Kommentar von Peter Pilz
„Die Opposition ist am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats mit Anträgen zur Krise im griechischen Flüchtlingslager Moria gescheitert.“ Das war eine Meldung im Standard. Aber jetzt zu Weihnachten ist es mir wichtig eines festzuhalten: Neos und SPÖ waren neben dem Bundespräsidenten die einzigen in der Politik, die nicht gescheitert sind.
Peter Pilz
Wien, 25. Dezember 2020 | Erinnern wir uns: Viele haben Grün gewählt, weil sie damit ein Weiterregieren der FPÖ verhindern wollten. Ein Jahr später ist klar: Die ÖVP macht die Politik der FPÖ. Die Grünen machen mit. Hunderttausende haben also mit ihrer Stimme für die Grünen nur eines erreicht: dass nicht die Freiheitlichen ohne Gewissen, sondern die Grünen mit einem schlechten Gewissen FPÖ-Politik machen.
Klubobfrau Maurer hat für den grünen Verrat an den Kindern von Moria eine einfache Rechtfertigung gefunden: “Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch”. Auch sie hat eines nicht verstanden: Es ist höchste Zeit für einen Bruch.
Moria ist mehr als eine Chance. Kurz und Nehammer hätten einer Allianz aus dem Bundespräsidenten, immer mehr ÖVP-Bürgermeistern, christlichen und karitativen Organisationen, SPÖ, Neos und Grünen nur eine wackelige parlamentarische Mehrheit mit der FPÖ entgegenzusetzen. Auch wenn sie damit eine Abstimmung gewännen, würden sie den großen Weihnachtskonflikt um die Kinder von Moria verlieren. Aber die Grünen haben Angst. Darauf kann Kurz bauen.
Jeden Tag geht die ÖVP ein paar Schritte am blau-türkisen Weg weiter. Immer weniger von dem, was die Grünen mittragen, steht im Koalitionsvertrag. Aber es geht nicht um Details, sondern um eine strategische Absicht: Kurz und seine Partei wollen die Grünen ruinieren. Bei einer Partei, deren Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit ihr größtes Kapital sind, geht das über die Zerstörung genau dieses Kapitals.
Im Gegensatz zu den Grünen hat die ÖVP einen Plan. Wenn es Kurz gelingt, das Ende der Pandemie als seine Leistung zu verkaufen und wenn die Grünen genau dann ein zweites Mal am Ende sind, ist es Zeit für Wahlen und dem Griff nach der ganzen Macht. Misslingt er, steht als billige Reserve immer noch Nobert Hofer mit seiner FPÖ bereit.
Die Grünen wissen das. Sie reden auch darüber. Aber sie sitzen gelähmt in ihren Kabinetten und warten, bis Kurz, Steiner und Nehammer zuschlagen. Für die grüne Linie, die sie selbst längst ziehen müssten, fehlt ihnen Mut, Kraft und Selbstvertrauen.
„Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“. Dieses Bild, das Werner Kogler gerne gebraucht, stimmt für die FPÖ. Das Bild für die Grünen ist noch weniger schön: „Oppositionsbank -. Regierungsbank – Schlachtbank“. Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt.
Titelbild: APA Picturedesk
