Kommentar

Hat der Innenminister mitbekommen, dass Rechtsextreme auf dem Dach der Hofburg waren und auf den Straßen Masken verbrannt wurden? Die Wien-Wahl ist vorbei, Nehammer im Tiefschlaf.

Benjamin Weiser

Wien, 27. Oktober 2020 | Jetzt, da die Wien-Wahl geschlagen ist, hat der Innenminister sein „Hilfs-Angebot“ an die Hauptstadt nicht wahrnehmbar erneuert. Die Corona-Situation in Salzburg und Tirol ist zudem weitaus heikler, die 7-Tages-Inzidenzen sind dort am höchsten. Ich habe allerdings keine „EILT“-Meldung oder BMI-Pressekonferenz zur Lage im Westen vernommen. Der Anti-Wien-Schmäh ist auserzählt, auch wenn funktionsfähiges Contact Tracing gerade einiges ersparen würde. Doch wo ist der redselige Minister?

Oben rechte Hetzer…

Um diese Frage zu beantworten, reicht ein Blick auf gestern: Nationalfeiertag vor dem TV, Kranzniederlegung mit dem Bundespräsidenten, Millionen Menschen schauen zu oder bekommen es zumindest mit. Rechtsextreme klettern derweil unbemerkt auf das Dach der Hofburg. Dort rollen sie ein Banner aus, in aller Seelenruhe. Für Österreich, mit all der Last der Geschichte, eine Schmach sondergleichen. Von einem der Veranstaltung würdigen Sicherheitskonzept fehlt jede Spur.

Stellen wir uns einen kurzen Moment vor, es wären Linksradikale gewesen. Der Rechtsboulevard wäre voll mit Live-Berichten, Kommentaren und Nehammer auf der Startseite jedes großen Mediums. Im Laufe der Woche gäbe es mehrere große Interviews von Kurz und Nehammer zur linksradikalen Gefährdung in Österreich.

…unten Maskenverbrenner…

Stattdessen wird wohl nichts passieren. Genauso wie bei der Anti-Corona-Demo am Montag in Wien, auf der Masken verbrannt wurden, die Polizei aber teilnahmslos zusah und ihre Untätigkeit auf die Gesundheitsbehörden schob. Die Stadt verteidigt letztere aber mit der Begründung, die Verordnung regle lediglich, dass nach Rücksprache mit den Behörden eine Entscheidung zur Auflösung von Versammlungen getroffen werden müsse. Und zwar von der Polizei.

Hitlergrüße, KZ-Impf-Vergleiche, Maskenverbrennung – und das alles am Nationalfeiertag. Doch der amtierende Innenminister hat nichts zu sagen, zu keinem Zeitpunkt der Eskalation. Lediglich eine Presseaussendung ist am Montag auffindbar. Darin kann man neben einer Zahlenwüste auch folgenden Satz lesen: “Die Polizistinnen und Polizisten wirken durch verschiedene Maßnahmen an der Eindämmung der Pandemie mit. Die polizeiliche Philosophie von Dialog, Deeskalation und Durchsetzen ist die übergeordnete Leitlinie bei allen Kontrollen der notwendigen Covid-Beschränkungen“, so Innenminister Karl Nehammer. Bravo, das hat hervorragend funktioniert!

…und (n)irgendwo der Minister

Einzig vernehmbar in den vergangenen Tagen war Nehammer im Duett mit Integrationsministerin Raab: man wolle nach dem Terrorakt in Paris eine „Task Force gegen kriminelle Tschetschenen“ einrichten, hieß es in einer Aussendung. Abgesehen von der plumpen Bezeichnung „Tschetschenen-Szene“ in Jörg-Haider-Manier hätte man schon früher auf die Idee kommen können, dass islamistisches Gewaltpotenzial nicht einfach über Nacht verschwunden ist. Überstürzt und mit rassistischen Codes eine Task Force zu gründen, zeigt eher vorhergehende Untätigkeit als das große Anpacken.

Wer weiß, vielleicht weilt Nehammer noch in Griechenland auf der Laderampe des Fliegers mit Hilfsgütern (die Stand Oktober immer noch nicht angekommen sind) und hat deshalb nichts zu sagen. Fakt ist: Ein Minister, der im Angesicht dieser Jahrhundertherausforderung monatelang Fake News über die Corona-Situation in Wien verbreitet, in entscheidenden Momenten aber keine Sicherheit auszustrahlen oder herzustellen vermag, kann froh sein, dass er bei der ÖVP ist. Konsequenzen hat er daher nicht zu befürchten.

Titelbild: APA Picturedesk