Sobotka vor laufender Kamera

Nachdem vergangene Woche ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei “Fellner Live” an seine Grenzen stieß, legte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei oe24 nach und gab offen zu, wie das Gegengeschäft bei Inseraten abläuft.

Wien, 11. Dezember 2020 | Das Interview von ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei Wolfgang Fellner am Donnerstag vergangene Woche schlug hohe Wellen. Fellner wollte Wöginger auf den Neuwahltermin festnageln.

Diese Woche kam dann gleich der nächste ranghohe ÖVPler ins “oe24”-Studio: Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka. Sobotka gewährte dabei ungewöhnlich offene Einblicke und verplapperte sich, wie das Inseratengeschäft läuft. Großes Thema: Die Novomatic-Inserate an das Alois Mock-Institut, ein „bürgerlicher Think Tank“, wie es Sobotka im U-Ausschuss formuliert hatte.

Sobotka plaudert aus

Angesprochen, ob er Spenden angenommen habe, sagte Sobotka: „Erstens einmal habe ich nie Spenden genommen, ich hätte sie genommen, weil sie rechtmäßig…“ Fellner unterbrach: „Dann halt Inserate, oder wie immer sie das bezeichnen“.

„Naja, sie kennen das Gschäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?“

Der, nicht schlecht an Regierungsinseraten verdienende Fellner zustimmend: „Ja, natürlich“. Ein selbstgefällig “natürlich” ging auch Sobotka über die Lippen.

Scheiße, wir hätten uns damals bei der Maturazeitung einfach fette Gegengeschäfte mit den Banken und Firmen des Landes ausdenken müssen, anstatt einfach nur Geld für platzierte Inserate zu verlangen.https://t.co/tR5YpTXNCo

— Maximilian Werner (@MaxlWerner) December 11, 2020

“Und das wird man wohl machen dürfen, wenn man einen Think-Tank hat. Das Zweite, wenn man kooperiert…” Wieder unterbrach Fellner und wollte von Sobotka wissen, was das Gegengeschäft für sein Orchester gewesen sein.

Sobotka weiter: „Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, weil sie den Sitz hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesucht und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt ‘macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem’“.

Bereits im Untersuchungsausschuss gesagt

Die Aussagen Sobotkas sind dabei eigentlich nicht neu: bereits bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am 9. September sagte der U-Ausschuss-Vorsitzende: „Für eine Leistung gab es eben eine Gegenleistung. Geldfluss gab es nur gegen Gegenleistung.“ Nun gibt es die Aussage immerhin auf Band. Die Reaktionen im Netz über das Sobotka-Interview überschlagen sich derweil. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, fordert von Sobotka erneut den Rücktritt. Auch die NEOS fordern das in einer Aussendung:

„Für uns war schon bisher klar, dass die Novomatic das Alois-Mock-Institut unter der Präsidentschaft Sobotkas, ein Kammerorchester unter der Dirigentschaft Sobotkas und weitere Projekte mit einem sehr engen Naheverhältnis zur ÖVP nicht aus karitativen Zwecken finanzierte. Dass sich ein Nationalratspräsident aber hinstellt und in diesem Zusammenhang öffentlich eingesteht, dass Inseratenkorruption – ,Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft’ – in einem ÖVP-geführten Österreich zum guten Ton gehört und nichts Verwerfliches daran findet, macht ihn endgültig völlig ungeeignet für das Amt des Vorsitzenden.“

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr brachte am Freitag bereits eine parlamentarische Anfrage an den Nationalratspräsidenten ein. Die zwei Fragen an Sobotka: “Was war Ihr Gegengeschäft für die Inserate der Novomatic?” und “Wann treten Sie zurück?”

2 Fragen an Wolfgang ”für jedes Inserat gibts Gegengeschäft“ Sobotka eingebracht:
1. Was war Ihr Gegengeschäft für die Inserate der Novomatic?
2. Wann treten Sie zurück?#OeNR pic.twitter.com/zyby8yhe29

— Julia Herr (@frauherr) December 11, 2020

Es reicht schon lang. Aber jetzt schlägt #Sobotka dem Fass den Boden aus. Sein Rücktritt ist überfällig! #IbizaUA https://t.co/40t605YGCV

— Jan Krainer (@KrainerJan) December 11, 2020

“Sie kennen des Gschäft: Für’s Inserat gibt’s a Gegengschäft.”
“Natürlich.”
In unserer Schülerzeitung in den 1980ern wurden Inserate ja einfach bezahlt. Aber das war halt Amateurliga. https://t.co/tRerLxE0p1

— Armin Wolf (@ArminWolf) December 11, 2020

Sobotka: „Sie kennen das Gschäft ja, fürs Inserat gibt’s a Gegengschäft.“
Fellner: „natürlich“
Und dann noch Ausführungen wie das Land Niederösterreich Novomatic „berät“.
Gutes Beispiel dazu, wieso Transparenz in Österreich wenig bringen würde. Da braucht es schon mehr. https://t.co/LYBMDKfTS3

— Ralph Janik (@RalphJanik) December 11, 2020

Das ganze Interview finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk