Opposition ignoriert

Die Opposition stimmte im Hauptausschuss des Parlaments geschlossen gegen den von der Regierung verordneten Voll-Lockdown – aus unterschiedlichen Grünen. Die Kritik an Kurz und Anschober ist teils verheerend. Türkis-Grün handle mit „wenig Ahnung“, was Ausdruck eines „totalen Kontrollverlustes“ sei.

Wien, 16. November 2020 | Die Regierung drückte am Sonntag im Alleingang den neuen Lockdown durch das Parlament. Unter massiver Kritik sprach sich die Opposition geschlossen gegen die neue Verordnung aus. Hauptkritikpunkt von SPÖ, NEOS und FPÖ waren die erneuten Schulschließungen. Zudem sei der Voll-Lockdown der „Ausdruck eines totalen Kontrollverlustes der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner kritisiert Schulschließungen

Während Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Schuld bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der undisziplinierten Bevölkerung oder gar der Demokratie selbst sucht, sieht die ausgebildete Epidemiologin Rendi-Wagner die Verantwortung bei der Bundesregierung. Österreich hat sich mittlerweile zum Land mit dem höchsten Infektionsgeschehen weltweit entwickelt. Nur der Kleinstaat Luxemburg überflügelte uns noch. Weil die Infektionszahlen aber am Wochenende sanken, wurde Österreich von Slowenien überholt.

Bisher habe die SPÖ aus Verantwortung die Restriktionen der Regierung mitgetragen, die Schulen zu schließen sei aber in keiner Weise notwendig, so die Oppositionschefin. Schulen zuzusperren, habe wenig Nutzen und große Nebenwirkungen. Unter anderem würde Kindern damit ein “Bildungsrucksack für ihr Leben lang mitgegeben”, so Rendi-Wagner.

Planlose Regierung

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker erkennt derweil einen „singuläre Blick” der Regierung auf Covid-Erkrankte und Verstorbene. Die „Kollateralschäden“, die ein Lockdown verursacht, habe man nicht im Auge, “Arbeitslosigkeit verkürzt auch das Leben.“ Er rechne mit einer „Einkaufsrallye“ ab 7. Dezember, Massen würden dann wohl wieder die Einkaufszentren stürmen, und im Jänner oder Februar komme dann vermutlich der dritte Lockdown. Und weil Loacker glaubt, dass sich viele Menschen zu Beginn nicht impfen lassen werden, würde die Regierung mit ihrer Lockdown-Politik das Epidemiegeschehen nur hinausschieben, aber nicht stoppen. Die Bundesregierung habe versagt.

Die Regierungsfraktionen habe zudem auf Fragen “entnervt” und “extrem unwirsch reagiert”, so Dagmar Belakowitsch (FPÖ): “Die Regierung ist viele Antworten schuldig geblieben.” So habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) “wenig Ahnung” von den heute von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentests für die ganze Bevölkerung gehabt. “Es ist nicht klar, was genau kommen soll. Das ist völlig im Unklaren geblieben”, schildert FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch gegenüber der APA den Hauptausschuss.

Die Regierung wiederum wirft der Opposition Verantwortungslosigkeit vor. Das weist Belakowitsch zurück und meint, dass Türkis-Grün keine Kritik dulden würde.

Kollaps des Gesundheitssystems?

Die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen sei “drastisch, aber leider notwendig, um unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps und damit viele Menschen vor dem Tod zu bewahren”, meinte auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA.

ÖVP-Klubobamnn August Wöginger nannte die Diskussion im Hauptausschuss “sehr ernüchternd”.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk