“Man muss sich fragen, wie Gewaltentrennung strukturiert wird”
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war wieder einmal im Fernsehen. Nach seinem „Gegengeschäft”-Sager beim Oe24-Auftritt lieferte Sobotka dieses Mal auf Puls 24 fragwürdige Aussagen. Bei Corinna Milborn griff er den Rechtsstaat an.
Wien, 13. Jänner 2021 | „Naja, Sie kennen das Gschäft ja, fürs Inserat gibt‘s ein Gegengeschäft, oder?“ Der offene Austausch zwischen “Oe24”-Herausgeber Wolfgang Fellner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor laufender Kamera ist noch vielen im Gedächtnis. Auf “Puls 24” griff Sobotka nun offen den Verfassungsgerichtshof und damit den Rechtsstaat Österreich an. Der VfGH hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze der Regierungen mit türkiser Beteiligung aufgehoben. Darunter etwa das Kopftuchverbot, die Sicherungshaft oder, in der Corona-Pandemie, die Maskenpflicht in Schulen im Frühjahr.
Darauf sprach “Puls 24”-Journalistin Corinna Milborn den Nationalratspräsidenten an. Besonders folgende Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus dem Frühjahr interessierte sie: Gesetze seien laut Kanzler sowieso schon wieder außer Kraft getreten, bevor deren juristische Prüfung abgeschlossen sei. Milborn hakte nach, ob diese Einstellung der ÖVP noch immer gängige Praxis bei der Gesetzeserstellung sei.
Verfassungsgerichtshof mache auch Politik
Sobotka griff in seiner Antwort den österreichischen Rechtsstaat an:
„Wir haben eine grundsätzliche Herausforderung: Der Verfassungsgerichtshof macht mit einzelnen Sprüchen natürlich auch Politik. Daher muss man sich fragen, wie ist diese Gewaltentrennung wirklich auch in der Zukunft strukturiert. Weil das lege dann nahe, dass man dann sagt: Wir machen eine Vorabprüfung von Gesetzen.“
Sobotka zitierte daraufhin den Spruch: „Bei Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.“
Auch Richterentscheidungen in Frage gestellt
Milborn fragte auch nach, ob der Verfassungsgerichtshof für Sobotka seine Kompetenzen überschreiten würde. Der ÖVP-Politiker ruderte teils zurück, griff jedoch nur wenige Sekunden später die unabhängigen Richter des Verfassungsgerichtshofes an. Diese würden Entscheidungen aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Haltung treffen:
„Mit Sicherheit nicht über seine Kompetenz hinaus, gar nicht. Das liegt natürlich auch am Spiel des Gesetzgebers mit dem, was er schon in Gesetzen beschlossen hat, und wie der Gerichtshof urteilt. Und die Urteile fallen auch nicht einstimmig aus, also man weiß ja genau auch, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.
Dass es auch Urteile gibt, die aus einer unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Haltung der Richter kommen.“
Auf Nachfrage, ob dies bei den aufgehoben türkis-grünen Gesetzen während der Corona-Pandemie der Fall war? Sobotka: „Na, ich will das gar nicht auf den Einzelfall präzisieren.“ Der Verfassungsgerichtshof habe auch vor der Krise Gesetze aufgehoben, dies sei nichts Neues. Die Regierung würde die Verfassung nicht mit Absicht brechen wollen, bekräftigte Sobotka. Wieso es trotzdem sooft vorkäme? „Man muss auch schnell sein, das Virus hat leider eine Geschwindigkeit, so wie auch letzten Endes digitale Medien, die in der realen Welt kein Pendant finden”. Eine Erklärung für die zahlreichen Aufhebungen von Vor-Corona-Gesetzen von der türkis-blauen Regierung durch den VfGH ist dies jedoch nicht.
Politikbeobachter und Parteien entsetzt über Aussagen
Bei den anderen Parteien und Politikbeobachtern sorgten die Aussagen Sobotkas für Entsetzen.
🙈 Die Verfassungsgerichtsbarkeit war ein Meilenstein Kelsens mit extremer Vorbildwirkung für andere Verfassungen. Es folgt eben nicht das Recht der Politik. #orbanisierung https://t.co/clzdmHjghk
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) January 12, 2021
Journalisten zogen schnell Vergleiche mit Ungarn und Viktor Orban: „Was passiert, wenn die Regierungsparteien die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ausschalten und zum Büttel der antidemokratischer Politik machen, kann man sich in Polen und Ungarn ansehen. Hände weg von der Justiz!“
Das Interview zum Nachsehen gibt es hier.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
