Steirischer Landtag geschlossen gegen KPÖ

Die KPÖ Steiermark beantragte im Grazer Landtag eine Kürzung der Politikergehälter von 30 Prozent. Dann geschah etwas Seltenes: Alle anderen Parteien, sowohl Regierungs- wie auch Oppositionsparteien, stimmten einstimmig gegen den Antrag. Es bildete sich eine Einheitsfront gegen die Kürzung des eigenen Gehalts.

Wien/Graz, 16. Dezember 2020 | Selten sind sich alle Parteien in einem Parlament einig wie am Mittwoch im Grazer Landtag. Der Antrag der KPÖ Steiermark, die Politiker-Gehälter zu senken, vereinte aber alle anderen Parteien. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS wurde der Vorschlag, die Gehälter um 30 Prozent zu senken, abgeschmettert.

Bescheidene Kommunisten

Aber passiert ist der Wunsch der Kommunisten nicht: Nur die Mandatare der KPÖ verzichten weiter auf den Großteil ihres Einkommens und geben sich mit 2300 Euro netto zufrieden. Den Rest stellen sie für Menschen in Notlagen zur Verfügung. Im nächsten Jahr wird der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer 17.533,20 Euro brutto monatlich verdienen, sein Stellvertreter 16.610 Euro.

„Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt und können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen oder jetzt von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben“, schreibt die KPÖ in einer Aussendung.

Gutes Gehalt

Doch auch die Landesregierung kassiert prächtig: Ein Mitglied der Landesregierung kommt auf 15.687,60 Euro monatlich. Weitere Bezüge im steirischen Landtag im nächsten Jahr:

• Erste Landtagspräsidentin           € 12.457,80
• Klubobleute                                      € 11.535,00
• Abgeordnete zum Landtag            € 5.998,20

Es fehle ein „nachvollziehbares Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen“, zeigt sich KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sicher. Da ist etwas dran: Das steirische Durchschnittseinkommen beträgt 31.579 Euro – jährlich.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk