Postenschacher im Außenministerium

Neos wollen nach ZackZack-Bericht Aufklärung

Eine ZackZack-Recherche über Postenschacher im Außenministerium hat nun ein parlamentarisches Nachspiel: Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter richtet eine parlamentarische Anfrage an Alexander Schallenberg. Er will vom Außenminister wissen, ob eine wichtige Stelle im Ministerium mit einem dafür unqualifizierten Vertrauten von Kanzler Kurz besetzt wurde.

Wien, 23. Oktober 2020 | Enge Vertraute von Bundeskanzler Kurz sollen im Außenministerium “Blitzkarrieren” machen. So lautet der Vorwurf einiger österreichischer Diplomaten. Besonders krass sei der Fall Gerold Vollmer, der unter ungewöhnlichen Umständen zum Leiter einer wichtigen Abteilung befördert wurde. ZackZack deckte im September Ungereimtheiten um den Karriersprung des Kurz-Intimus’ auf. Neos-Abgeordneter und Außenpolitik-Spezialist Helmut Brandstätter will es dabei nicht bewenden lassen. Er fordert in einer parlamentarischen Anfrage eine vollständige Aufklärung der Vorgänge.

Unter Berufung auf ZackZack moniert Brandstätter: “Tatsächlich mehren sich die Hinweise aus dem Ministerium, dass die Laufbahnleitlinien, die für die Postenbesetzung ausschlaggebend sein sollten, immer häufiger nicht eingehalten werden. Kanzlernähe ersetzte, laut der Beschwerden, Erfahrung und formelle Qualifikationen.”

Das Außenministerium verweist auf die Entscheidung einer hausinternen Kommission. Diese ist allerdings ihrereseits durchgehend türkis bzw. ÖVP-nah besetzt. Die Letztentscheidung trifft Minister Schallenberg.

“Besetzung durch Günstlinge”

Brandstätter erinnert an die Laufbahnleitlinien des diplomatischen Dienstes. Obwohl verbindlich, wurden sie wohl im Fall Vollmer ignoriert. Unter 17 formal qualifizierten Bewerbern, darunter solchen mit mehr Erfahrung als Vollmer, wurde nur der enge Vetraute von Kanzler Sebastian Kurz als “in höchstem Maße qualifiziert” eingestuft. Durch solche “Querbesetzung von höheren Positionen durch Günstlinge verlieren hochqualifizierte, langgediente Beamte ihre Aufstiegsmöglichkeiten”, so die Befürchtung der NEOS.

Abgeordneter Brandstätter will daher wissen: “In den Fällen, in denen die Laufbahnleitlinien nicht das entscheidende Kriterium darstellen, nach welchen Kriterien werden Posten anderweitig besetzt?”

Noch unter Außenminister Michael Spindelegger, einem wichtigen Förderer der Karrieren von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, trat der jetzige ÖBAG-Chef Thomas Schmid zur Aufnahmeprüfung für den diplomatischen Dienst, das sogenannte Préalable, an. Hinter vorgehaltener Hand erzählen Diplomaten, dass Schmids Sprachkenntnisse eigentlich nicht zum Bestehen der Prüfung ausreichten. Schmid sei durchgewunken worden. Grund genug für die NEOS, in ihrer Anfrage auch das Préalable unter die Lupe zu nehmen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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