Blutspendeverbot:
Schwule dürfen in Österreich kein Blut spenden. Gesundheitsminister Rudi Anschober wollte diese Diskriminierung bis Jahresende beseitigen. Doch die eigenen Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen den Anschober-Fahrplan. Was ist da passiert?
Wien, 17. Oktober 2020 | Dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen den Vorstoß eines Minister stimmen, erlebt man selten. Genau das passierte Gesundheitsminister Rudi Anschober am Donnerstag.
Regierungsabgeordnete stimmten gegen Ministervorschlag
Eine gute Woche zuvor, am 06. Oktober, hatte Anschober ein baldiges Ende des in Österreich de facto existierenden Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer angekündigt. “Blut spenden heißt Leben retten – niemand soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität davon ausgeschlossen werden”, sagte Anschober in einer Aussendung. „Noch in diesem Jahr“ solle der Leitfaden zur Blutspendeverordnung geändert werden.
Die Opposition nahm Anschober beim Wort. Am Donnerstag brachte NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty einen Entschließungsantrag ein. Inhalt: Der Nationalrat soll beschließen, Anschobers Ankündigung umzusetzen. Doch bei der Abstimmung blieben die Abgeordneten von Türkis und Grün sitzen. Für Shetty ist klar: Die Ankündigung war ein „PR-Gag“ Anschobers vor der Wien-Wahl. Den Grünen wirft er „Heuchelei“ vor. Was war da los? Nur eine Privatmeinung Anschobers?
Die NEOS wollten, dass Rudi Anschobers Fahrplan umgesetzt wird. Die SPÖ stimmte dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.
Zeitplan nicht abgesprochen
Nicht ganz. Grundsätzlich besteht zwischen den Regierungsfraktionen Einigkeit, dass das Verbot fallen sollen. Schon Ende April hatten die Abgeordneten von Türkis und Grün einen entsprechenden Antrag eingebacht. Ein Zeithorizont für die Abschaffung wird darin aber nicht genannt. Dass Anschober nun eine Abschaffung bis Jahresende in Aussicht stellte, war mit dem grünen Klub nicht abgesprochen und erwischte die eigenen Abgeordneten auf dem falschen Fuß.
Im April hatten die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Aufhebung des Blutspendeverbots eingebracht – allerding ohne Zeithorizont.
Man verhandle gerade mit dem Roten Kreuz und allen weiteren Beteiligten, sagte Grünen- Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic zu ZackZack. Ein wichtiger Termin sei für Jänner kommenden Jahres geplant. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, dem Oppositionsantrag zuzustimmen. Der Anschober-Plan, das Verbot noch dieses Jahr abzuschaffen, sei also nicht umsetzbar.
Ernst-Dziedzic: „Ich verstehe die Ungeduld.“ Grundsätzlich findet sie es „richtig, dass die Opposition Druck macht.“ Das Blutspendeverbot für Schwule sei „zweifelsohne diskriminierend.“ Es gebe aber einen Zeitplan zur Abschaffung.
(tw)
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