Wien, 05. September 2020 | Die Regierung rettet die AUA und lässt Berater-Riesen wie McKinsey oder Bosten Consulting im Hintergrund der Virus-Bekämpfung mitspielen. Aber was genau vor sich geht, weiß weder die Bevölkerung, noch die Opposition. Eines der wichtigsten Mittel des Parlaments, um hinter solche Vorgänge zu blicken: die parlamentarische Anfrage. Diese werde aber von der ÖVP systematisch untergraben, sagt die Opposition. Nicht-Antworten und Ausweichstrategien seien unter den türkisen Regierungsmitgliedern zum Alltag geworden.
Kanzler drückt sich vor Antworten
So wirkt der AUA-Deal wie das Staatsgeheimnis Nummer 1. Anfragen dazu werden ohne grundlegende Information zurückgeschickt, meint Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) im Gespräch mit ZackZack:
„Der Herr Bundeskanzler hält eine Pressekonferenz zur AUA und erklärt dort die Welt. In der Anfrage heißt es dann aber: ‚Ich bin nicht zuständig. sondern der Finanzminister, denn abgewickelt wird über die COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes, Anm.). Der Kanzler sagt, er ist nicht zuständig, das kann er sagen. Er ist eh für nichts zuständig. Dann soll er auch keine Pressekonferenzen halten, auf Staatskosten. Dann stellt man dieselbe Frage dem Finanzminister und da sagt der Finanzminister: ,Die COFAG ist eine Aktiengesellschaft’. “
Unter türkiser Regentschaft werde die Kontrollfunktion des Parlaments ins Absurde geführt, die Auskunft werde einfach verwehrt. Das sei “mühsam und eine Missachtung des Parlaments”, sagt auch Henrike Brandstötter, Frauensprecherin der NEOS und eifrige Anfragenstellerin, und diese Form der Politik habe System.
Die Regierung würde „rotzig antworten“, besonders Türkis antworte „extrem ausweichend oder gar nicht”. Was man brauche, wäre
„die Möglichkeit, dass wir zum Verfassungsgerichtshof gehen können und sagen können, wir erwarten auf diesen konkreten Fragenkomplex auch ernst gemeinte, ehrliche und aufrichtige Antworten. Das gibt es in Deutschland“,
so Brandstötter.
Transparenz? Fehlanzeige!
Die ÖVP stellt die Message Control offenbar über die Prinzipien des Parlamentarismus:
„Speziell bei Kurz wird diese Beziehung zwischen Regierung und sachlicher Auseinandersetzung aufgehoben. Es geht nur mehr um Show, es geht nur mehr um Message Control und es geht nicht mehr um eine rationale Auseinandersetzung, wie Verwaltungshandeln“, meint Stöger.
Verfassungsministerin Edtstadler betone laut Brandstötter immer wieder, wie wichtig der Regierung Transparenz sei. Die Realität sei dann eine andere.