Links-Partei mit größtem Wahlerfolg seit 1973

Was kommt jetzt? Kommentar

Wien erlebte das beste Ergebnis einer Partei links der SPÖ seit 1973. Seitdem die KPÖ damals auf 2,33 Prozent kam, schaffte es keine Linkspartei mehr auf über 2 Prozent. Jetzt war es wieder soweit. Die neue Partei steht vor der Frage, wo es hingehen soll: Nach Simmering oder Neubau? Kommentar von Thomas Oysmüller

Wien, 12. Oktober 2020 | Es ist nicht einfach in Wien für eine Partei links der SPÖ. Aber erstmals seit der Wahl 1973 kommt eine solche Kraft wieder auf über 2 Prozent der Stimmen. In den Gemeinderat fehlt zwar noch ein ganzes Stück, aber die junge politische Kraft darf zufrieden sein.

Achtungserfolge

LINKS konnte mit einem aktionistischen Wahlkampf immer wieder aufzeigen. Der Versuch, den öffentlichen Raum als Wahlbühne zu nutzen, ist für Österreich bisher einmalig. Dass sich die charismatische und eloquente Anna Svec keiner TV-Diskussion mit (laut vielen Medien die angeblich einzige weibliche Spitzenkandidatin) Birgit Hebein stellen dürfte, ist äußerst schade. Viele Wähler und Wählerinnen links der Mitte hätten sich dieses Duell wohl gerne angesehen. Birgit Hebein hat sich jedoch bestimmt gefreut, der Auseinandersetzung zu entgehen – das ermöglichte es ihr, sich als einzige weibliche Spitzenkandidatin zu präsentieren. Dafür aber den Medien die Schuld zu geben ist viel zu billig. Gerade eine linke Kraft sollte doch genau über diese Strukturen Bescheid wissen.

In 14 Bezirken können LINKS im Bezirksrat nun zeigen, was sie können. Einige Bezirke haben nun gleich viele FPÖ-Räte wie LINKS-Räte. Gerade, weil im Rathaus die SPÖ ihre Macht ausgebaut hat, kann man auf kleiner Ebene beweisen, wie linke Politik aussehen könnte und warum sie gebraucht wird. Angesichts der kommenden Pleitewelle, Rekordarbeitslosigkeit und einer weiteren (aktuellen) massiven Umverteilung des Reichtums von unten nach oben hätte man eine historische Chance.

Nach der Wahl muss sich die Partei aber entscheiden: Geht man den Wohlfühl-Weg der Grünen von der Aktionsmus-Partei hin zur Pop-Up- und Diversity-Partei, oder will man linke Politik für die Vielen machen?

Am Scheideweg

Das keine Entweder-Oder-Entscheidung, jedoch eine Frage der Gewichtung. Macht man Wohlfühlpolitik in der eigenen Bubble oder Politik, die bei der Masse ankommt? Denn in den Arbeitervierteln der Stadt, Favoriten, Simmering, Floridsdorf ist LINKS auch nach dieser Wahl quasi nicht vorhanden. Und hier steht LINKS am Scheideweg: Die Prioritäten der Wählerschaft in diesen Bezirken sind andere als in den Studentenbezirken. Jetzt hat die Partei 5 Jahre Zeit, um den Menschen dort klar zu machen, warum LINKS neben der SPÖ gebraucht wird.

Da darf man nicht die Konfrontation am Stammtisch scheuen. Man muss sich der eigenen Prioritäten klar werden: Pragmatischer Materialismus für die Vielen oder kopflastige Pop-Up-Politik für jene, die schon jetzt SPÖ oder Grün wählen. Entscheidet man sich für Zweiteres, ist das Wählerpotential wohl limitiert und man kämpft in 5 Jahren weiter um Wien Neubau, während Simmering und Favoriten auf einen neuen FPÖ-Rattenfänger warten.

Manche Beobachter meinen, die Partei hätte sich bereits für einen Weg entschieden. Noch kann man aber umkehren.

Titelbild: APA Picturedesk

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