Kurz ließ Gekündigte im Stich
3.500 Menschen haben bei MAN, Swarowski und ATB dieses Jahr ihre Arbeit verloren. Nach Kritik im Parlament zeigte sich Kurz erzürnt und versicherte, er sei im ständigen Ausstausch mit den Unternehmen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt nun: Kein Gespräch, kein Telefonat, kein Schreiben des Kanzlers.
Wien, 30. November 2020 | Eine Null-Antwort des Bundeskanzlers sorgt für Kopfschütteln. Was war passiert?
Hitzige Sondersitzung am 14. September im Parlament: an diesem Tag war publik geworden, dass der Münchener Maschinenbaukonzern MAN seinen Steyr-Standort mit 2.300 Beschäftigten schließen werde. Die Produktion solle nach Polen und in die Türkei verlagert werden. Bereits zuvor hatten Swarowski (1.800 Kündigungen) und der Elektromotorenhersteller ATB (360 Kündigungen) ähnliche Hiobsbotschaften vermeldet. SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): dieser habe zwei Monate lang das Gespräch mit den Betroffenen des ATB-Werkes, die extra nach Wien gekommen waren, verweigert. Auch, dass über den Sommer die Zeit nicht genützt wurde, Arbeitsplatzprogramme für Coronageschädigte zu entwickeln, kritisierte Wimmer. Der Bundeskanzler reagierte im Nationalrat erzürnt auf die Kritik:
„Was glauben Sie denn, mit wem wir stetig in Kontakt sind? Die von Ihnen genannten Firmen und viele andere darüber hinaus sind Unternehmen, mit denen wir im ständigen Kontakt sind, um so gut als möglich alles dafür zu tun, dass keine Mitarbeiter abgebaut werden, dass wir mit der Kurzarbeit und anderen Tools Lösungen finden, dass es nicht dazu kommt oder, wenn es gar nicht anders geht, dass möglichst wenig Stellen gestrichen werden.“
Wimmer traute Kanzleraussagen nicht – Anfrage
Wimmer traute der Reaktion des Kanzlers nicht und stellte eine parlamentarische Anfrage. Er wollte wissen, ob der Bundeskanzler tatsächlich in Kontakt mit den Betroffenen getreten sei. Wimmer fragte hierbei explizit, ob Kurz oder einer seiner Kabinettsmitarbeiter Kontakt mit den drei betroffenen Unternehmen aufgenommen hatte. Der SPÖ-Abgeordnete wollte dabei sogar wissen, ob der Kontakt schriftlich, telefonisch oder persönlichem Gespräch stattgefunden hatte.
Wie viele Arbeitsplätze gerettet werden konnten, wollte Wimmer ebenso wissen. Die Antwort des Kanzlers ist aber nicht nur für den SPÖler ernüchternd: Nichts.
Die Nullantwort des Kanzlers
Kein Gespräch
Am letzten Tag der Beantwortungsfrist von zwei Monaten langte die Antwort ein. Kein direktes Gespräch, kein Telefonat und kein Schriftverkehr aus dem Bundeskanzleramt, keine Zahl wie viele Arbeitsplätze, gerettet werden konnten. Stattdessen verwies der Bundeskanzler in seiner Beantwortung auf den zuständigen Fachminister.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
