“Nur weil man Rechtsextremen nachgibt?”
Der Garten der Menschrechte bei der niederösterreichischen Gemeinde Moorbad Harbach erinnert seit dem Jahr 2008 an die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte. Jahrelang zierte auch ein Text des renommierten Menschenrechtsanwalts Manfred Nowak eine Tafel des Themengartens – bis die türkise Bürgermeisterin diese einfach abmontieren ließ, wie SPÖ-Rebell Rudi Fußi in einem seiner Videos berichtet.
Wien, 11. November 2020 | Der Politik-Berater, der sich aus gesundheitlichen Gründen seit Ausbruch der Pandemie in seine Heimatgemeinde Moorbad Harbach zurückgezogen hat, findet auch im letzten Eck des Waldviertels einen ÖVP-Skandal. Am Donnerstag (der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte) machte sich Fußi zu besagtem Garten auf, um zu zeigen, wie die ÖVP mit Expertenmeinungen, die ihnen nicht passt, umgeht.
— Freiheit und Frieden. #standwithukraine (@rudifussi) December 10, 2020
12 Stationen zur Einhaltung der Menschenrechte
Der Garten der Menschenrechte wurde 2008 eröffnet, zu dieser Zeit gab es noch einen SPÖ-Bürgermeister. Beschlossen wurde er damals gegen die Stimmen der ÖVP. Auf 12 Stationen werden die Menschenrechte erklärt, kommentiert jeweils von Experten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. Mittlerweile regiert die ÖVP zu 100 Prozent die Gemeinde und das hätte, so Fußi, “offenbar massive Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und mangelnde Akzeptanz anderer Meinungen im Ort”. Denn die Tafel mit dem mahnenden Text des renommierten Menschenrechtsexperten und UN-Sonderberichterstatters, Manfred Nowak, hat man einfach abmontiert. In einer Passage darin heißt es:
“Im gegenwärtigen politischen Klima der Ausländerfeindlichkeit in Österreich, Europa und vielen anderen Regionen der Welt kommt es allerdings nicht nur darauf an, nicht staatenlos zu sein, sondern die “richtige” Staatsbürgerschaft zu haben.”
Der Text auf diese Tafel muss skandalös gewesen sein. Eine Grenzüberschreitung. Oder?
Man urteile selbst. Hier der Text von Prof. Nowak und in Gelb die Passage, die für die Bürgermeisterin Anlass genug war, die Tafel abmontieren zu lassen. 5/8 pic.twitter.com/pCkcSgmz18
— Freiheit und Frieden. #standwithukraine (@rudifussi) December 10, 2020
Die “skandalöse” Passage, wie es Fußi im Video zynisch formuliert, dürfte der ÖVP nicht ins Bild gepasst haben. Die ÖVP-Bürgermeisterin begründet die Aktion in einer Stellungnahme unter anderem so:
„Die Gemeinde Moorbad Harbach sah sich wiederholt mit einer Zunahme an Beschwerden von Besuchern hinsichtlich des Textes bezeichneter Tafel konfrontiert. Dem gekennzeichneten Passus, welcher dem Österreicher eine latente Ausländerfeindlichkeit unterstellt, kann verständlicherweise auch seitens der Gemeinde Moorbad Harbach nichts positives abgewonnen werden.”
“Tafel abmontiert, nur weil man Rechtsextremen nachgibt?”
Eine Begründung, die Fußi zum Schäumen bringt: “Die Entfernung eines Textes, der von einem anerkannten Völkerrechtsexperten verfasst wurde, nur weil es der türkisen ÖVP nicht passt, dass man offen thematisiert, dass sie es sind, die Menschen auf Lesbos ihre Völkerrechte vorenthalten?”
Fußi sieht in der Aktion einen Angriff auf die Meinungsfreiheit:
“Wenn man die Meinungen von Koryphäen wie Manfred Nowak derart würdigt, indem man Tafeln einfach abmontiert, weil man Rechtsextremen nachgibt, dann ist es mit der Meinungsfreiheit nicht so weit her.”
Er fordert, wie viele andere Bürger der Gemeinde, eine Wiederanbringung der Tafel und eine Entschuldigung bei Manfred Nowak.
(mst)
Titelbild: Screenshot twitter.com/Rudi Fußi
