Daniel Wisser

Wien, 28. November 2020 | Politische Systeme, die sich von anderen abgrenzen wollen, etablieren Euphemismen, um das Gleiche wenigstens in der Sprache zu etwas Verschiedenem zu machen. Während in einem anderen Land Korruption herrscht, ist es im eigenen Land Lobbyismus. Während böse Staaten Zensur betreiben, betreibt man selbst Message Control.

Es war die Symptomatik des Kalten Krieges: Der Westen sollte nicht in den Verdacht geraten, ähnlich wie der Feind im Osten zu operieren. Die amerikanischen Präsidenten — lange vor Ronald Reagan — ersetzten politische Berater durch Berater aus der Werbung und der Filmbranche. Jules Feiffer sagte über John F. Kennedy: »He was the first actor in the White House.« Jack Valenti, der Berater von Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson, kam von der Werbung und wechselte nach der Politik ins Filmgeschäft.

Fingieren und Faken

Diese beiden Präsidenten, die den Kampf gegen den Kommunismus so erbittert führten, schafften aber eines nicht: die Berichterstattung über den Vietnamkrieg zu lenken. Das Vietnam-Desaster, das sich über Jahre hinzog, war dem Weißen Haus eine Lehre: Nie wieder sollte der Misserfolg einer militärischen Operation von TV, Radio oder Zeitung in die Haushalte geliefert werden. In Zukunft sollte die Regierung die Berichterstattung kontrollieren. Und so kam es auch.

Paradebeispiel dafür war ein Krieg, der zu einer Zeit begonnen wurde, als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt schon der Erosion preisgegeben waren: der Irakkrieg 1991, auch bekannt als Operation Desert Storm. Die Argumente für den Beginn der Offensive wurden mit fingierten Berichten und zum Teil Fake-Interviews an die Nachrichtensender geliefert. Die Tatsache, dass man den nunmehrigen Feind Saddam Hussein über zehn Jahre lang mit Waffen beliefert hatte, wurde verschleiert.

Vorauseilender Gehorsam

Damals zeigte sich erstmal jenes Symptom, das heute die Erkrankung der meisten westlichen Demokratien erkennen lässt: Die Freiheit, die der Westen im Kampf gegen den Kommunismus jahrzehntelang versprochen hatte, wurde weder in den ehemaligen Ostblockländern Realität, deren Nachfolgestaaten bis heute mehrheitlich Diktaturen sind, noch in den westlichen Ländern selbst.

Stattdessen betrieb die demokratische Welt 1991 in vorauseilendem Gehorsam Propaganda für einen Krieg, der ebenso sinnlos und mörderisch war wie alle Kriege. Hans Magnus Enzensberger veröffentlichte im Spiegel den Artikel Hitlers Wiedergänger, eine Art behördlich genehmigten Vergleich Saddam Husseins mit Adolf Hitler. Dieser Artikel sollte die Rechtmäßigkeit des Kriegs der Vereinigten Staaten gegen den von ihnen selbst geschaffenen Diktator bekunden.

Aus Fiktionen werden Nachrichten

Im ORF gab es damals sogar eine eigene Signation für die Berichterstattung: Der Krieg am Golf. Die verbreiteten Nachrichten kamen aus dem Weißen Haus und von der NATO. Vom klinisch sauberen Krieg war da die Rede, bei dem nur strategische Ziele und keine Menschen getroffen wurden. Was da berichtet wurde, war ein Drehbuch, ein Werk der Fiktion.

Wenn wir heute von den PR-Ausgaben der österreichischen Bundesregierung lesen, mit denen man vielen Tausenden Kindern, die im 21. Jahrhundert in Lagern erkranken und verrecken, helfen könnte, taucht immer wieder der Begriff Message Control auf. Wir wissen längst, dass es sich bei diesem Anfüttern und Bestechen von Medien um Zensurmaßnahmen handelt. Und wir wissen längst, wozu die Message Control dient: Die Fiktionen der Regierung als Nachrichten zu verkaufen.

Furcht, sanktioniert zu werden

Längst werden in der Zeit im Bild keine negativen Aussagen über Sebastian Kurz mehr gemacht. Wenn es einmal doch sein muss, wird er in einer Aufzählung mit anderen Politikern genannt und dazu das Bild von jemand anderem eingeblendet. Beispiele dafür gibt es Hunderte. Die Order dafür kommt aus der ÖVP-Parteizentrale und die Trolle der Kontrolle, die in den Medien deren Exekution beaufsichtigen oder durchführen, sind namentlich bekannt. Längst fürchten Medien, für regierungskritische Berichterstattung sanktioniert und weniger gefördert zu werden. Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir der UdSSR viel näher als damals freien Ländern.

Rigide Obergrenzen

Es ist überfällig, dass Staatenbünde, aber auch Nationalstaaten gegenlenken. Zum einen, in dem sie rigide Obergrenzen für verdeckte Bestechungsgelder an Medieninhaber im Gesetz verankern. Zum anderen, indem sie schmerzhafte Bestrafung bei Zuwiderhandlung definieren. Denn die Strafen, die einer Partei bei fast hundertprozentiger Überschreitung von Wahlkampfkosten heute drohen, zaubern dem österreichischen Kanzler nur ein hämisches Feixen auf das Gesicht.

Wer sich noch gegen die Tatsache sträubt, einzusehen, dass wir in hohem Tempo auf eine Diktatur zusteuern, wird eines Besseren belehrt werden. Und danach wird er, wie es Österreicher immer tun, sagen: Ich habe von alldem nichts gewusst. Das ist eine Lüge. Jeder weiß es. Jeder sieht es.

Schutz vor Einflussnahme

Das unwürdige Schauspiel, das die angebliche demokratische westliche Welt aufführt, wenn es darum geht, Menschen wie Edward Snowden oder Julian Assange ein normales Leben zu ermöglichen, zeigt die Verlogenheit der Regierungen. Assange und Snowden sind Menschen, die dafür, der Welt unbequeme Wahrheiten mitzuteilen, all ihre Bequemlichkeit geopfert haben.

Wenn wir eine Gesellschaft der Menschlichkeit wollen, müssen wir für Meinungs- und Pressefreiheit sorgen. Angesichts der gigantischen Summen, die rechte Netzwerke und Großbetriebe in politische Parteien und deren Propaganda stecken, ist das nur möglich, wenn der Staat Medien nicht mit hohen Summen anfüttert, sondern sie vor Einflussnahme schützt.

Staatlich subventionierte Werbeflächen

Die traurige Geschichte der österreichischen Boulevardzeitungen, die nur 5 Prozent ihrer Einnahmen durch ihren Verkauf bestreiten, offenbart den Korruptionsprozess. Man zwingt den Steuerzahler, eine gigantische Werbefläche zu subventionieren, die so mächtig geworden ist, dass die Regierungen vor ihr Angst haben. Das bewirkt die ständige Erhöhung der Subventionen. Ein Teufelskreis auf Kosten der Steuerzahler. Ein Teufelskreis, der aus Medien Propagandainstrumente, statt Orte der Meinungsvielfalt und des Dialogs macht.

Vielfalt konkurrierender Meinungen

Ein wirklicher Dialog hängt aber, wie Karl Popper sagt, vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab. Ohne diese Meinungsvielfalt gibt es keine Demokratie. Die Tatsache, dass dieser Artikel heute in keiner österreichischen Tageszeitung erscheinen kann, zeigt, wie weit die machtpolitische Durchdringung der Medien durch die Regierung reicht. ZackZack.at ist wichtig für die Meinungsfreiheit in diesem Land und erfreut sich vieler Leser*innen. Es gibt aber auch Menschen, die es kategorisch ablehnen und nicht lesen. Es ist ein wichtiges Medium, weil es keiner politischen Kontrolle unterliegt. Es ist ein Medium, das Meinungsfreiheit lebt. Man kann Meinungen ablehnen, man kann ihnen widersprechen. Sie dürfen aber ausgedrückt und veröffentlicht werden. Zumindest in einer Demokratie.

Mehr über den Autor und seine ZackZack-Kolumne lesen Sie hier.

Titelbild: APA Picturedesk