ebenfalls zum Thema Flüchtlings- und Integrationspolitik befragt. Doskozil war 2015 selbst an der Grenze Nickelsdorf, als täglich Tausende Menschen auf der Flucht nach Österreich einreisten. Damals habe ein „irrsinniger Migrationsdruck“ geherrscht, Lehren müssten daraus gezogen werden, so Doskozil, der damals Polizeichef im Burgenland war.

Martin Thür sprach Doskozil auf das Statement seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an: Im ORF-Sommergespräch sprach diese sich klar für die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus: „Wenn wir zu unseren Werten stehen, dann sollen wir das.“

Doskozil würde „auch zu unseren Werten“ stehen, allerdings mit einem „Aber“: Denn die Geschichte würde sich wiederholen. Er versuchte einen Schwenk in ein anderes Thema – die Verteilungsfrage – doch Martin Thür blieb hartnäckig:

„Aber es geht um ein paar kranke Kinder“. Die Antwort Doskozils:

„Natürlich ist Humanität wichtig, aber die Lehren aus 2015 müssen gezogen werden.“

Welche das wären, blieb offen. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Basis, vor allem auf EU-Ebene.

Heftige Kritik auf Twitter

Die Twitter-Community äußerte sich empört über den SPÖler: “Wie hat er sich in die Sozialdemokratie verirrt?”, fragt ein User. Der Unterschied zwischen Raab und Doskozil sei, dass Raab die rote Glasur fehle, twitterte ein anderer User.

Zum Durchklicken: Twitter-Kritik an Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für seine Aussagen in der ZIB2 vom Sonntag. Screenshots Twitter.

Rechtsstaatlichkeit als Grenze für die Aufnahme von Geflüchteten wurde von beiden angesprochen, selbst als Martin Thür das Beispiel Deutschland ins Feld führte. Der Nachbar habe es im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschafft, Kinder aufzunehmen.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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