Freitag, Juli 12, 2024

Wie die Linken siegen lernten

Die Lehren aus den Briten- und Franzosenwahlen: Mit „Wandel“ und „Hoffnung“ gewinnt man gegen „Weiter so“, Negativismus und Hass.

Bei den britischen Unterhauswahlen hat die Labour-Party von Keir Starmer einen Erdrutschsieg eingefahren und 14 wirklich fürchterliche Tory-Jahre beendet. Großbritannien hat ja generell oft nicht sehr viel Glück mit seinen Konservativen, aber was die Torys in den vergangenen Jahren angerichtet haben (Brexit! Boris Johnson), das war schon spektakulär grässlich. Labour hat primär wegen des Wahlsystems einen solchen Triumph gelandet, aber die Linke generell hat auch in Prozentpunkten fünf Prozent zugelegt. Und hätte die Labour-Partei nicht wegen der Gaza-Krieg-Zerwürfnisse einen Gutteil des „Muslim Vote“ verloren, wäre es ein noch eindrucksvollerer Sieg geworden.

Noch viel elektrisierender – weil entgegen aller sorgenvoller Erwartungen – ist das Wahlergebnis in Frankreich. Das neue Linksbündnis – die „Nouveau Front Populaire“ („Neue Volksfront“) – ist stärkste Partei geworden, Emmanuel Marcrons liberale Zentrumspartei wurde zweitstärkste Kraft, und die rechtsextremen Nationalisten von Marine Le Pen wurden nur dritte.

Diese beiden Wahlen in zwei großen europäischen Leitdemokratien haben sehr viele Unterschiede, aber wenn wir einmal herausdestillieren wollen, was sie verbindet, dann ist das dreierlei:

Die Botschaft von Wandel und Hoffnung gewinnt

Erstens: Die Wählerinnen und Wähler stimmten für Botschaften von „Hope“ und „Change“, also von Wandel und Hoffnung.

Zweitens: Wer explizit oder auch nur implizit mit einem Versprechen des „Weiter so“ antritt, der hat einen schweren Stand. Das macht es für Amtsinhaber heutzutage verdammt schwierig, wiedergewählt zu werden. Simpel gesagt: Wenn du nicht eine verdammt gute Bilanz vorlegen kannst, oder wenn die Alternative nicht ein besonders abstoßendes Irrlicht ist, dann wirst du heute als Amtsinhaber ziemlich sicher abgewählt. Das mag ungerecht sein, aber es ist der Zug der Zeit.

Drittens: Die Bäume der Rechtsextremisten wachsen nicht in den Himmel. Am Ende schrecken doch viele Wähler vor einer Stimmabgabe für die rechten Ultras zurück, viele engagieren sich, stürzen sich selbst in den Wahlkampf, um die Faschisten und Post-Faschisten zu verhindern. Die Ultrarechten können zwar relative Mehrheiten mobilisieren, haben aber satte absolute Mehrheiten gegen sich. Denn unsere Gesellschaften sind bunt, heterogen und liberal und für die Verteidiger der Demokratie gilt: Wir sind mehr!

Kurzum: Botschaften des Wandels gewinnen. Botschaften des „weiter so“ verlieren, und die Rechtsextremen können an den Urnen gestoppt werden.

Sehen wir uns die britischen und die französischen Wahlen jetzt etwas genauer an und überprüfen wir, inwiefern das Geschehen diese Thesen stützt.

„Gegen Rechts“ alleine reicht nicht

Die Briten hatten die Torys einfach satt. Sie sind aber auch gepeinigt vom ökonomischen Stress, der durch den wirtschaftlichen Niedergang der letzten Jahre noch verschärft wurde. Wohnen ist in den großen Städten unleistbar, alles wird teurer, selbst die traditionellen Fish & Chips sind für viele unbezahlbar geworden. Es ist eine Atmosphäre, in der Angst allgegenwärtig ist und damit auch ein Sicherheitsbedürfnis, aber zugleich auch eine Sehnsucht, dass sich die Dinge signifikant ändern. Keir Starmer trommelte „Change“, ohne besonders explizit zu werden, was er sich genau in den Details vorgenommen hat. Er hat das perfekt gemacht: Persönlich spröde und solide, verdeutlichte er, dass das Land bei ihm in guten Händen ist und zugleich schuf er eine positive Stimmung des Wandels. Kluge Beobachter, wie etwa die Guardian-Doyenne Polly Toynbee prognostizieren, dass Labour „linker“ regieren werde als die Partei wahlkämpfte.

In Frankreich haben sich sehr verantwortungsbewusste Leute aus der zerstrittenen Linken nach Macrons überstürztem Neuwahlbeschluss zusammengetan und trotz aller Differenzen ein Bündnis hinbekommen, die „Volksfront“. Eine gigantische Leistung. Dieses Bündnis hat sich auch ein Wahlprogramm gegeben, das außenpolitisch solide ist, das aber auch die Erhöhung des Mindestlohns, mehr sozialen Wohnbau, Vermögenssteuern und Preisbremsen bei Lebensmitteln, Strom und Gas verspricht. Die Botschaft auch hier: Es muss sich etwas ändern! Mit uns wird sich etwas ändern!

Eine breite, zivilgesellschaftliche Mobilisierung

Es wird gerne behauptet, der Ausgang der französischen Wahlen ließe sich vornehmlich aus der einen, einzigen Motivation erklären, den Wahlsieg der Nationalisten zu verhindern. Aber das ist falsch. Denn Macrons Zentrum hat eine herbe Niederlage einstecken müssen und das Land ist nach links gerückt. Mit der Grünen Frontfrau Marine Tondelier, mit dem Sozialistenchef Olivier Faure, mit dem sozialistischen Europaparlamentarier Raphaël Glucksmann, mit dem expliziten Linksaktivisten und Abgeordneten François Ruffin und einigen mehr gibt es eine neue progressive Generation, die das alte Sektierertum hinter sich lässt. Sie waren die Stars dieser Kampagne. So bildeten sie eine Alternative, die glaubwürdig ist – eine Alternative sowohl zu Macrons Liberalen als auch zu Le Pens extremen Nationalisten. Auch hier gab es also mindestens zwei Wahlmotive: Die Sehnsucht nach Wandel. Und den Wunsch, die Rechtsextremen zu stoppen.

Hinzu kam: Eine massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung. Viele Leute, die bisher nicht (partei-)politisch aktiv waren, haben im Wahlkampf Hausbesuche gemacht, haben für die Linkskandidaten geworben. Auch die Basisaktivisten der Parteien sind über ihren Schatten gesprungen. Radikale Linke, Sozialisten und Grüne haben ja – das liegt in der Natur der Allianz – die verschiedenen Wahlkreise untereinander aufgeteilt. Da mussten dann in manchen Wahlkreisen die Anführer etwa von Jean-Luc Mélenchons „Unbeugsames Frankreich“ Wahlkampf für den jeweiligen sozialistischen Kandidaten machen – und umgekehrt. Leute, die sich gestern noch in den innerlinken Rivalitäten bekämpft haben, mussten an einem Strang ziehen. Und nicht zuletzt haben auch die Wählerinnen und Wähler klug und besonnen abgestimmt – nämlich für die jeweils aussichtsreichsten Mitte-Links-Kandidaten, damit die gegen die Kandidaten der Rechtsextremen gewinnen. Im Extremfall mussten dann radikale Linke für liberale Schnösel stimmen, oder Konservativliberale für linke Gewerkschafter. Sie haben das sehr diszipliniert gemacht, ansonsten wäre ein solches spektakuläres Ergebnis nicht zustande gekommen.

Was die österreichische Linke daraus lernen kann

Der gallische Hahn hat gekräht – und auch bei uns wird es jetzt Tag.  Natürlich ist all das schwer auf Österreich umzulegen, schon des Wahlrechts wegen. Aber ein paar ganz einfache Wegweiser haben diese Wahlen schon auch für uns parat.

Die Rechtsextremen mögen in den Umfragen voran liegen, aber bei echten Wahlen bleiben sie unter ihren Erwartungen – zuletzt in Salzburg, in Innsbruck und bei den Europawahlen. Überall landete die FPÖ drei bis sechs Prozentpunkte unter den Vorhersagen. Am Ende schrecken viele Wähler dann doch davor zurück, verrückte Ultras zu wählen. Und bei den Herbstwahlen hat die FPÖ noch einen besonderen Nachteil, der bisher noch gar nicht richtig zum Tagen kam: Sie zieht mit Herbert Kickl und seinem Team an durchgeknallten Extremisten in die Wahl. Also mit abstoßendsten Figuren, bei denen auch mancher durchschnittliche FPÖ-Sympathisant sagt: „Ich bin ja für die FPÖ, aber der Kickl ist mir dann doch zu oarg.“

Die Rechtsextremen sind laut und die Privatmedien privilegieren sie, geben ihnen übertrieben viel Sendezeit. Deswegen täuschen wir uns selbst oft, und halten sie für dominant. Das sind sie aber nicht. Sie sind eine Minderheit.

Karl Nehammer wiederum hat nur eine Botschaft: „Ich bin schon Kanzler, im Unterschied zu den Alternativen wisst ihr, ich kann den Job.“ Kurzum: Alles, was er anzubieten hat, ist das Versprechen von Stabilität. Die Botschaft der ÖVP ist: „Weiter so.“ Sagen wir so: Das ist kein Versprechen, das allzu große Jubelstürme auslösen wird.

Es ist ja eigentlich ganz einfach: Die Mehrheit der Leute will einen Wandel, sie will, dass sich etwas ändert, aber sie will auch keinen Irrsinn oder irrwitzige Experimente. Sie wollen nicht, dass ihr Arbeitskollege oder die Schulfreundin ihrer Kinder abgeschoben werden.

Es kann Andi Bablers Stunde werden

Letztlich sollte das die Stunde für Andreas Babler sein, für die SPÖ, aber auch für die anderen seriösen Mitte-Links-Parteien, die Grünen und auch die Neos. Auch unter den Bedingungen unseres Verhältniswahlrechts gibt es allerdings – zumindest psychologische – Faktoren, die dem Mehrheitswahlrecht ähnlich sind. Etwa: Bei Nationalratswahlen, bei denen es „um den Kanzler“ geht, gibt es einen Herdentrieb zum jeweils Stärksten jenes „Lagers“, dem man sich am ehesten zurechnet.

Es ist zwar eigentlich unerheblich, wer erster wird, aber psychologisch dann doch nicht ganz.  

Eigentlich wäre die Sache gar nicht so schwierig. Die SPÖ müsste die Worte „Wandel“ und „Veränderung“ in jeder Wortmeldung mindestens drei Mal unterbringen. So oft und so lange, bis sie den Sprecherinnen und Sprechern selbst schon langweilig sind – denn erst dann, so ein altes Politik-Bonmot, kommt es bei den Wählern an. Dazu braucht sie vier, fünf Programmpunkte, die sie dauernd trommelt: Wiederaufbau des Gesundheitssystems, Einfrieren der Mieten, Preisbremsen, bis die Reallohnverluste der vergangenen Jahre wieder aufgeholt sind; Ausbau der erneuerbaren Energien, weil damit zwei Fliegen mit einem Schlag erlegt werden: man braucht das gegen die Klimakrise und dann wird auch der Strom und das Heizen billiger. Mehr Lehrer und Lehrerinnen in die Schulen. Mehr Polizisten und Polizistinnen auf die Straßen.

Nicht jammern – sondern tun!

Alle müssen an einem Strang ziehen.

Andreas Babler als Person verkörpert jetzt schon perfekt die Botschaft des Wandels, denn er ist ein Politiker anderen Typs, kein aalglatter, abgehobener Funktionär, sondern einer, der die Charakterattribute „integer, geerdet, einer von uns“ bestens verkörpert. Noch nicht völlig perfekt verkörpert er die fade Solidität, die sich viele Wähler letztlich auch wünschen. Aber ein bisschen mehr Starmer, und auch das passt. Ein Team von guten Leuten um ihn herum würde ebenfalls nicht schaden.

Und dann geht es auch noch darum, die Nachteile an Geld und Organisationskraft auszugleichen. ÖVP und FPÖ schwimmen im Geld ihrer Gönner und vor allem die Konservativen haben bis in die letzten Winkel der Republik ihre Vorfeldorganisationen. Das ist nur durch zivilgesellschaftliches Engagement auszugleichen, also dadurch, dass sich jeder und jede ins Zeug haut, statt auf Twitter oder sonstwo herumzunörgeln und zu jammern, dass die Rechten so böse seien, während die Linken nichts zuwege bringen.

Denn, ihr ahnt es ja selber: Jammern hilft nichts. Tun hilft. Und die tägliche Erinnerung an Victor Adler, der uns lehrte, dass nur der Optimismus etwas zuwege bringt.


Titelbild: Miriam Moné

Autor

  • Robert Misik

    Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.

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