Sonntag, Februar 25, 2024

Kommt jetzt Hartz IV? Kocher will sinkendes Arbeitslosengeld

Kocher will sinkendes Arbeitslosengeld

Der Druck auf Arbeitslose könnte sich schon bald erhöhen – mitten in der Pandemie. Denn geht es nach Plänen des neuen Arbeitsministers Kocher, dürfte die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose bald geringer ausfallen.

 

Wien, 15. Jänner 2021 | Der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP-Ticket, offiziell parteilos, Red.) macht beim Thema Arbeit und Wirtschaft kein Geheimnis aus seinen Plänen. Am 14. Jänner gestand er in einem Interview im „Standard“, dass er keine Freude mit der bisherigen Regelung zum Arbeitslosengeld habe. Denn dieses sei besonders bei Langzeitarbeitslosen zu hoch und schaffe keine Anreize, wieder arbeiten zu gehen.

„Unser großes Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit, da sind wir auch im Europavergleich nicht gut. Das liegt sicher auch ein bisschen an unserem System: dass wir ein Arbeitslosengeld von konstant 55 Prozent haben.“

Arbeitslosengeld in Zukunft geringer?

Für die Langzeitarbeitslosen hat der neue Arbeitsminister schon einen Pfeil im Köcher: Ein sogenanntes degressives Modell. Dieses sieht mehrere Stufen vor. Während ein degressives Arbeitslosengeld höhere Einstiegsleistungen bringen könnte, sinkt es danach jedoch schnell auf niedrigere Beträge ab. Die unteren Stufen des Kocher-Modells sehen eine Arbeitslosenersatzrate vor, „die dann runtergeht auf 55 Prozent oder auch etwas darunter am Schluss.“ Wer länger arbeitslos ist, bekäme also mit der Zeit immer weniger Geld. Das trifft besonders die bereits jetzt schon armutsgefährdete Gruppe der Langzeitarbeitslosen hart.

Arbeitsminister Kocher wollte auf ZackZack-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Wirtschaftsexperte anderer Meinung

Wirtschaftsexperte Oliver Picek vom Momentum Institut kann dem sinkenden Arbeitslosengeld nichts abgewinnen. Der Druck am Arbeitsmarkt sei ohnehin schon groß:

„Der Arbeitsmarkt ist zu einer brutalen Version eines Sesseltanzes geworden. 1 Arbeitsplatz und 10 Leute, die um ihn herumtanzen. Wenn die Musik stoppt, bleiben 9 Menschen ohne Arbeitsplatz übrig, mit enormen finanziellen Konsequenzen. Denn das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich enorm niedrig … Es gibt kaum einen anderen reichen Sozialstaat innerhalb der EU, der so wenig ersetzt wie Österreich.“

Ein degressives Arbeitslosengeld „sucht die Schuld für die Massenarbeitslosigkeit bei den Menschen, die von ihren Betrieben gekündigt wurden und aufgrund der kaum vorhandenen offenen Stellen keinen neuen Job mehr finden können“, so Picek weiter. Skeptisch ist der Ökonom auch bei der Frage, ob sinkende Hilfsleistungen überhaupt sinnvoll sein können.

Denn laut einer WIFO-Studie hat ein kürzerer Bezug von Arbeitslosengeld bei der Arbeitssuche keinen Effekt. Sollte es trotzdem zu einem degressiven Modell kommen, ist für Picek klar, „dass mehr Menschen in der Mindestsicherung landen werden.“ Von dort aus sei die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt am schwierigsten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

45 Kommentare

  1. Hat Kogler nicht gerade irgendwann gesagt, der Neoliberalismus sei tot? Kann dem mal wer die Flasche wegnehmen?

  2. Was dieser Herr Experte alles kaputt machen wird?

    Da kommt nichts gutes zu auf die vielen Arbeitslosen und auch für die in Pflegeberufen tätigen wird’s hart werden.

  3. Was ist mit den hohen Politiker Gehältern und Luxus Pensionen Herr Kocher?

    • Die stehen seit Jahrzehnten in der Kritik. Leider ist es immer das gleiche Schema. Sind diese Herrschaften einmal an der Macht beginnen sie gierig zu werden. Weil je mehr man hat desto mehr möchte man haben. Deshalb hat diese Privilegien noch niemand abgeschafft. Abschaffen könnte diese Privilegien nur das Volk z.B. durch ein Volksbegehren, dass so viele Unterschriften hat, dass es nicht ignoriert werden kann ohne politischen Selbstmord zu begehen. Aber leider sind die Österreicher da sehr träge.

    • Blümel, 27000 14 mal jährlich, und das für den unfähigsten FI Minister in der Geschichte Österreichs, er trägt nur den Titel aber hat keine Ahnung was er macht…

      • Ist das Brutto oder Netto? Dazu kommt dann noch der Dienstwagen und Spesenersatz….. Und dann noch die Möglichkeiten Dinge aufgrund des Berufes von der Steuer abzusetzen wie z.B. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, Ausgaben für Repräsentation usw. und so fort…..

        • Brutto, aber ich hab mal gelesen die zahlen Steuer, wird jedoch zurückvergütet und mit den Zuschlägen kommt mehr netto als bruto raus, siehe Strache was da noch alles geht und ich bin sicher bei türkis ist es gleich oder sogar noch schlimmer….und was einige so noch “dazuverdienen” wir wissen es ist ein Pool der gierigen die aus dem vollen schöpft.

        • Zum ” Minister Gehalt” 14 mal jährlich 9000 “Ehrenamtlich”.
          Welch Ehre oder….fur die die am wenigsten geeignet sind zusätzlich Kohle in die Soziale Hängematte.

    • Ich habe Ihre Umfrage unterstützt. Ich bin aber übrigens nicht Ihrer Meinung, dass Kogler und die übrigen Grünen eh ok sind. Die sind gerade die Steigbügelhalter für die Errichtung einer Diktator. Herzlichen Dank dafür!

  4. Na was für eine Überraschung….
    Danke ZackZack und Peter Pilz! Ich hoffe wir können euch bald mit Kryptowährungen unterstützen, es ist echt wichtig das es euch gibt. Nur Paypal bzw. VISA/Mastercard, möchte ich meine Daten wirklich nicht anvertrauen. Ich hoffe diese Möglichkeit, hier wirklich bald zu finden. Ich sehe auch wirklich keinen Nachteil, der euch dadurch entstehen würde.

  5. Wirtschaftsexperte Oliver Pocher:
    Es gibt kaum einen anderen reichen Sozialstaat innerhalb der EU, der so wenig ersetzt wie Österreich.“

    Genau das Gegenteil und nicht der Wahrheit entsprechend was Kocher sagte und belegbar ist.

    Kaum im Amt und verbreitet schon Lügen.

    • Danke, jetzt haben Sie mich an eine der seltsamsten Stellen im ZiB2-Interview (von Kocher) mit Armin Wolf erinnert, nämlich der Message Control in der Wissenschaft. Klarerweise gibt es indirekt einen Einfluss auf das, was (in “guten” Journalen) veröffentlicht wird. Und das ist nicht immer das, was auch gut ist. Aber Message Control in der Wissenschaft ist ein Widerspruch in sich. Denn (eigentlich) sollten nur Argumente zählen. Vielleicht sollte man also sogar den Spieß umdrehen? Je “wissenschaftlicher” eine Wissenschaft, desto besser ist sie vor Message Control geschützt. In den MINT-Bereichen kann man auch abseits des Mainstreams weiterkommen. Einfach ist das freilich nicht immer …

  6. Nachdem ich nun das ZiB2-Interview mit Armin Wolf nachgehört habe, bin ich etwas überrascht. Wie in Wellenform, von souveräner Ausdrucksweise bis hin zum Stottern war da alles dabei. Ob er länger als Aschbacher Arbeitsminister ist bezweifle ich. Manche Aussagen sind einfach krotesk: Er mische sich ja auch nicht in die Gesundheitsagenden von Anschober und Kurz ein (kopfschüttel). Welche Expertise haben letztere? 😉

    • Der hat sich bei dem Interview gewunden wie ein Wurm am Angelhacken damit er über seinen zukünftigen schwarzen Karriereturbo nichts negatives sagen muss.

  7. Also ich will sinkende Politikerbezüge. Ein Einkommen, das dem Medianeinkommen der Österreicher entsprichjt, halte ich für angemessen sein. Natürlich mit Sippenhaftung und ohne Lebenslang. Oder zumindest sollten die Bezüge auf das Niveau kleiner Sttaten wie Frankreich angepasst werden – so als erster Schritt.

    Mal ehrlich: kann kein Anwalt endlich den Mafiaparagraphen gegen die ÖVP anwenden? Nur so als Jux?

    • Ich glaube nicht, dass das das Problem ist. Wahlkampfkostenobergrenzenüberschreitung müsste wirklich sanktioniert werden. Die Türkisen haben sich Wahlkampfbüros (zumindest in den Landeshauptstädten) geleistet. Insgesamt haben sie ungefähr soviel wie alle anderen Parteien zusammen ausgegeben (siehe Falter-Reportagen). Dazu missbrauchen sie ihre Macht um Medien zu manipulieren. (Besonders empfehlenswert ist die Reportage von http://www.dossier.at über Fellner & Co.) Die Frage ist halt, wieviele da zuschauen …

      • Die Türkisen müssen eine unglaubliche Summe für ihre Wahlkämpfe ausgegeben haben. Man denke sich nur wieviel Parteienförderung sie eh schon aufgrund ihrer Wahlergebnisse bekommen und dann noch dazu die vielen Spenden. Und dann hats noch immer nicht gereicht und die Wahlkampfkostenobergrenze wurde bei weitem überschritten. Diese Partei hat im Laufe der Jahre vermutlich so viel Geld für Wahlkämpfe und PR verbraten dass man damit unseren maroden Staatshaushalt sanieren könnte.

    • Den Mafiaparagraph wendet höchstens die ÖVP gegen andere an. Z.B. gegen Tierschützer vor denen die Frau Köstinger auf der Flucht ist damit sie nicht zugeben muss was in den heimischen Ställen an unsagbaren Grausamkeiten passiert.

  8. Ich weiß ja nicht was sich die Menschen erwartet haben. Kocher wurde von 59 PR Leuten gecheckt.
    Mal schaun wie lange er durchhält.

    • Nicht lange ;-). Selbst im manchmal ziemlich staatsnah wirkenden Ö1 gab’s dahingehend eine süffisante Meldung. Bis zum Ende der Regierung Kurz II könnte es sich allerdings ausgehen 😉

  9. Wo kann man das eigentlich so perfekt im verborgenen trainieren ? Innerhalb kürzester Zeit zu einer derartigen Shorty Marionette verkommen zu können, das ist schon eine ganz spezielle Leistung.

    • Der war zuvor schon so, hab ein Interview gelesen, Verfechter von Billiglohnarbeiter, Gerechtigkeit bremst Innovationen…
      Für mich ein Ekelpaket von der argen Sorte…
      Kreative Wissenschaft ist seine Spezialität…das sind die bei der denen dies am nötigsten hätten auf de Strecke bleiben.
      Türkiser türkis als türkis…da lernt sogar der Bundesbub noch was.

  10. Teil 1: Naja … wunderts wirklich jemanden? Ist natürlich ernüchternd, wenn sich die Befürchtungen bestätigen, aber es war mehr als klar das die Türkisen einen holen, der sich auskennt wie Türkis regiert wird.

    Außerdem passt das zu allem anderen was derzeit und schon seit Monaten passiert. Im Prinzip lässt sich mittlerweile vorhersagen was als nächstes kommt. Ich hab mir vor einiger Zeit die deutsche Version des Buches vom Gründer des World Economic Forums (Herr Schwab) mit dem Titel “Covid 19, der große Umbruch” (The Great Reset, englische Version).

    • Mich wundert wie schneller zur stle war….
      Schlag auf Schlag als wäre das “geplant” gewesen….der Skandal kam Kurz zur perfekten Zeit, Chaos wo man hinsieht, sie bringt nichts weiter….und jetzt das…und beweist mit Rücktritt wie “ehrlich” die türkisen sind…
      Und sie war es die von ihre Mitarbeiter die arbeiten in ihrer Arbeitszeit überarbeiten ließ….wie unfähig sie sind zeigt das.
      Und das wusste jeder und der richtige Anruf….im anpatzen sind die türkisen die ersten und besten…
      Ich vermute nur und behaupte nicht aber ich vermute da hat jemand nachgeholfen…
      Beim Kicklnachfolger ist es ident, trotzt vor Plagiate und….schweigen…
      Zeigt für mich das ist gesteuert.

      • Das hört sich für mich schlüssig an. Die Aschbacher wird von der ÖVP abgeschossen weil sie zu wenig scharf gegen die Arbeitslosen vorging. (Weil sie schlicht und einfach nur ihre Karriere im Kopf hatte und nicht weil sie ein Herz für die Arbeitslosen gehabt hätte) So fleißig wie diese Dame für die Republik gearbeitet hat war es ihr mit Sicherheit zu viel Aufwand eine neue Regelung für den Arbeitslosengeldbezug zu erarbeiten (man erinnere sich an die Verordnung fürs Homeoffice an der sie seit dem Sommer gearbeitet hat und die im März fertig gewesen wäre. Das alles dürfte bei den Industriellen aufgefallen sein, also wurde die Dame elegant entsorgt und ein “Wirtschaftsexperte” musste her. (alles rein theoretisch natürlich)

        • Sie gehört auch nicht zum engste Zirkel der A-kriexxer wie Kö oder Blü….

      • So sicher bin ich mir da nicht. Anzunehmen ist, dass Kocher schon früher im Gespräch war, aber dann halt Aschbacher (wegen der Steiermark) vorgezogen wurde. Dass sie zurücktreten würde war bis zum Schluss nicht klar. Kurz wollte durchtauchen. Mich haben die Einschätzungen (glaube von Armin Wolf bzw. Florian Klenk) dahingehend schockiert. Stefan Weber kenne ich nicht, habe mir aber gerade eines der längeren Interviews angeschaut. Der ist ein Fels in der Brandung. Wenn der sagt, er wurde selbst neugierig, dann ist das so!

        • Angeblich ist er unparteiisch und ein Spezialist.
          Wie war die erste PK…
          Lieber Sebastian…
          So grüßt kein Minister in der ersten PK den BK…außer man will nach außen an die Medien eine eindeutige Botschaft senden…
          Loben loben loben….

        • Wissen Sie auch wer sonst noch im Gespräch war? Denn für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand mit so einem Profil sich das antut. Zumal er damit seine Parteiunabhängigkeit (nicht seine Ideologie) verliert. Die öffentliche Berichterstattung ist da gnadenlos. Selbst, wenn’s zunächst eine gute Schnittmenge mit den Türkisen gibt, könnte das für Kurz auch noch ein Schuss ins Knie werden 😉

  11. Teil 2: Was da drin steht, ist so ziemlich das schrägste und angefahrenste was man sich vorstellen kann. Das was wir gerade erleben mit “null soziale Kontakte”, “nach der Pandemie ist vor der Pandemie”, “die geimpften werden bevorzugt”, “Homeoffice”, etc etc etc ist dort genau beschrieben als Notwendigkeit.

    Vollkommen unlustig: der nächste Event dieser Truppe heisst auch “The Great Reset”

    Na dann freuen wir uns drauf

    • Ganz so pessimistisch sehe ich das nicht. Harz IV stammt aus einer anderen Epoche. Die Welt ändert sich. Österreich ist nicht gerade für seine Vorreiterrolle bekannt. Quasi ein Nachzügler. Natürlich sind die Gedanken von Kurz, Kocher & Co. aufgelegt. Aber auf der anderen Seite ist viel zum Vorschein (Schlachthöfe in Deutschland, Erntehelfer in Österreich, Amazon, etc.) gekommen. Vielleicht sind das nur die ersten Tropfen auf dem sprichwörtlichen heißen Stein (der Klimaerwärmung?). Aber auszuschließen ist auch nicht, dass Kurz ein Relikt aus alten Zeiten ist, das –später als wo anders– ein natürliches Ende findet. Mit anderen Worten: Es liegt auch an uns, Druck zu machen. Man muss sich nicht alles gefallen lassen!

      • Ich empfinde Herrn Kurz nicht gerade als fortschrittlich. Ehrlich gesagt bin ich oft erschüttert, dass jemand der so jung ist so wenig innovativ ist. Was er bis jetzt geboten hat ist alles aus der Mottenkiste der ÖVP inklusive des Feindbildes vom faulenzenden Arbeitslosen. Ohne Law and Order geht gar nichts. Hat der noch nie gehört, dass Entwicklung nur möglich ist wenn man dem Menschen Freiraum und Luft zu atmen lässt?

        • Der Mafia ist es auch egal ob sie die Familien oder Firmen die sie erpressen an den Rand des Ruin treiben, Hauptsache sie zahlen für ihren Reichtum, und oft “ruinieren” sie welche mit Absicht nur um zu zeigen mit uns spielt keiner….
          Ich sehe starke Ähnlichkeiten.
          Das System ist identisch….
          Wieviele sind schon real wegen ihrem “versagen” gestorben….
          Und mir kann keiner sagen die sind wirklich so unfähig das sie ständig die selben Fehler wiederholen…nicht mal eine Putzfrau wäre so dumm…und die haben eine Heerschar von Leute und hochbezahlte “Spezialisten”

  12. Ich bin einfach nur noch erschüttert. Warum wird unsere Gesellschaft immer härter? Wir sind eine Generation in Europa die keinen Krieg miterlebt, die in einem reichen Staat lebt, in einer Gemeinschaft von reichen Europäischen Staaten und das einzige was man immer und immer wieder hört ist, nehmt denen, die es nicht leicht haben noch mehr weg. Macht es ihnen noch härter, sonst könnte es ja sein, dass sie uns ausnützen.
    Na und, dann gibt es ein paar schwarze Schafe aber die meisten Arbeitslosen Personen die ich kenne, wollen arbeiten aber niemand stellt ein.
    Wie kann man nur glauben, dass so eine Vorgehensweise gut ist.

    • Die Gesellschaft wird nicht härter, sondern der Babydumbo ernennt Leute aus der Industriellenvereinigung zum “Arbeitsminister”. Selber lassen sie sich hunderte Mio an Werbegeldern von den ungefragten Steuerzahlern genehmigen, ruinieren die Krankenkassen.
      Es liegt an uns, diese Gieriane abzuwählen.

      • Aber ich wähle doch schon seit Jahren anderes!… Geändert hat sich nichts, außer das Türkis noch mehr Stimmen bekommen hat. Der Glaube an die Menschheit ist dahin.

        • Ja ich wähle auch seit 30 Jahren anders (habe meine Stimme an die Grünen verschwendet) das Ergebnis sehe ich jetzt. Meine letzte Hoffnung ist mittlerweile dahingehend, dass wenn die doch zum großen Teil sehr alte Klientel der ÖVP verstirbt dieser Partei endlich die Luft ausgeht.

  13. Hauptsache der unfähigste FI Minister in der Geschichte Ö kassiert 27.000 Euro 14 mal im Jahr…
    Und Köstinger oder andere Türkise die absolut unfähig sind kommen dazu, es gibt nicht eine fähige qualifizierte Person in der Regierung und die kürzen den Bürgern alles wo sie können.
    Auch vier Jahre Türkise Regierungsarbeit kann man als Langzeitunfähigkeit und weit überhöhte Einkommen bezeichnen.
    “Liebe türkis grüne Regierung” ihr seid durch die Bank um 95 % Überbezahlt…

    • Bei den Grünen möchte ich das zumindest für den Werner Kogler bestätigen. Was macht der eigentlich sonst noch außer alles abzusegnen was türkis von sich gibt und damit politischen Harakiri zu begehen?

  14. Einfach zum kotzen diese korrupte Regierung…
    Nur den Staat für ihre PR und Sponsoren aussaugen, was anders können sie nicht…

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.