Montag, März 4, 2024

“Amazon muss zahlen” – Initiative fordert rasche Maßnahmen

Initiative fordert rasche Maßnahmen

Kampfansage gegen den Online-Giganten Amazon: Greenpeace, Handelsverband und Gewerkschaft fordern von der Regierung ein Maßnahmenpaket zu Amazon und Co. Die Allianz fordert rasche und strengere Regulierung von Online-Giganten zugunsten von österreichischen Arbeitnehmern, Einzelhändlern und Umwelt.

Wien, 15. Dezember 2020 | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Handelsverband Österreich und die Gewerkschaft forderten heute bei einem Pressegespräch die Bundesregierung dazu auf, Online-Riesen wie Amazon stärker zu besteuern und sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer-Rechte durchgesetzt werden.

Für mehr Gerechtigkeit

Eine der Forderungen ist auch, Reparaturen durch lokale Betriebe und die Wiederverwendung von Gebrauchsgütern stärker zu fördern. Die Allianz aus Umweltschutz, Wirtschaft und Gewerkschaft kritisierte, dass internationale Online-Konzerne wie Amazon in der Corona-Krise auf Kosten von Menschen und Umwelt Milliardengewinne einfahren, während österreichische Einzelhändler und Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Die Regierung müsse dieser dramatischen Entwicklung einen Riegel vorschieben und für mehr Gerechtigkeit sorgen, so Greenpeace, Handelsverband und die GPA. Gleich zu Beginn des Jahres 2021 müsse die Regierung ein Maßnahmenpaket vorlegen, so die Forderung der Initiative.

Von links nach rechts: Rainer Will vom Handelsverband, Alexander Egit von Greenpeace und Barbara Teiber von der Gewerkschaft. / Foto: © Astrid Schwab/Greenpeace

Umweltzerstörung durch Amazon & Co.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, sagte am Dienstag, dass in Österreich jedes Jahr mindestens 1,3 Millionen zurückgeschickte Pakete vernichtet werden – inklusive Inhalt.

“Gerade Amazon zerstört und entsorgt systematisch einwandfreie zurückgesendete Neuware und treibt damit den Wegwerf-Wahnsinn auf die Spitze”,

zeigte sich Egit deutlich empört.

Die österreichische Regierung dürfe nicht länger dabei zusehen, wie Amazon und Co. auf Kosten der Umwelt, des Klimas, des heimischen Einzelhandels und der Arbeitnehmer gigantische Gewinne einstreichen. Statt Steuergeschenke an Amazon zu verteilen, müsse die Bundesregierung klimafreundliche Arbeitsplätze fördern und kleine und mittelständische Betriebe unterstützen, um so einen sozial- ökologischen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu ermöglichen.

Die Online-Riesen müssten und könnten auf österreichischer Ebene reguliert werden – zum Beispiel in Form einer Plattformhaftung, die sicherstellt, dass Amazon für alle seine Verpackungen eine Abgabe bezahlen muss; und indem Reparaturen und die Wiederverwendung von Gebrauchsgütern gefördert werden, drängte Egit.

Massive Arbeitsplatzgefährdung durch Amazon & Co.

Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, wies darauf hin, dass hunderttausende Arbeitsplätze im stationären Handel durch unfaire Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Online- Konkurrenz akut gefährdet sind. Zudem berichten die Arbeitnehmer in den Verteilerzentren und im Lieferdienst der Online-Riesen von prekären Arbeitsbedingungen.

“Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer in Österreich in Leasing-Verträge oder Scheinselbstständigkeit gedrängt werden”,

äußerte sich Teiber verärgert.

Sie betont, dass die Allianz eine konsequente Prüfung der arbeitsrechtlichen Standards bei Online-Konzernen fordert, sowie eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an überlassenen Arbeitskräften im Unternehmen auf maximal 50 Prozent anstrebt.

Corona-Krise verschärft Ungleichgewicht

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, bilanzierte, dass die immer stärkere Marktkonzentration im Online-Handel die Bilanz eines jahrelangen regulatorischen Versagens sei: Die zehn größten Webshops würden gemeinsam fast die Hälfte des gesamten österreichischen Onlineshopping-Umsatzes erwirtschaften. Marktführer Amazon kommt auf ein Viertel.

„Die Corona-Krise verschärft das Ungleichgewicht, daher müssen die Steuerschlupflöcher der multinationalen Online-Giganten dringend gestopft werden”

Neben den Gewinnsteuern sei es der jahrelange kriminelle Mehrwertsteuer-Betrug von Drittstaaten-Händlern, der laut Will dazu führe, dass Österreich pro Jahr Millionen an Steuereinnahmen entgehen. Doch nicht nur das: Österreichische Konsumenten würden mit falsch deklarierten Fake-Produkten geflutet werden, deren Verpackungsmüll nicht korrekt vergebührt werde, so Will. Dadurch entstünden zwei Geschwindigkeiten: Die heimischen Händler würden sich in einem Korsett an Vorgaben bewegen, während die Online-Giganten frei wie ein Vogel agieren können.

Härtere Schwerpunktkontrollen und Haftung für Verpackungen

Daher fordert Will bis zur EU-weiten Abschaffung der 22 Euro Mehrwertsteuer-Freigrenze harte Schwerpunktkontrollen auf nationaler Ebene. Außerdem wünscht er sich eine Plattformhaftung für die Verpackungsentpflichtung und die aktive Bekämpfung von Produktpiraterie.

Amazon macht in Österreich jährlich über 850 Millionen Euro Umsatz. Doch Steuern zahlt der Konzern weiterhin kaum. Im Jahr 2019 hat Amazon von den EU-Staaten sogar eine Steuergutschrift in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Aktuelle Studien zeigen auf, dass dem Finanzministerium durch internationale Online-Händler wie Amazon oder Alibaba jährlich rund 560 bis 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – durch die Corona-Krise ist der Online-Handel dieses Jahr zusätzlich nochmals rasant gewachsen. Der Umsatz alleine von Amazon ist im ersten Halbjahr 2020 global um 40 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wächst auch der ökologische Fußabdruck des Unternehmens. Jeden Tag werden massenweise Produkte rund um den Planeten transportiert. Insgesamt wurden in Österreich 2019 rund 250 Millionen Pakete versendet – wie viele davon von Amazon stammen, ist nicht bekannt. Neben der Verpackung ist auch Amazons Umgang mit den Waren eine Belastung für die Umwelt. Greenpeace hat 2019 aufgedeckt, dass Amazon systematisch Neuware aus Lagern oder Retouren zerstört und entsorgt, anstatt sie weiterzugeben.

Stärkung der lokalen Kreislaufwirtschaft

Daraus folgend fordert die Allianz zum einen, dass Online-Giganten wie Amazon (Umsatz größer als 750 Millionen Euro ohne Betriebsstätte in Österreich) fair besteuert werden müssen. Zum anderen sollen Online-Konzerne in Österreich auf die Arbeitnehmer-Rechte entlang der gesamten Lieferkette achten. Arbeiter im Lager, Fahrer und so weiter dürfen nicht in Leasing-Verträge oder “Scheinselbstständigkeit” gedrängt werden, so die Allianz. Darüber hinaus wollen sie die lokale Kreislaufwirtschaft stärken, in dem sogenannte “Re-Use-Aktivitäten” und Reparaturleistungen von Einzelhändlern oder Organisationen stärker gefördert werden.

Forderungen zu kurzfristig?

Wie bereits oben erwähnt, soll die Regierung gleich zu Beginn des Jahres 2021 ein Maßnahmenpaket vorlegen, so die Forderung der Initiative. Der Fall, dass dieses Ziel eventuell viel zu knapp bemessen ist, könnte laut Barbara Teiber eintreffen. Sie betonte jedoch, dass Österreich hier schnell handeln müsse. Ob das innerhalb von zwei Wochen möglich sei, sei fraglich, es ginge jedoch darum, möglichst schnell Druck auf die Regierung auszuüben.

Kaufhaus Österreich-Flop hat „nur verwirrt“

ZackZack fragte, was das Podium denn eigentlich vom “Kaufhaus Österreich”-Flop halte. Rainer Will erklärte gegenüber ZackZack, dass es diesbezüglich keine Transparenz bei der Erstellung dieser Plattform gegeben habe. Der Handelsverband habe bereits während des ersten Corona-Lockdowns ein Händlerverzeichnis gegründet, für die Finanzierung wurden lediglich 4.000 Euro aufgewendet – mehr als 5.000 Händler nutzen das Verzeichnis. Vom Kaufhaus Österreich-Projekt war man daraufhin stark verwirrt. Barbara Teiber von der GPA zeigte sich ebenfalls kritisch:

“Kurz gesagt: Wenn die Politik unsere Forderungen umsetzt, hilft das den stationären Handel, den österreichischen Arbeitgebern und den Arbeitnehmern tausend Mal mehr als das Kaufhaus Österreich.”

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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